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Lokschuppen: Klagen werden vorbereitet

Verfahrensfehler Lokschuppen: Klagen werden vorbereitet

Der Verkauf des Lokschuppens könnte nach einer Klage vor Gericht scheitern. Die Ausschreibung, das Auswahlver­fahren der Stadt ist nach OP-Informationen juristisch angreifbar – wegen Verfahrensfehlern.

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Die SPD hat den Weg für einen Lokschuppen-Verkauf an die Bietergemeinschaft politisch geebnet. Was passiert rechtlich?

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Nach Auffassung von Juristen könnten beim Ausschreibungsverfahren Rechtsverstöße wie etwa Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Mehrere ­Verwaltungsrechtsexperten erkennen auf OP-Anfrage ­unabhängig voneinander „so manchen Fallstrick“ bei dem Vergabeprozess.

Denn während der Magistrat der Bietergemeinschaft Firma Schneider / Christmann + Pfeifer bereits am 28. Juni die Erarbeitung eines neuen gemeinsamen Konzepts, die Überarbeitung der jeweils zur Ausschreibungsfrist eingereichten Angebote zugestand, wurden die beiden konkurrierenden Investoren erst am 2. August von den städtischen Behörden via Brief über die Quasi-Neu-Ausschreibung informiert.

"Faire Voraussetzungen waren das nicht"

Der Firma Kling aus Karben sowie dem Förderverein Lokschuppen blieben bis zur Abgabefrist 25. August rund drei Wochen Zeit zur Überarbeitung ihrer Nutzungskonzepte. Die Bietergemeinschaft ­konnte dementsprechend mehr als einen Monat länger an der Neu-Konzeptionierung arbeiten. „Faire Voraussetzungen waren das nicht“, sagt Manfred Velte vom Förderverein.

Man habe als Kollektiv von Ehrenamtlichen für eine inhaltliche wie architektonische Neu-Konzeptionierung „keine Kolonnen zur Verfügung“, die binnen weniger Tage Neuerungen entwerfen und erneut verbindliche millionenschwere Finanzierungszusagen einholen könnten.

Ebenfalls rechtlich heikel: Bei der zweiten Sitzung des Auswahlgremiums waren von den Gremiumsmitgliedern nach Anhaben der Stadt nur Aspekte neu zu bewerten, in denen sich Veränderungen zu den ursprünglich ­eingereichten ­Angeboten ergeben hatten. Nach OP-Informationen lag die Bietergemeinschaft aber auch aufgrund des Kaufpreis-Unterschieds (100.000 Euro zu 600 Euro) punktemäßig so weit vorne, dass sich zwar die Punkte­vergabe in einzelnen Bereichen verändern konnte, nicht aber die grundsätzliche Rangfolge.

Und schon vor dem Zusammenschluss zur Bietergemeinschaft gab es in Juristenkreisen rechtliche Bedenken. Grund: Nachträgliche Veränderungen in den zu Bewerbungsschluss eingereichten Konzepten der einzelnen Kaufinteressenten.

„Wir ziehen den Schwanz nicht ein“

Klageberechtigt – nach einem Ende September gefassten Verkaufsbeschluss oder noch zuvor per einstweiliger Verfügung – könnten neben allen Lokschuppen-Interessenten, die an der Ausschreibung teilgenommen haben, auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sein.

Der Förderverein strebt auf OP-Anfrage eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. „Definitiv werden wir Rechtsmittel einlegen. Und egal wie es ausgeht: Wir werden mit Argusaugen über jeden Schritt der Bauar­beiten am Lokschuppen und am Werkstattgebäude wachen“, sagt Velte.
Und auch die Linke stellt sich auf den Gang vor das Ver­waltungsgericht ein.

„Wir ­prüfen das“, sagt Renate ­Bastian, ­Fraktionsvorsitzende, auf OP-Anfrage. Von Bürgerbeteiligung könne nach dieser „Farce“ samt Ausbleiben ­einer „vom OB vollmundig vorab versprochenen“ Vorstellung der Neu-Konzeptionierung keine Rede sein, ergänzt Tanja Bauder-Wöhr (Linke). „Völlig zu Recht sind die Anwohner und Nachbarn nicht bereit, als Feigenblatt herhalten zu müssen.“

Verein hat mehrmals an Oberbürgermeister geschrieben

Man werde angesichts der Existenzbedrohung des sozio­kulturellen Zentrums Waggon­hallenareal „nicht kampflos ­aufgeben“. Die Grünen sehen im Gang vor das Verwaltungsgericht hingegen „nicht den richtigen Weg“, es sei eine „politische Entscheidung“, sagt Hans-Werner Seitz, Stadtverordneter, der auch die Einberufung einer Bürgerversammlung fordert.

Wie der ganze Förderverein wehrt sich Velte indes gegen den Eindruck, „nur Stunk machen“ zu wollen. „Von Beginn an wollten wir der Stadt mit diesem von ihr so ungeliebten Objekt helfen, das Industriedenkmal erhalten.“ Mehrmals habe der Verein diesbezüglich an den Oberbürgermeister geschrieben, ­wollte über Konzepte und Kooperation sprechen – eine ­Reaktion sei ausgeblieben. Als ­möglicher Partner sei man nie gesehen worden, „die Stadt betrachtet uns offenbar eher als Gegner. Und wir ziehen den Schwanz eben nicht ein.

von Björn Wisker

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