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Linke sieht große Koalition kommen

SPD Linke sieht große Koalition kommen

Linke und Grüne bedauern den Beschluss der Marburger SPD, der auf eine Zusammenarbeit mit der CDU hinausläuft.

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Die Marburger SPD hat auf ihrem Parteitag am Montag beschlossen, künftig mit den Fraktionen im Stadtparlament zusammenzuarbeiten, die ihre Politik mittragen. Für den Haushalt haben sie mit BfM und CDU eine Mehrheit gefunden.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Keine Koalition, aber  eine Zusammenarbeit mit den Kräften im Parlament, die den Haushaltsvorstellungen der SPD zustimmen – so lautet der Kern des Beschlusses des SPD-Parteitags vom Montag. SPD-Fraktionschef Matthias Simon hatte auf der Versammlung bekannt gegeben, dass man sich mit BfM und CDU über einen Haushalt einig sei. Die Bemühungen von Linken und Grünen, die SPD doch noch einmal zum Nachdenken über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit zu bewegen, hatten auf dem Parteitag keine Rolle mehr gespielt.

Der Beschluss sei für die Entwicklung von Marburg „bedauerlich und besorgniserregend“, sagte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. Er spricht von einem Weg in eine große Koalition, auf den die SPD sich begebe, trotz gegenteiliger Beteuerungen über „wechselnde Mehrheiten“. „Und dieser Weg ist ­gepflastert mit den Opfern des gemeinsamen Kürzungshaushalts“, sagte Schalauske.

Dies sei besonders bedauerlich, weil es politische Alternativen gebe. Auch die Linken selbst hatten in einem „Grußwort“ an die Delegierten des Parteitags noch einmal für „R2G“ geworben.

"Ich will die Schuld nicht ganz von uns weisen"

Diese Alternative wollten die Grünen der SPD auch in ihrer Erklärung im Vorfeld des Parteitags aufzeigen. „Der Brief war nicht als Provokation gemeint“, sagt Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Neuwohner. Sie sei gespannt, worauf sich SPD, Bürger für Marburg (BfM) und CDU geeinigt haben. „Die CDU hat harte Einschnitte beim Umwelt- und Klimaschutz gefordert, das ist bedauerlich und sogar falsch. Klimaschutz kann man nicht einfach ein paar Jahre aussetzen“, sagte Neuwohner. Auch bei der Verkehrsplanung habe man andere Vorstellung als die CDU.

Die Vorwürfe, man habe sich nicht ausreichend auf die Haushaltsberatungen vorbereitet, hält Neuwohner für vorgeschoben. „Ich will die Schuld nicht ganz von uns weisen, aber es sind zu dieser Zeit wesentliche Akteure krankheitsbedingt ausgefallen, die nicht zu ersetzen waren.“ Es sei schade, wenn man es an solchen Formalitäten scheitern lasse. Dieses Verhalten sei jedoch symptomatisch für die fehlende Gesprächs- und Kompromissbereitschaft der SPD. Es habe sich um überschaubare Summen gehandelt, über die man sich nicht habe einigen können. „Aber wir können einem Haushalt eben nur dann zustimmen, wenn wir dahinterstehen und Elemente enthalten sind, für die wir streiten“, sagt Neuwohner.

In einer Mitgliederversammlung am 23. März wollen die Grünen ein Votum ihrer Mitglieder dazu einholen, wie sie sich zum Haushaltsentwurf von SPD, BfM und CDU verhalten sollen.

Die Linke kündigt unterdessen Widerstand gegen eine SPD/CDU-Zusammenarbeit an: „Wenn die SPD ihre Zusammenarbeit mit der CDU vertiefen will, werden wir mit allen gesellschaftlichen und politischen Kräften Alternativen aufzeigen“, sagt Schalauske. Die CDU lege die Axt an die soziale und kulturelle Infrastruktur.

von Philipp Lauer
und Till Conrad

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Parteitag
Nach einer kämpferischen Rede von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies beschlossen die Delegierten auf dem SPD-Parteitag einstimmig, dass ihre Fraktion im Stadtparlament künftig mit wechselnden Mehrheiten arbeiten soll.Foto: Tobias Hirsch

Die Marburger SPD ist ­sicher, eine Mehrheit für den Haushalt zu finden. Sie pocht auf ihre Vorreiterrolle im Parlament und tankt auf ihrem Parteitag Selbstvertrauen.

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