Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Mehr als harmlose Spinner

Reichsbürger Mehr als harmlose Spinner

Sie widersetzen sich behördlichen Maßnahmen, erkennen amtliche Dokumente nicht an oder ignorieren gerichtliche Pfändungsbeschlüsse: „Reichsbürger“ sind aber längst mehr als als ein Ärgernis.

Voriger Artikel
Radfahrer schlägt Seniorenpaar
Nächster Artikel
Stötzel regt Kreisverkehr an

„Reichsbürger“ sehen sich nicht als Bürger der Bundesrepublik und beantragen gelegentlich Ausweisdokumente des „Deutschen Reiches“.

Quelle: Patrick Seeger

Marburg. Die Verurteilung eines „Reichsbürgers“ wegen Mordes am Montag ( mehr dazu hier) rückt eine Bewegung wieder in den Fokus, deren Mitglieder oft noch als harmlose Spinner angesehen werden. „Spinner mag sein“, sagt Reinhard Neubauer, Leiter des Rechtsamts des Landkreises Potsdam-Mittelmark, aber „harmlos sind die meisten nicht.“ Neubauer ist Spezialist für die Reichsbürgerbewegung und leitete am Montag eine verwaltungsinterne Fortbildung zum Umgang mit „Reichsbürgern“.

Wie viele Anhänger die „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ in Deutschland haben, ist ungewiss. Für Hessen gehen die Sicherheitsbehörden von etwa 700 Personen aus, im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind es nach übereinstimmenden Angaben von Reinhard Döhler, dem Leiter des Fachbereichs Ordnung und Verkehr beim Landkreis, und Kriminalhauptkommissar Manfred Scholz vom Polizeipräsidium Mittelhessen, etwa 75 Personen, die dieser Bewegung zugerechnet werden – ein Spitzenwert im Verhältnis zur Einwohnerzahl im Kreis.

Vor allem liegt das aber daran, dass Kreisverwaltung und Polizei präventiv arbeiten, Informationen über „Reichsbürger“ austauschen, sagt Landrätin Kirsten Fründt. Die Situation sei nicht gefährlicher als anderswo. Übergriffe gegen Mitarbeiter der Verwaltung hat es offenbar noch nicht gegeben.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, sagt Neubauer (Foto: Conrad), stellen keine einheitliche Bewegung dar. Ihnen ist vielfach gemein, dass sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Auch im Landkreis gab es Fälle, in denen „Reichsbürger“ ihre Ausweisdokumente bei der Kreis- oder der Gemeindeverwaltung abgegeben haben mit dem Hinweis, sie seien keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland, sondern „preußisch“.

Diese Haltung gibt es in mehreren Spielarten. Und sie kann in den Verwaltungen in allen Fachbereichen aufschlagen: bei der Führerscheinstelle ebenso wie beim Einwohnermeldeamt oder bei der Vollstreckungsbehörde.

Den meisten „Reichsbürgern“ ist gemeinsam, so Neubauer, dass sie gegenüber den Behörden drohend oder bedrohlich auftreten, harsch bis unverschämt im Ton, langatmig in ihren mündlichen wie schriftlichen Einlassungen. Da sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, weigern sie sich in der Regel auch, Steuern, Abgaben, Bußgelder oder Gebühren zu bezahlen. Sie überziehen die Behörden mit langatmigen juristischen Schreiben.

Eine einheitliche Argumentation gibt es nicht, berichtet Neubauer. Viele verlangen, dass ihr „Austritt“ aus der „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ zur Kenntnis genommen wird, andere reklamieren ihr Grundstück als „Staatsgebiet“, einzelne erklären sich zum „König von Deutschland“ wie der Reichsbürger Robert Fitzeck oder bezeichnen sich als „kommissarischer Reichskanzler“ wie der 2014 verstorbene Wolfgang Ebel.

Beuth sieht „Sicherheitsbelange unseres Landes tangiert“

Neubauer beschäftigt sich seit Jahren mit dem Phänomen, er empfiehlt Verwaltungsmitarbeitern, auf die Argumentationen dieser Klientel nicht einzugehen, etwa nur mitzuteilen: „zur Sache haben Sie sich nicht geäußert.“

Hessens Innenminister Peter Beuth sieht zum Teil die „Sicherheitsbelange unseres Landes tangiert“ und hat die hessischen Behörden gebeten, Kenntnisse zu „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ mit den Staatsschutzkommissariaten zu teilen. In Marburg-Biedenkopf geschieht dies regelmäßig, berichten Scholz und Döhler.

Bei allen Personen, die ihre Ausweispapiere ablehnen, werde automatisch überprüft, ob sie eine Waffenbesitzerlaubnis haben. Bei etwa 15 Personen zweifeln die Behörden an ihrer für den Waffenbesitz notwendigen „Zuverlässigkeit“. Gerichte sollen diese überprüfen – so wie bei jenem früheren NPD-Funktionär, bei dem der Verwaltungsgerichtshof den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis für rechtens erklärte.

Scholz will nicht über alles öffentlich sprechen

Für Verwaltungshandeln, so Neubauer, ist es im übrigen relativ „unerheblich“, ob man „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ der rechten oder gar der rechtsextremene Szene zurechne. Diejenigen, die „Rassismus oder Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, übersteigerten Nationalismus oder völkischen Kollektivismus propagieren“, so Innenminister Beuth, seien in jedem Fall als rechtsextrem einzustufen.

Wo genau die Schnittmengen verlaufen zwischen Reichsbürgern und etwa der Bewegung der „Identitären“, darüber will Scholz öffentlich nicht sprechen. Auch über andere Kontakte schweigt er sich aus.

In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landkreistag und dem Innenministerium hat der Landkreis eine Informationsbroschüre zum behördlichen Umgang mit Reichsbürgern erstellt.

von Till Conrad

Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr