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BfM sehen sich als „Steigbügelhalter“

Koalitionspoker im Stadtparlament BfM sehen sich als „Steigbügelhalter“

Auf einem Sonderparteitag am Freitagabend will die CDU-Führung über den Stand der Verhandlungen mit der SPD über eine Zusammenarbeit informieren.

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SPD-Chefin Kirsten Dinnebier fordert SPD und Grüne zu einem fairen Umgang auf.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Beschlüsse werden auf dem Parteitag nicht erwartet. SPD und CDU sind aber in intensiven Gesprächen über einen gemeinsamen Haushaltsentwurf, haben ein gemeinsames Papier mit Änderungsvorschlägen gegenüber der ­Magistratsvorlage erarbeitet, das bis diesen Dienstag bei der Verwaltung abgegeben sein muss. Am kommenden Dienstag dann werden die Änderungsvorschläge des Magistrats und der Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt.

Die „Bürger für Marburg“ sehen sich als „Steigbügelhalter“ der neuen Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU. Fraktionsvorsitzende Andrea Suntheim-Pichler sagte, die SPD sei ein Stück nach rechts gerückt. Eine Zusammenarbeit mit der CDU werde dadurch zwar leichter, aber nicht in allen Fragen zu einer sofortigen Einigung führen. „Diese Prozesse werden die BfM begleiten und moderieren sowie beim sicherlich notwendig Paradigmenwechsel den Steigbügel halten“, sagte Suntheim-Pichler der OP.

Sie begrüßte die Wahl von Kirsten Dinnebier zur neuen SPD-Vorsitzenden und des restlichen Vorstands – „alles Menschen, die pragmatisch, in der Sache kompetent und in andere Richtungen offen sind.“ Die SPD ­habe mit der Politik der Grünen und den dafür verantwortlichen Menschen abgeschlossen – „eine klare Absage an den Unwillen und das Unvermögen, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren sowie an eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer“, so Suntheim-Pichler.

Ditschler: SPD will wohl Basis nicht verprellen

„Der Lockruf der Macht war zu stark für die CDU nach Jahrzehnten der Opposition“, heißt es in einer Pressemitteilung der MBL. Mit seinen „Habt keine Angst“-Rufen signalisiere Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), „dass er seinen Führungsanspruch mit aller Macht durchsetzen will. Seine Partei­ sollte Angst vor ihm haben“, schreibt die MBL weiter.

„Die Lage scheint aber noch unübersichtlich und widersprüchlich zu sein“, sagt Christoph Ditschler (FDP). Auf der einen Seite habe Spies den Führungsanspruch der SPD verkündet. Auf der anderen Seite fordere die CDU, die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und den eigenen Anspruch auf den Bürgermeisterposten schriftlich festzuhalten. „Kurios ist, dass die angestrebte Partnerschaft offiziell nicht Koalition heißen soll, wahrscheinlich um die SPD-Basis nicht zu verprellen.“ Die habe nämlich kein grünes Licht für eine große Koalition gegeben. Man sei gespannt, welche Änderungswünsche der CDU im Haushalt die SPD akzeptiert.

Kirsten Dinnebier, Vorsitzende der Marburger SPD, forderte unterdessen Grüne und Marburger Linke auf, „zu einem konstruktiven und fairen Umgang miteinander zurückzukommen.“ An konkreten inhaltlichen Themen könne man zusammenarbeiten. „Aber es bringt uns keinen Schritt vorwärts, uns mit unhaltbaren Vorwürfen zu attackieren. Das interessiert weder die Menschen, noch ist es zielführend“, sagte die neue SPD-Chefin.

von Philipp Lauer 
und Till Conrad

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