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Keine betriebsbedingten Kündigungen am UKGM

Streit mit dem Land Hessen Keine betriebsbedingten Kündigungen am UKGM

Der jahrelange Finanzstreit zwischen dem UKGM und dem Land Hessen um die Finanzierung von Forschung und Lehre am Fachbereich Medizin ist beendet.

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 100 Millionen
 Euro
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Das Uniklinikum investiert in Marburg bis 2021 100 Millionen Euro.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Das Universitätsklinikum ist beides: eine private Einrichtung der Krankenversorgung und eine staatliche Einrichtung für die Forschung und die Ausbildung von künftigen Medizinern. Zuständig für die Krankenversorgung ist der Rhön-Konzern als Eigentümer des UKGM; zuständig für das zweitere das Land Hessen.

Viele halten diese Zwitterstellung für den eigentlichen Geburtsfehler bei der Privatisierung des UKGM im Land 2006. Weitere Privatisierungen von Universitätsklinika hat es danach jedenfalls nicht gegeben.

Diese Zwitterstellung war auch Grundlage für einen jahrelangen, erbitterten Finanzstreit zwischen dem Rhön-Konzern und dem Land, der Anfang des Jahres sogar eskalierte: Das Land muss für Forschung und Lehre zahlen, der Konzern übernimmt die Kosten, die durch die Krankenversorgung entstehen. Nur ist dies halt nicht immer so ohne weiteres zu trennen.

Nun ist eine Einigung gelungen. Das am Freitag vorgestellte Papier, das der Rhön-Vorstand noch genehmigen muss, regelt aber deutlich mehr als das spröde Thema der so genannten Trennungsrechnung einschließlich der Investitionshilfen durch das Land.

  • Rhön verpflichtet sich zu Investitionen in Höhe von 160 Millionen Euro bis 2021, davon 100 Millionen Euro in Marburg. Betroffen sind der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Ortenberg sowie die Sanierung der Psychiatrie, eines zentralen Operationssaals und der Intensivstation im ersten Bauabschnitt auf den Lahnbergen – alles Projekte, die ohnehin vorgesehen waren. Dr. Gunther K. Weiß, Vorsitzender der Geschäftsführung des UKGM, kommentiert: „Damit stehen wir im Wort, dass diese Investitionen kommen.“ Andere Projekte, etwa der Gesundheitscampus auf den Lahnbergen, seien mit der Vereinbarung nicht ausgeschlossen.
 
  • Rhön sagt zu, bis zum Ende der Vertragslaufzeit auf betriebsbedingte Kündigungen ebenso zu verzichten wie auf betriebsbedingte Änderungskündigungen. Damit verbunden ist ein Ausgliederungsverbot einzelner Bereiche in Tochter­firmen. Auszubildende in allen Ausbildungsberufen werden in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen, wenn auf dem Abschlusszeugnis mindestens die Durchschnittsnote 3,0 steht. „Nein, das ist keine Kröte, die wir schlucken mussten“, kommentiert Weiß diesen Teil der Vereinbarung. „Uns ist bewusst, dass sichere Arbeitsplätze entscheidend zur Motivation der Mitarbeiter beitragen.“
 
  • Einen Sitz des Landes im Aufsichtsrat der Rhön-AG konnte das Land nach Angaben der heimischen Landtagsabgeordneten Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) nicht durchsetzen. Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion, begrüßt die Vereinbarung dennoch: „unglaublich froh über das erreichte Ergebnis“. Insbesondere die Ergebnisse über Beschäftigungssicherung, Übernahme von Auszubildenden und Ausgliederungsverbot seien auf die konsequente Haltung der Landesregierung in den Verhandlungen zurückzuführen. „Wir haben für die Beschäftigten gute Lösungen erreicht“, sagte Dorn.

Von einem „guten Tag für das UKGM und den Standort Marburg“ spricht auch Dr. Gunther K. Weiß. „Es ist gut, dass der lähmende Streit mit dem Land beigelegt ist und Klarheit besteht über die mittelfristige Entwicklung.“

Schließlich äußern sich auch die Universitätspräsidenten aus Marburg und Gießen zufrieden. Professorin Dr. Katharina Krause und ihr Gießener Amtskollege Professor Dr. Joybrato Mukherjee sagten, mit dem Papier sei eine umfangreiche Vereinbarung über die bislang offenen Fragen in den Themenbe­reichen Leistungsverrechnung, Investitionen der kommenden Jahre sowie Garantien für Beschäftigte und Auszubildende gelungen.

von Till Conrad

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Streit mit dem Land Hessen
Der Finanzstreit zwischen dem UKGM und dem Land Hessen ist beigelegt. Foto: Thorsten Richter

Die Beschäftigten am UKGM sind zumindest fünf Jahre lang geschützt vor betriebsbedingten Kündigungen oder Änderungskündigungen.

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