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Eine Abschiebung, die Fragen aufwirft

Rückkehrberatung Eine Abschiebung, die Fragen aufwirft

Azeem Arif hatte gerade eine Ausbildung zum
 Altenpflegehelfer begonnen. Lehrer und Ausbilder prognostizierten dem 
engagierten Mann eine gute Perspektive. Anfang November wurde er nach Pakistan abgeschoben.

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Azeem Arif arbeitete in der Gebäudereinigung, bevor er eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begann.

Quelle: privat

Marburg. Seine Hefte und Bücher ließ Azeem Arif am Morgen des 7. November auf dem Tisch in der Awo-Altenpflegeschule liegen und meldete sich bei seinem Kursleiter ab. Der 33-Jährige ging zur Beratung zur sogenannten freiwilligen Rückkehr in die Heimat (siehe unten) in die Ausländerbehörde des Landkreises. „Er wollte eigentlich nach einer Stunde wieder zurück sein. Ich hätte nie damit gerechnet, dass er abgeschoben wird“, sagt Schulleiter Dr. Jürgen Eierdanz.

Arif kam 2012 nach Deutschland und beantragte Asyl. In seiner ­Heimat Pakistan wurde­ er verfolgt und bedroht, schildert er in einer Email. „Ich wurde auch angegriffen“, sagt Arif. Er habe ein gebrochenes Bein davongetragen und eine Niere verloren. Sein Asylantrag wurde nach ­einem Jahr abgelehnt, Arif lebte fortan mit einer Duldung in Deutschland. Die Duldung bescheinigt, dass die Abschiebung ausgesetzt wurde. Er arbeitete­ zwei Jahre bei der Gebäudereinigung Piepenbrock in Marburg. Zuletzt wohnte der 33-Jährige in einer Unterkunft in Goßfelden.

Pflegeheim-Leiterin findet Abschiebung „befremdlich“

Am 1. November hat er eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer begonnen. „Azeem Arif hat sich sehr ernsthaft und engagiert in das Berufsfeld eingearbeitet, in dem Fachkräftemangel herrscht“, sagt Eierdanz. Arif habe sprachlich gut folgen können und habe sich auch im vorangegangenen Praktikum im Pflegeheim Balz gut präsentiert. „Meinem Eindruck nach hätte­ er die Schule erfolgreich abschließen können und die Perspektive gehabt, die Ausbildung zum Altenpfleger zu machen“, sagt Eierdanz.

Andrea Balz, Leiterin des Pflegeheims und Ausbilderin Maria Strerath sind entsetzt über die Abschiebung. „Es ist befremdlich, dass die gut integrierten Menschen abgeschoben werden“, sagt Balz. Strerath sei von Arifs Arbeit im Praktikum begeistert gewesen. Er habe keine Berührungsängste gezeigt und sei sehr freundlich, geduldig und verständnisvoll den alten Menschen gegenüber gewesen. „Einen so motivierten Schüler hatten wir schon lange nicht mehr“, sagt die Ausbilderin.

Schulleiter berichtet über Angst unter Azeems Mitschülern

Arif versteht nicht, warum er ausgerechnet jetzt abgeschoben wurde, nachdem er in vier Jahren nach und nach in Deutschland Fuß gefasst hat. „Warum habe ich die Erlaubnis für ­Arbeit, Führerschein und Ausbildung bekommen, wenn ich abgeschoben werden sollte“, fragt er sich. Nie habe er sich etwas zu Schulden kommen lassen. Die Abschiebung empfinde er als „sehr entmutigend und enttäuschend“. Arif lebt mittlerweile in der Region Punjab. Wo genau möchte er nicht sagen, aus Angst vor Verfolgung. „Ich bin echt kaputt. Ich lebe noch, aber es ist, als würde ich sterben“, beschreibt Arif.

Nicht nur der Zeitpunkt, auch die Art und Weise der Abschiebung geben Rätsel auf. „Ich habe die Menschen immer beruhigt und gesagt, bei der Rückkehrberatung passiert ihnen nichts“, sagt Julia Störmer vom Diakonischen Werk Marburg-Biedenkopf. Wenn es jetzt zu Abschiebungen im Anschluss von Beratungen komme, baue dies Druck bei den Flüchtlingen und Angst vor Abschiebung auf. Schulleiter Eierdanz bestätigt Störmers Befürchtung: „Azeems Mitschüler sind alle sehr betroffen. Bei den Schülern, die selbst geflüchtet sind, kommt Angst auf.“

Regierungspräsidium sieht „keine Ermessensentscheidung“

Auch abgesehen vom Zeitpunkt ist die Abschiebung alles andere als üblich gelaufen. Nach der Festnahme habe er eine halbe Stunde gehabt, um das zu packen, was er bei sich hatte. Nicht genug Zeit, um zurück zu seiner Wohnung zu fahren und seine persönlichen Sachen abzuholen. Oder sich gar persönlich um eine Übergabe seines Autos zu bemühen, dabei half später Flüchtlingsberaterin Störmer. Für Arif ging es weiter nach Wetzlar. „Ungefähr drei Stunden war ich im Gefängnis, wurde behandelt wie ein Terrorist oder Verbrecher. Das war ein sehr verletzender Moment in meinem Leben“, sagt Arif. Vom Flughafen Hannover aus brachte man den 33-Jährigen über Griechenland nach Islamabad in Pakistan.

„Der Vollzug der Abschiebung ist keine Ermessensentscheidung, sondern wir sind als ­zuständige Behörde gesetzlich verpflichtet“, heißt es aus dem Regierungspräsidium (RP) dazu. Dass die Abschiebung ­direkt im Anschluss der Rückkehrberatung erfolgte, dementierte­ der stellvertretende Pressesprecher Thorsten Haas nicht. Dies komme jedoch nicht häufiger vor. Grundsätzlich bekämen die „Betroffenen die Gelegenheit, persönliche Gegenstände zusammenzustellen und mitzunehmen“. Ob auch Azeem Arif diese Möglichkeit hatte, dazu wollte sich das RP nicht äußern. Auf konkrete Einzelfälle könne man „zum Schutze der Rechts- und Privatsphäre von Betroffenen“ nicht eingehen.

von Philipp Lauer

 

Freie Träger kritisieren Rückkehrberatungen

Freie Träger der Flüchtlingshilfe bemängeln, aus den Einladungen werde nicht deutlich, dass die Teilnahme an der Beratung freiwillig ist. Zudem komme im Gespräch die wirkliche Hilfe zu kurz.

Die Ausländerbehörden von Landkreis und Stadt ­laden Flüchtlinge regelmäßig zu Beratungen zur sogenannten freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat ein. Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf) betont auf seiner Homepage, die Teilnahme an der Beratung sei freiwillig. Die Liga der freien Wohlfahrtsträger in Hessen kritisierte bereits im Sommer, dass Kommunen und Kreise in ihren Einladungen den Eindruck erwecken, die Teilnahme an der Beratung sei verpflichtend.

„In Hessen wird der Druck auf Geflüchtete erhöht, einer so genannten freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland zuzustimmen“, kritisiert die ­Liga. Die Stadt Marburg und der Landkreis verweisen beim Inhalt der Anschreiben auf das zuständige Regierungspräsidium (RP) – obwohl die Einladungen mit den Briefköpfen der städtischen Behörde und der Ausländerbehörde des Landkreises versandt werden.

Die Webseite „Returning from Germany“. Foto: Thorsten Richter
Aus dem RP heißt es dazu, seit August sei ein neues, einheitliches Anschreiben im Einsatz. „Hintergrund ist in der Tat, dass in der Vergangenheit unterschiedliche Schreiben Verwendung fanden, die aufgrund der Wortwahl und des Inhalts zu Irritationen geführt haben“, teilt der stellvertretende Pressesprecher Thorsten Haas mit.

Doch auch in den neuen Anschreiben wird nicht deutlich, dass die Teilnahme an der Beratung freiwillig ist und keine Sanktionen drohen, falls man den Termin nicht wahrnimmt, findet Julia Störmer. Viele Menschen, die zu ihr in die Flüchtlingsberatung des Diakonischen Werks Marburg-Biedenkopf kommen, fassen die Beratung deshalb als Pflichttermin auf. „Die Schreiben wecken teilweise auch Angst vor Abschiebung oder Abschiebehaft. Da versuche ich erst mal zu beruhigen“, sagt Störmer.

In manchen Fällen werde sogar der Eindruck erweckt, der Termin sei mit der Verlängerung der Duldung verbunden, berichtet Störmer. So sei einem Mann am Tag vor Ablauf seiner Duldung die Verlängerung von der Ausländerbehörde des Landkreises mit dem Hinweis versagt worden, er habe schließlich am Tag darauf den Beratungstermin. „Hier wird die Beratung mit der Duldungsverlängerung verknüpft. Damit ist die Freiwilligkeit nicht gegeben“, sagt Störmer. Dies sei so auch schon bei der Ausländerbehörde der Stadt vorgekommen. Auf Anfrage gibt es dazu keine Antwort aus der städtischen Pressestelle.

Der Landkreis erklärt, die Einladung zur Beratung erfolge in der Regel zu dem Termin, an dem auch die Duldung abläuft. „Dadurch müssen die Kunden nicht nochmals zur Behörde kommen.“ Laut RP nehme man die Duldungsverlängerung zum Anlass, die Menschen einzuladen. Die Teilnahme an der Rückkehrberatung sei dazu jedoch keine Voraussetzung. „Falls kein Interesse an einer Rückkehrberatung besteht, wird die Duldung weiter verlängert, sofern die Gründe dafür noch vorliegen“, erklärt Haas.

Handzettel informieren über „Möglichkeit der Beratung“

Für die Beratung setzt das Land pensionierte Polizeibeamte ein. Gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit kannten sich die Berater nicht gut mit dem Thema aus, haben teils sogar falsche ­Informationen ausgegeben, berichtet Störmer. „Bei den Gesprächen stehen die finanziellen Hilfen zur freiwilligen Rückkehr und die Vorteile gegenüber der Abschiebung zu sehr im Fokus.“ Eine wirkliche Hilfe wäre es, wenn zudem auch Ansprechpartner in der Heimat und eine Ankunftsperspektive vermittelt würden, sagt Störmer.

Nach dem Gespräch ist eine­ sogenannte Beratungsdokumentation zu unterschreiben. Häufig falle es den Menschen jedoch selbst mit Dolmetscher schwer, zu verstehen, was hinter dem komplexen Vordruck steckt, berichtet Störmer. An einer Stelle gilt es, zwischen „grundsätzlich keine Ausreisebereitschaft“ und „Bedenkzeit benötigt“ zu wählen. Die erste Option kann im weiteren Asylverfahren als fehlende Mitwirkungsbereitschaft negativ ausgelegt werden. Die zweite Option zieht eine weitere Einladung zur Beratung nach sich.

Das Regierungspräsidium Gießen teilt mit, dass in den Ausländerbehörden Plakate und Handzettel auf Eckdaten der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und „die Möglichkeit der Beratung“ hinweisen. Zuletzt sorgte ein Plakat aus dem Regierungspräsidium Darmstadt in den sozialen Netzwerken für Kritik, dass in der Gestaltung an ein Reise­angebot erinnerte. Es versprach 1000 Euro zusätzlich für die Ausreise nach Afghanistan, Pakistan oder in die Türkei (die OP berichtete).

RP: Freiwillige Rückkehr „eine komplikationslose Möglichkeit“

Die Beratung sei notwendig, heißt es aus dem RP. Es sei für viele Flüchtlinge „aus ihrem kulturellen Verständnis undenkbar“, dass der Staat ihnen so viel Geld für die Ausreise zahlt. Am Sonntag verkündete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die bestehenden Programme würden auch bundesweit aufgestockt. Eine Familie, die sich vor Abschluss des Asylverfahrens für eine Rückreise entscheidet, konnte bislang 3000 Euro erhalten, mit dem neuen Programm das Doppelte.

Für Menschen, die aus persönlichen Gründen wie Krankheit oder Tod von Angehörigen in der Heimat oder „Anpassungsproblemen“ zurückkehren möchten, sei die freiwillige Rückkehr „eine komplikationslose Möglichkeit“, heißt es aus dem RP. Und für ausreisepflichtige Menschen „gegenüber der Abschiebung die würdigere Möglichkeit“.

Und für alle Beteiligten die ­finanziell günstigere. Eine Abschiebung kostet laut Auskunft des RP je nach Aufwand wenige Hundert bis mehrere Tausend Euro. Das Land geht in Vorleistung. Neben der Einreisesperre sind diese Kosten ein weiteres Hindernis, erneut nach Deutschland einzureisen.

  • Laut RP sind 2015 aus dem Regierungsbezirk Gießen 4022 Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr waren es 2252. Bis zum 9. November 2017 reisten 991 Menschen aus. Die meisten kamen aus Albanien, Serbien und Mazedonien.

von Philipp Lauer

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