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Grüne knöpfen sich SPD-Spitze vor

Vorwurf der "Wählertäuschung" Grüne knöpfen sich SPD-Spitze vor

ZIMT ohne Zucker: Die geplante „Zusammenarbeit in Marburger Themen“ hat auf Facebook kurz vor dem SPD-Parteitag einen Streit zwischen den Spitzenpolitikern Angela Dorn (Grüne) und Dr. Thomas Spies (SPD) ausgelöst.

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Die Grünen-Landtagsabgeordnete Angela Dorn attackiert OB Dr. Thomas Spies, der auch SPD-Landesvorstandsmitglied ist.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Angesichts der CDU-Äußerungen zu ihrer Rolle in der bevorstehenden ZIMT („Startschuss zu konservativem Aufbruch in Marburg“) werde Oberbürgermeister Spies „zur großen Wählerenttäuschung“, schreibt Dorn, Grünen-Stadtverordnete, in dem sozialen Netzwerk. Die Vermeidung der Bezeichnung große Koalition sei „nur der Versuch, sie für die SPD-Basis nett zu umschreiben“.

OB Spies verweist dagegen auf das Ende von „Farbenspielen“ und die „Orientierung an Sachthemen“. Eine Option für die Fortsetzung von Rot-Grün habe es nach der Kommunalwahl ohne dritten Partner „nunmal leider nicht gegeben“. Die Bürger für Marburg seien von den Grünen „erfolgreich vergrault“ worden, die Linke sei aus den Gesprächen ausgestiegen, als klar war, dass das seit Jahren vorhergesagte Haushaltsproblem tatsächlich vorhanden sei. Bis auf die SPD habe niemand dem Ansatz, mit wechselnden Mehrheiten im Parlament zu arbeiten, folgen wollen – daraus resultiert ZIMT. Dorn kontert: „Wenn die kleine BfM wirklich die große SPD vor die Wahl gestellt hat, CDU oder nichts, wäre das ja ein Armutszeugnis für die SPD.“ Als „substanzlos“ bezeichnet sie die von Spies geforderte „Orientierung an Sachthemen“. Darauf wiederum reagierte der OB, zählt aktuelle Themen wie „BiBaP“ und die kooperative Sozialplanung auf. Und verteilt eine Spitze: „Wäre schön, wenn ihr endlich mitmachen würdet“.

Für den Grünen-Stadtverordneten Marco Nezi war das eine­ „trotzige Aufforderung“, der er entgegnete: „Ihre von Politikmarketing geprägten Vorschläge müssen Sie schon mit Ihrer­ neuen Koalition selbst umsetzen.“ Die Grünen würden es aber kritisch und konstruktiv begleiten.

"Schade und enttäuschend"

In den Streit schalten sich weitere Politiker ein. „Schade und enttäuschend“ sei es, dass „ohne Not eine Mitte-Rechts-Koalition“ eingegangen werde, sagt Alev Laßmann, Grünen-Magistratsmitglied. Bei der OB-Wahl habe sich Spies noch von einer „satten linken Mehrheit“ wählen lassen, die er „gebraucht hat“, tatsächlich habe er aber „von Beginn an kein Interesse an einer Koalition unter grüner Beteiligung“ gehabt, habe sich „nie mit Verve“ dafür eingesetzt, ergänzt Nezi. Es habe der BfM als „Vermittler“ bedurft, damit sich SPD und CDU „endlich annähern und zusammenfindet, was zusammengehört“.  

Rainer Flohrschütz wirft der SPD „Wählertäuschung“ vor, ihr gehe es darum „ihre konservativ-filzigen Macht- und Personalinteressen in dieser Stadt durchzubringen“. Gerald Weidemann (SPD) verteidigt die Entwicklung: Es habe „kein Interesse an einer Zusammenarbeit“ seitens der Grünen gegeben. Das sieht Dr. Elke Neuwohner anders. Sie schreibt, man sei der SPD-Verhandlungsgruppe entgegengekommen, jedoch habe es keine Kompromissbereitschaft gegeben.

Bei der SPD betonte man zuletzt immer wieder, dass ZIMT im Gegensatz zu einer Koalition­ ein abweichendes Stimmverhalten im Parlament erlaube. Die CDU bestätigte das auf ihrem Parteitag, der designierte Bürgermeister Wieland Stötzel konkretisierte das geplante Votums-Vorgehen jedoch: Bei allen für die Stadtpolitik unmittelbar relevanten Themen, würden SPD, CDU und BfM sich als „politisch-gestalterische Einheit“ verstehen. Einzig bei Anträgen zu Aspekten der Landes-, Bundes-, Europa- oder Weltpolitik – die es immer mal wieder speziell aus dem linkspolitischen Lager gab – solle abweichendes Abstimmungsverhalten möglich sein.

Auf den vergangenen SPD-Parteitagen äußerten Vertreter des linken Flügels mehrfach Bedenken zu einer Kooperation mit der CDU – vor allem aufgrund des verjüngten konservativen Personals und deren Ambitionen in Richtung nächster OB- und Kommunalwahl.

Die rot-grüne Eiszeit in Marburg hat also die Landesebene erreicht: Dorn ist parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion, Spies im SPD-Landesvorstand.

  • Die Marburger SPD entscheidet am Donnerstag ab 19.30 Uhr auf einem Parteitag in Moischt über die Zusammenarbeit mit CDU und BfM. Die beiden potenziellen Partner haben eine dauerhafte Kooperation mit den Sozialdemokraten bereits zugesagt (OP berichtete).

von Björn Wisker

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