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G20-Krawalle bieten Debattenstoff

Haupt- und Finanzausschuss G20-Krawalle bieten Debattenstoff

Die Debattierlust der Stadtparlamentarier entzündete sich im Haupt- und Finanzausschuss vor allem an überregionalen Politik-Themen.

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Die Krawalle von G20-Gegnern beim Treffen der Staatschefs in Hamburg auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigten nun auch die Mitglieder des Marburger Haupt- und Finanzausschusses.

Quelle: dpa (Archiv)

Marburg. Die nur auf Marburg begrenzten Themen wurden bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht sehr ausführlich diskutiert. Sogar nahezu im Rekordtempo durchgewunken wurden zu Beginn der Tagesordnung drei Vorlagen, in denen es um Projekte­ des Dienstleistungsbetriebs Marburg ging.

So stellte Jürgen Wiegand, Leiter des Dienstleistungsbetriebs Marburg, zunächst in wenigen Minuten einige Eckdaten des DBM-Jahresabschlusses vor und erläuterte, dass es einen Überschuss in Höhe von 75 000 Euro gegeben habe.

Dieser resultiere­ aus einem zunächst vor allem­ in den Sparten Entsorgung und Straßenreinigung/Winter­dienst erzielten Überschuss von 292 000 Euro, gegen das ein ­Defizit von 217 000 Euro aus dem Kanalgebührenhaushalt gegengerechnet worden sei.

Dieser resultiere vor allem aus der Kanalgebührenausgleichsrücklage. In den Vorjahren hatten sich zum Jahresabschluss immer zahlreiche Rückfragen oder Kommentare rund um die Themen Müllentsorgung oder Winterdienst ergeben. Dieses Mal gab es ohne jegliche Debatte sofort einstimmige Zustimmung des Ausschusses. Die Vordebatte war in der zuständigen Kommission geführt worden.

Ob der ausgebliebenen Diskussion zeigte sich Stadtwerke-Chef Norbert Schüren erstaunt, doch ihm erging es bei dem Nachfolge-Punkt genauso. Schüren bat um die Zustimmung zu einer vierprozentigen Beteiligung der Stadtwerke an der „smartStadtwerke GmbH“. Bei dieser von den Stadtwerken Gießen gegründeten Beteiligung gehe es um die Umsetzung eines neuen Gesetzes die Digitalisierung in der Energiewende betreffend. In der Kooperation sollten neue Anforderungen an die Messstellen in die Praxis umgesetzt werden.

Nach der einstimmigen Zustimmung der Ausschussmitglieder ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um eine Vorlage, an der Schüren und Wiegand für die Stadtwerke und DBM gleichermaßen beteiligt waren. Dabei ging es um eine Neuorganisation von Sammlung und Transport der hoheitlichen Entsorgung der Stadt Marburg, die sich die bei den Stadtwerken angesiedelte Marburger Entwicklungsgesellschaft MEG und der DBM künftig teilen sollen.

Keine Mehrheit für Antrag der CDU

„Analog des Modells beim Abwasser organisieren wir über die Marburger Entwicklungsgesellschaft MEG die Betriebssteuerung“, erklärte Wiegand. Auch dieses Mal blieb eine Debatte, bei der Abstimmung stimmten alle Ausschussmitglieder, bei Enthaltung der „Marburger Linken“, zu.

Viel mehr Lust auf Debatten boten im weiteren Verlauf der insgesamt mehr als 20 Punkte­ umfassenden Tagesordnung vor allem einige allgemeinpolitische Themen, die größtenteils nur höchstens mittelbar mit der Stadt Marburg zu tun hatten. Diese boten allerdings die Gelegenheit zu einigen Generaldebatten, bei denen die politischen Standpunkte der Parteien deutlich wurden.

Das galt beispielsweise für den CDU-Antrag unter dem Thema „Kein Raum für gewaltbereiten Extremismus“. Ausgangspunkt waren die weltweit beachteten Krawalle von G20-Gegnern im Sommer in Hamburg.

Der Antragstenor lautete, dass sich das Stadtparlament über die „menschenverachtenden Gewaltausbrüche der linksextremistischen Szene am Rande des G20-Gipfels in Hamburg“ besorgt zeigen sollte und den „Opfern der gewaltbereiten Extremisten“ in Hamburg ihr Mitgefühl aussprechen sollte.

Nach der ausführlichen Begründung des Antrags durch Jens Seipp zeigten die Parlamentarier in der umfangreichen und kontroversen Debatte, dass sie die Berichterstattung in den Medien über die Vorkommnisse von Hamburg zur Kenntnis genommen hatten und sich darüber dezidiert ihre Meinung gebildet hatten. Einig waren sich zwar alle in der grundsätzlichen Ablehnung von politisch motivierten Gewalt. Doch damit endete auch die Einigkeit.

Pro und Contra zu Einsätzen der Bundeswehr

Von Links- und Rechtsextremismus über die Frage der ­Polizeigewalt bis hin zu unterschiedlichen Einschätzungen über die Rolle, die Organisationen wie „attac“ bei der Vorbereitung der Proteste in Hamburg gespielt hatten, entspann sich eine breit angelegte Diskussion.

Am Ende blieb die CDU alleine mit ihrem Antrag, dem SPD, Grüne, Marburger Linke und FDP/MBL nicht zustimmen wollten. Unklarer war die Gemengelage­ bei einem Antrag von FDP/MBL, dass die Stadt Marburg sich an der durch den Förderverein Aktion „Gelbe Schleife“ beteiligen solle, bei der durch Anbringen von Schleifen im Rathaus und an den Ortsschildern die Arbeit von Soldaten der Bundeswehr gewürdigt werden soll. Eine weitere Generaldebatte über die Bedeutung der Bundeswehr schloss sich an. Dabei reichte das Spektrum der Meinungen von strikter Ablehnung der Beteiligung der Bundeswehr an „kriegerischen Aktionen“ bei Auslandseinsätzen durch die „Marburger Linken“ bis hin zu einem eindeutigen Appell für die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den Bundeswehrsoldaten durch die CDU. Steffen Rink (SPD) kündigte an, dass seine Partei die Abstimmung freigebe, weil es dabei unterschiedliche Positionen in der SPD-Fraktion gebe.

Das spiegelte sich in der Abstimmung wider, in der Matthias Simon für die „Gelben Schleifen“ stimmte, während Rink und Sonja Sell dagegen votierten. Insgesamt gab es bei weiteren Jastimmen von CDU und FDP/MBL sowie zusätzlichen Gegenstimmen der „Marburger Linken“ zunächst eine knappe Mehrheit für den Antrag, weil sich Grüne und  Bürger für Marburg  enthielten.

Weil auch die Grünen wahrscheinlich die Abstimmung freigaben, kommt es jetzt auf die Voten im Stadtparlament am Freitag an.

von Manfred Hitzeroth

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