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Einig im Ziel, Streit ums richtige Mittel

Kita-Betreuung Einig im Ziel, Streit ums richtige Mittel

Die Stadt Marburg soll Druck in Wiesbaden machen für ausreichend Landeszuschüsse, um die Beitragsfreiheit für Kitas zu ermöglichen.

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Im November demonstrierten Eltern gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren durch die Stadt. Die Piraten wollen nun das Land in die Pflicht nehmen und dafür demonstrieren.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Wie das geschehen soll, darüber berät zunächst der Sozialausschuss. Der Haupt- und Finanzausschuss verwies am Dienstag einen Antrag der Piratenpartei in den Fachausschuss. „Pirat“ Dr. Michael Weber hatte gefordert, die Stadt Marburg solle eine hessenweite Demonstration in Wiesbaden organisieren, um Druck für diese Forderung zu machen.

In dem Ziel, die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten wie in Rheinland-Pfalz kostenfrei zu machen, seien sich wohl alle Fraktionen des Stadtparlaments einig, sagte Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. Sein Pendant bei der CDU, der designierte Bürgermeister Wieland Stötzel, nannte den Antrag der Piratenpartei dennoch „unbedarft“. Die Vorstellung, die Stadt bringe in nennenswertem Umfang andere Städte und Gemeinden dazu, sich an einer Demonstration in Wiesbaden zu beteiligen, sei absurd.

Das Stadtparlament hatte im November die Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen und dabei auch auf die fehlenden Landesmittel verwiesen, die notwendig sind, um Kinderbetreuung kostenfrei zu stellen.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) sagte, die Finanz-Diskussion um die Kindergartengebühren finde auch im Hessischen Städtetag statt. Er selbst wie auch die Magistratskollegen Dr. Franz Kahle und Dr. Kerstin Weinbach seien im steten Dialog mit Vertretern der anderen Städte.

Die Unterstützung durch das Land sei nicht auskömmlich für die kommunale Kita-Finanzierung, sagte Dr. Michael­ ­Weber zur Begründung seines Antrags. Das Land müsse seine Zuschüsse „entsprechend den ­modernen Ansprüchen“ ­erhöhen und damit zugleich ein deutliches Signal gegen die derzeitige demografische Entwicklung setzen.

Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) begrüßte wie alle anderen Redner die Forderung nach einer auskömmlichen Landesunterstützung für gebührenfreie Kitas, meldete aber Zweifel an der von Dr. Weber vorgeschlagenen Aktionsform an. Auch Dr. Spies glaubt, dass eine Demonstration aller hessischen  Städte in Wiesbaden wenig realistisch ist.

„Ich helfe gerne bei der ­Organisation“, sagte darauf der ­Demonstrations-erfahrene Jan Schalauske. „ich finde es richtig, wenn die Eltern in den hessischen Kommunen ihre Inter-essen selbst in die Hand nehmen.“

So weit kommt es zunächst nicht. Auf Vorschlag von Dr. Elke Neuwohner (Grüne) wurde der Antrag in den Sozialausschuss verwiesen. „Im Ziel kostenlose Kita-Gebühren sind wir uns ja alle einig“, sagte Neuwohner.

von Till Conrad

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