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Die Sozialdemokraten spielen auf Zeit

Wahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder Die Sozialdemokraten spielen auf Zeit

Die FDP will, dass die Stellen des Bürgermeisters und der Stadträtin ausgeschrieben werden.

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Dr. Kerstin Weinbach und Dr. Franz Kahle bei ihrer Wiederwahl am 30. September 2011.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die Amtszeiten von Bürgermeister Dr. Franz Kahle­ (Grüne) und Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach (SPD) laufen am 30. September aus. Die Hessische Gemeindeordnung schreibt vor, dass das Stadtparlament bis zum 30. Juni über die Nachfolge entscheidet - andernfalls können beide noch bis zu drei Monaten kommissarisch im Amt bleiben, wenn das Parlament das verlangt.

Grundsätzlich möglich sind für beide Ämter eine Wiederwahl oder eine Neuwahl.

Die Fraktion von FDP/MBL will nun erreichen, dass das Stadtparlament bereits in seiner Februarsitzung die Weichen für die Wahl stellt. „Wir möchten, dass die Wahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder gut vorbereitet wird“, sagt Fraktionschef Christoph Ditschler.

Wichtigstes Hindernis: Fehlende Mehrheit im Parlament

Sowohl Dr. Franz Kahle als auch Dr. Kerstin Weinbach haben bislang offen gelassen, ob sie eine weitere Amtszeit anstreben. Kahle sagte am Dienstag er habe seine Bereitschaft erklärt, im Amt zu bleiben, fügte aber hinzu: „Dafür sehe ich im Moment keine politische Mehrheit.“„Ich werde das in Ruhe mit meiner Partei besprechen“, sagte unterdessen Weinbach am Dienstag auf Nachfrage der OP.

Das wichtigste Hindernis für eine frühzeitige Wahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder neben dem direkt gewählten Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) ist das Fehlen einer handlungsfähigen Mehrheit im Parlament.

Die SPD, ohne die eine Regierungsbildung de facto nicht möglich ist, will das Ergebnis der Haushaltsberatungen abwarten, ehe sie in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Fraktionschef Mathias Simon sagt deswegen: „Wir haben keine ­Eile!“ Offensichtlich will die SPD zunächst klären, mit welchem Partner ­eine Koalition eingegangen werden soll.

Ausschreibung erforderlich, wenn nicht die Wiederwahl beschlossen werden soll

Die HGO fordert die Ausschreibung der Stellen, wenn nicht schlicht die Wiederwahl der Amtsinhaber beschlossen werden soll. Die Ausschreibungsfrist ist allerdings nicht vorgeschrieben. Der Zeitplan der SPD sieht nun offenbar vor, die Ausschreibung in der Mai-Sitzung zu beschließen und die Wahl im Juni im Parlament durchzuführen.

Gibt es auch bis zum Sommer keine parlamentarische Mehrheit, ist sogar folgendes Szenario denkbar: Wenn in zwei Wahlgängen keiner der zur Wahl stehenden Bewerber und Bewerberinnen die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, entscheidet in einem dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Das wäre entweder ein SPD-Kandidat, weil die Fraktionsgemeinschaft SPD/MBL die stärkste Fraktion (21) stellt - oder ein Mensch, der von einer abenteuerlichen Konstellation (etwa CDU/Linke oder CDU/Grüne oder Linke, Grüne und FDP/MBL) gehievt würde.

Die zweite Variante ist aus heutiger Sicht in keiner Konstellation denkbar - die erste setzt voraus, dass die SPD machtpolitisch durchzieht und entsprechend Gefahr läuft, für lange Zeit mögliche Bündnispartner zu vergrätzen.

von Till Conrad

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