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„Die AfD wird sich dauerhaft festigen“

Rechtsextremismus-Forscher „Die AfD wird sich dauerhaft festigen“

Der Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag  ist für den Marburger Rechtsextremismus-Forscher Benno Hafeneger ein Abschied von der politischen Kultur seit 1945.

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Professor Dr. Benno Hafeneger.

Quelle: Till Conrad

Marburg. Am Tag nach der Bundestagswahl meint der Wissenschaftler Professor Hafeneger, man müsse sich daran gewöhnen, dass die AfD kein vorübergehendes Phänomen in der deutschen Geschichte sein werde. Sie sitze inzwischen in 13 Landesparlamenten und seit Sonntag mit einer starken, fast 100-köpfigen Fraktion im Deutschen Bundestag. „Die AfD hat inzwischen die Infrastruktur, um sich auf Bundesebene dauerhaft verfestigen zu können“, sagte Hafeneger.

Der Wahlerfolg der Partei habe sich spätestens in den vergangenen Wochen abgezeichnet, sagt Hafeneger. Im Osten der Republik sei klar gewesen, dass die AfD flächendeckend 20 Prozent und mehr der Wählerstimmen erreichen kann.
Zwei Merkmale sind dafür entscheidend: Die soziale und ökonomische Politik der bisherigen Bundesregierung – von der Rentendebatte bis hin zu prekären Beschäftigungsverhältnissen – grenzt zunehmend Wählergruppe von der politischen Teilhabe aus, „zunehmend finden sich Menschen nicht in der politischen Kultur wieder“. Und: Der Hass auf „die da oben“ habe sich verfestigt. Hafeneger spricht von einer „Entfremdung“ der Gesellschaft von ihren politischen Repräsentanten und der politischen Klasse.

Im Osten der Republik komme hinzu, dass die Wiedervereinigung Deutschlands 1991 noch immer nicht verarbeitet sei. „Dabei geht es nicht nur um fehlende Arbeitsplätze, sondern darum, dass sich eine stabile Zivilgesellschaft noch nicht entwickelt habe, sagte Professor Hafeneger.

Partei wird sich weiter radikalisieren

Dabei ist die AfD für den emeritierten Marburger Professor, der nach wie vor große Forschungsprojekte zum Rechtsextremismus leitet, keine rein rechtsextremistische Partei, sondern in Sammelbecken von nationalkonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften. Sie habe diese unterschiedlichen Strömungen am rechten Rand des politischen Spektrums wie ein Staubsauger aufsaugen können.

Hafeneger stimmt aber der These zu, dass der extreme Flügel um Spitzenkandidat Alexander Gauland und des thüringischen Landeschefs Björn Höcke die Partei zunehmend in Richtung Rechtsextremismus radikalisiere. „Heute kann man wieder völkisches Gedankengut verbreiten, ohne dass sich der bürgerliche Wähler entsetzt abwendet“, analysiert Hafeneger.

Er geht davon aus, dass sich die AfD weiter radikalisieren  und den nationalkonservativen Teil der Partei, für die etwa Parteichefin Frauke Petry steht, absprengen wird. „Die AfD versucht, das politische Wertesystem in der Republik neu zu justieren“, sagt Hafeneger. Gezielte Tabubrüche gehören zu dieser Strategie, aggressiver Auftreten ebenso wie völkische und rassistische Thesen, die öffentlich vertreten werden.

Dabei kommt der Partei zugute, dass die Bundestagsdebatten der vergangenen Legislaturperiode tatsächlich kein echtes Angebot für eine politische Differenzierung gegeben haben. „Dafür waren die Unterschiede in der großen Koalition zu gering und die Opposition zu schwach“, sagt Benno Hafeneger.

Künftig werde es darauf ankommen, der AfD politisch klug und entschlossen zu begegnen.  Dazu gehört nach Hafeneger  zum einen eine klare Grenzziehung: Aggressive, fremdenfeindliche oder völkische Sprüche dürften nicht hingenommen werden, „wir würden nicht zulassen, dass solche Thesen salonfähig werden.“

Neben dieser „Roten Linie“ sei es aber wichtig, im Alltag souverän mit der AfD umzugehen und nicht über jedes Stöckchen zu springen, das sie einem hinhält. „Provokationen kann man auch einmal ins Leere laufen lassen“, sagt Hafeneger. Einfach wird dies nicht: „Eine Herausforderung für die Demokratie und die politische Kultur.“

von Till Conrad

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