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„Der Erfolg wird uns Recht geben“

SPD-CDU-BfM-Partnerschaft besiegelt „Der Erfolg wird uns Recht geben“

Die Partnerschaft von SPD, CDU und BfM ist nun offiziell: Die Beteiligten haben gestern ihre Vereinbarung unterschrieben. Laut Andrea Suntheim-Pichler (BfM) trägt diese eine „klar sozialdemokratische Handschrift“.

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Die Parteivorsitzenden Frédéric Schwindack für die BfM (vorne, von links), Kirsten Dinnebier (SPD) und Dirk Bamberger (CDU) ­unterzeichnen die Vereinbarung für ihre kommunale Partnerschaft zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Andrea Suntheim-Pichler (BfM, stehend, von links), Matthias Simon (SPD) und Wieland Stötzel (CDU).

Quelle: Patricia Grähling

Marburgt. Die Marburger SPD, die CDU und die Bürger für Marburg haben ihre kommunale Partnerschaft offiziell gemacht. QAm Montag unterzeichneten die neuen Partner ihre Vereinbarung, die ausschließlich kommunalpolitische Themen betreffen soll, wie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden mehrfach betonten.

„Es ist ungewöhnlich, keine Koalition einzugehen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Simon bei der Unterzeichnung des Papiers. „Wir gehen bewusst einen anderen Weg.“ Deshalb gebe es auch keine lange Koalitionsvereinbarung, sondern „was kurzes, prägnantes mit den Kernthemen, auf die wir uns verständigen“.

So findet die Vereinbarung für die Partnerschaft dann auch Platz auf zwei Seiten und enthält unter anderem Folgendes:

Der Haushalt soll bis spätestens 2019 ausgeglichen sein – ohne auf die Rücklagen zugreifen oder kommunale Steuern erhöhen zu müssen. Jährliche Investitionen sollen 20 Millionen Euro nicht übersteigen. Strukturen sollen so verändert werden, dass „weitere Einschnitte in den freiwilligen Angeboten in Sport, Kultur, Sozialem und ­gesellschaftlichem Zusammenhalt unterbleiben können“.

Das Bildungsbauprogramm „BiBaP“ soll fortgeführt und analog das Kita-Bauprogramm „KiBaP“ aufgelegt werden. Es soll ein Entwicklungsplan für die Kita-Betreuung aufgestellt werden, der verschiedene
soziale Bedarfe in den Stadtteilen berücksichtigt.

Durch „kooperative Sozialplanung“ soll die soziale Infrastruktur in Marburg weiterentwickelt werden. Die Altenhilfe­ St. Jacob soll moderne aber wirtschaftliche Altenhilfe bieten und auch die „gesunde Stadt“ ist Teil des Programms.

Die breite Kulturlandschaft soll erhalten und durch eine neue Kulturentwicklungsplanung umgesetzt werden.

Die Mobilitätspolitik soll qualitativ geändert werden, um Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. „Das Projekt Trambahn wird weiterverfolgt“, heißt es zudem.

Die Partner wollen eine­ „Baulandentwicklung mit Augen­maß“ und mehr bezahlbaren Wohnraum. Kernstadt und ­Außenstadtteile sollen weiterentwickelt werden.

Gewerbeflächen sollen ausgebaut werden, auch interkommunal. Die Partner planen einen Entwicklungsplan für die Oberstadt und die Erweiterung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, um Marburgs Attraktivität zu steigern.

SPD, CDU und BfM wollen mit Bürgerbeteiligung eine neue Beteiligungskultur schaffen.

Dezernentenwahl am 30- Juni

Die Dezernenten werden am 30. Juni gewählt. Dabei verständigen die Partner sich in dem Papier auf einen CDU-Bürgermeister und eine SPD-Stadträtin. Die Parteien haben hier auf ihren Parteitagen bereits Wieland Stötzel und Kirsten Dinnebier nominiert. „Soweit nötig und finanziell möglich“ soll zudem eine vierte Dezernentenstelle geprüft werden.

Die Vereinbarung enthält auch die Regelung, dass die drei neuen Partner nur in Themen, die die Stadt Marburg betreffen, einheitlich abstimmen werden. „Es darf durchaus Themen ­geben, wo wir nicht einig sind, vor allem bei Themen mit überregionaler Bedeutung“, sagte Simon. „Diese Form der Partnerschaft bietet einen zusätzlichen demokratischen Gewinn“, so der BfM-Vorsitzende Frédéric Schwindack zu der koalitionsfreien Zusammenarbeit.

„Diese Vereinbarung trägt eine klar sozialdemokratische Handschrift“, erklärte Andrea Suntheim-Pichler, Fraktionsvorsitzende der BfM. „Es ist sehr wichtig, das zu haben. Aber für uns ist es auch sehr wichtig, dass die Kosten dafür nicht aus dem Ruder laufen.“ Auch das sei in der Vereinbarung festgehalten.

Die BfM sieht sich laut ihrer­ Fraktionsvorsitzenden auch künftig als Mittler zwischen SPD und CDU: „Es wird immer wieder Punkte geben, wo wir mitteln müssen. Denn CDU und SPD müssen erst mal zusammenwachsen.“ Da äußerten die Vertreter von SPD und CDU sich zuversichtlich: „Unser Blick in die Zukunft ist ein recht ähnlicher“, sagte Dirk Bamberger, Vorsitzender der CDU. Er fügte­ aber an: „Natürlich wird man Detailfragen im Einzelnen klären müssen.“ Die Zusammenarbeit werde aber geprägt von der schwierigen Haushaltssituation, die den Rest der Legislaturperiode prägen werde. „Wir werden Gutes für alle Bewohner auf den Weg bringen“, betonte­ dabei Kirsten Dinnebier, Vorsitzende der SPD. „Wir machen uns auf einen langen und nicht immer einfachen Weg, der aber für Marburg erfolgreich und zukunftsweisend sein wird“, ergänzte Wieland Stötzel, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Vereinbarung sei in drei Sitzungen entstanden – schnell, sachlich und konstruktiv. „Der Erfolg wird uns Recht geben“, betonte Schwindack.

von Patricia Grähling

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