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Das wollen die Mitmach-Marburger

Bürgerbeteiligung Das wollen die Mitmach-Marburger

Ebbt das Interesse an der Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungs-Konzepts ab? Die Zahl der Arbeitsgruppen-Teilnehmer hat sich im Vergleich zur Auftaktveranstaltung mehr als halbiert. Die Stadt zieht dennoch ein positives Fazit.

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Viele Ideen, aber einige Vorschläge sind in der Universitätsstadt bereits geübte Praxis. Im Vorfeld der Bürgerbeteiligungssatzung stehen laut Magistrat auch alle existenten Gremien, etwa Beiräte auf dem Prüfstand.

Quelle: Stadt Bühl

Marburg. 80 Bürger, darunter mehrere kommunalpolitisch Aktive feilten in vier Arbeitsgruppen an Strukturen für eine Beteiligungssatzung – an der Auftaktveranstaltung im April nahmen noch mehr als doppelt so viele Marburger teil. Zwei weitere AG-Sitzungen sollen ab Herbst folgen, bevor eine Kleingruppe bis April 2018 einen Gesamtkonzeptvorschlag abgibt.

Es sei „lebendig und intensiv“ diskutiert worden, wie die Ideen der Auftaktveranstaltung „konkreter gefasst und umgesetzt werden können“, sagt Dr. Griet Newiger-Addy, Leiterin der städtischen Bürgerbeteiligung. Bemerkenswert sei das motivierte,­ zuverlässige Mitwirken junger Menschen, etwa von Schülern. Sie hätten „tolle Vorschläge gemacht, die uns weiterbringen werden“.

Und so lief es in den AGs.

von Ina Tannert,
Felix Busjaeger,
Jan-Christoph Freybott
und Beatrix Achinger

AG „Inklusion und Vielfalt“: Nöte vor Ort erkennen

Verständliche Sprache, mehr Kontakt zu benachteiligten Bürgern, Anlaufstelle für Informationen: Das will die Arbeitsgruppe „Inklusion und Vielfalt“ erreichen.

Den AG-Mitgliedern geht es um mehr Teilhabe und eine Mitwirkung an der Stadtpolitik ­jener, die vom politischen Geschehen „nur wenig Notiz nehmen können oder wollen“. Als Zielgruppen bestimmte die AG neben Familien mit Kindern, ­Jugendlichen oder finanziell benachteiligten Mitbürgern, ebenso Behinderte, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, Migranten ohne Wahlrecht und politikverdrossene Bürger.

Die AG wolle­ aktiv in diese Zielgruppen ­hinein, Rein in die Wohngebiete, wie Richtsberg, Waldtal, Stadtwald oder Wehrda, um in verständlicher Sprache und „auf Augenhöhe“ vor Ort für die politische Teilhabe zu werben und als Ansprechpartner zu dienen. „Wir müssen in die Quartiere gehen, mit den Menschen und denen sprechen, die die Nöte­ und Sorgen vor Ort kennen“, sagte Anette Oppermann, Magistratsmitglied.

Eine weitere Idee der AG ist die Einrichtung von Beschwerde- und Anlaufstellen vor Ort, um den Bewohnern „den Schreibtisch vor die Tür zu stellen“ im Rahmen des Ziels Barrierefreiheit und auch als Mittel gegen Politikverdrossenheit. Man wolle den Bewohnern zeigen, dass Mitgestaltung für jeden möglich sei.

 
AG „Bauen, Planen, Umwelt“: Vorhabenliste für Bauprojekte

Sollen alle Details von städtischen Vorhaben vor ihrer konkreten Planungsphase veröffentlicht werden?

Wie eine Form der Bürgerbeteiligung im Bereich Bauen, Planen, Umwelt konkret aussehen könnte, wurde am Beispiel einer Vorhabenliste diskutiert.

Bei jenem Verfahren werden städtisch geplante Projekte vorab veröffentlicht, wobei die Bürger umfassend über Kosten, Dauer und weiteren Details zum Projekt versorgt werden.

Im Anschluss solle die Chance bestehen, einen formellen Antrag für eine Bürgerbeteiligung zu stellen – wobei die Stadt schlussendlich entscheide, ob und inwiefern die Bürger mitreden dürfen. Eine geeignete Beteiligungsform für die AG in Marburg? Dieser Frage wollen die beiden AG-Sprecher Patricia Kuhr und Hartmut Lange unter anderem in einem in Heidelberg angebotenen Seminar des Deutschen Instituts für Urbanistik auf den Grund gehen. Im Herbst, beim nächsten AG-Treffen solle es erste Antworten geben.

Einig waren sich die AG-Mitglieder darin, dass künftig mehr dafür getan werden müsse, die Jugend mit einzubeziehen. „Ein Problem ist, dass wir momentan alles so hinnehmen, wie es ist“, sagte Manuel Greim, Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments. So müsste der Magistrat etwa in die Schulen gehen und die Schüler ermutigen, von ihren Rechten Gebrauch zu machen.

 
AG „Digitale Beteiligung“: Austausch über Smartphone-Apps

Digitale Angebote­ sollen zum Mitmachen in der Kommunalpolitik anregen: Das Internet in die Abläufe der ­Politik miteinbeziehen – dieser Gedanke steht im Mittelpunkt der AG „Digitale Beteiligung“.

Grundsätzlich bedürfte es eines einfachen und barrierefreien Zugangs zu Informationen, was eine Grundvoraussetzung für eine hohe Beteiligung darstelle­ – und dafür sei trotz aller ­Digitalisierung die Kombination mit Printmedien als Veröffentlichungsorgan, etwa für Amtliche Bekanntmachungen unerlässlich.

Um eine möglichst einfache Zugänglichkeit zu ermöglichen, lautet ein Vorschlag, das Smartphone als zentrales Ins­trument der digitalen Beteiligung zu nutzen. Über die Hilfe einer App, die mit sogenannten Push-Nachrichten wichtige Informationen auf das Gerät liefert, könnten viele Bürger in wichtige Entscheidungen miteinbezogen werden.

Auch die Möglichkeit, Diskussionen in Foren zu führen und sich so über Entwicklungen in der Stadt auszutauschen, wurde beratschlagt. Ebenfalls ein Anliegen ist die Installation einer Rückmeldungs-Option, damit Bürger auf direktem Weg ihre Gedanken oder Anregungen mitteilen können – offen bleibt die Frage der Anonymität.

 
AG „Beteiligung auf Stadtteilebene“: Vieles Gewünschte gibt es bereits

Mehr als ein Drittel aller Arbeitsgruppen-Teilnehmer wirkten in der AG „Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene“­ mit. Im Zentrum standen die konkreten Schritte, um Engagement vor Ort zu unterstützen. Auffällig: Vieles Gewünschte gibt es grundsätzlich bereits.

So soll es in den Stadtteilen künftig „Kümmerer und Lotsen“ geben. Im Ortsbeirat, aber auch in Schulen, Kindertagesstätten und Vereinen müsse es verbindliche Ansprechpartner für diese Kümmerer geben. Dem Grundgedanken der „Engagement-Lotsen“, das in Hessen seit 2004 umgesetzt wird, könnte gefolgt werden. Im Rahmen dessen entwickeln und vernetzen Zuständige in verschiedenen Orten bereits bürgerschaftliches Engagement.

Auch bei der Forderung von „Stadtteilfonds“ half eine Bestandsaufnahme. Demnach existierten im Waldtal und Stadtwald bereits sogenannte Verfügungsfonds. Ein zuständiges Gremium tage einmal pro Quartal und haushalte mit jährlich 3000 Euro, erläuterte die Stadtverwaltung.

Bei der gewünschten Ausdehnung der „Vernetzung“ in den Nachbarschaften wurde auf die kostenlose Internet-Plattform „nebenan.de“ verwiesen, die es unter anderem im Hansenhausviertel gebe. Auch Neu-Marburgern per Brief Engagements-Einladungen zu schicken, entpuppt sich als von einigen Ortsbeiräten und Stadtteilgemeinden bereits geübte Praxis.

Grundsätzlich, so die AG-Mitglieder gelte es aber, Treffpunkte attraktiver zu gestalten. Begegnungsräume in den Stadtteilen sollen künftig kostenlos, erreichbar, barrierefrei, flexibel und bedarfsgerecht sein.

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