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CDU feiert „historischen Moment“

Rathaus-"Koalition" CDU feiert „historischen Moment“

Der CDU-Parteitag hat die ZIMT-Vereinbarung mit SPD und BfM fast einstimmig bejaht. Die Quasi-Koalition und der Bürgermeisterposten sollen aber nur „der Startschuss zu einem konservativen Aufbruch in Marburg sein“.

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CDU-Parteichef Dirk Bamberger.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. „Diese Entscheidung bildet einen nahezu historischen Moment für unsere Partei ab“, sagt Dirk Bamberger, CDU-Vorsitzender. Man habe 18 Jahre rot-grüne Dominanz gebrochen, sei auf Augenhöhe mit der SPD und nach der erfolgten 98-prozentigen ZIMT-Zustimmung der Mitglieder „endlich wieder auf dem Weg in ­Regierungsverantwortung“. In den nächsten vier Jahren würden „unbequeme Entscheidungen“ anstehen. „Ja, wir werden knallharte Sanierer sein, wenn das nötig ist, weil es nötig ist. Es gibt auch für uns schönere Situationen, hätten es auch gern einfacher, aber wir übernehmen auch Verantwortung, wenn es schwierig wird“, sagt Bamberger. Denn: „Mit vollen Kassen Klientelpolitik betreiben, wie jahrelang üblich, kann jeder.“

Der künftige Fraktionsvorsitzende Roger Pfalz beschrieb den Kurswechsel: „Dass die ­geübte Verschwendungspolitik aufhört, ist unser finanzpolitischer Anspruch.“ Die Ausgaben müssten weiter gesenkt werden, bevor an Steuererhöhungen zu denken sei. So solle der Haushalt 2019 ein „echter ausgeglichener“ sein – sprich: Ausgaben  und Einnahmen sollen sich aufheben. Bis 2020 werde es daher nicht mehr als 20 Millionen Euro jährliche Investitionen geben. „Unser Kurs sichert die städtischen Strukturen für die nächsten zehn, 15 Jahre.“

Der designierte Bürgermeister, Wieland Stötzel, skizzierte erste CDU-Einflüsse, die die Leitlinien der ZIMT ausmachen sollen: Eine neue Parkplatz-Politik, mehr Bauplätze in Außenstadtteilen sowie Verdichtung in der Kernstadt für den sozialen Wohnungsbau, Ausweisung interkommunaler Gewerbeflächen.  „Und die kulturelle Vielfalt wollen wir erhalten. Aber die Haushaltssanierung steht über allem, von daher muss und wird in diesem Bereich einiges verhandelbar sein müssen.“

Diskussionen ergaben sich an dem in der ZIMT-Vereinbarung verankerten Option, perspektivisch eine vierte Magistratsstelle einzurichten. „Da kommt mit BfM eine kleine machtgeile Truppe und will, obwohl bei Freien Trägern gekürzt wurde,­ Posten haben – und wir tragen das mit. Das geht gar nicht“, sagt Winfried Kissel, Stadtverordneter. Generell gehen ihm die Sparansätze nicht weit genug, das zweiseitige Kooperations-Papier ohne konkrete Zielnennungen sei „zu wenig und zu vage“.

Vierte Magistratsstelle ist das Konfliktthema

Die Parteispitze entgegnet: Es gebe ohnehin weder jetzt noch in naher Zukunft die Notwendigkeit einer personellen Aufstockung des Magistrats, da mit dem Wechsel auf der Stadträtinnen-Position die lange Zeit halbe wieder zu einer vollen Stelle werde, erklärt Bamberger. „Erst wird man sich die Dezernatsverteilung, dann die internen Abläufe anschauen und letztlich jährlich neu prüfen, ob eine Nummer vier im Magistrat Sinn macht“, sagt Pfalz.

Die CDU-Größen Dietrich Möller (Ex-Oberbürgermeister), Frank Gotthard (Ex-Landtagsabgeordneter) und Heinz Stoffregen (Ex-Bürgermeister) schworen die Parteimitglieder vor der Abstimmung auf die „riesige Chance des Regierens“ ein. Inhaltlich wie personell sei man in Marburg so gut aufgestellt wie nie, bis zu den nächsten Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen könne man „den Marburgern die bessere Politik zeigen und den Startschuss für einen konservativen Aufbruch geben“, sagt Gotthard. Die ZIMT sei ein „pragmatisches Zweckbündnis“ in das man „keine große Liebe reinstecken“ solle. Vielmehr müsse man als CDU „eine eigene Vision und Ziele verfolgen“. Konkret: Im Parlament das nächste Mal stärkste Kraft werden und den OB stellen.

Stichwort Oberbürgermeister: Dietrich Möller nutzte den Parteitag in Dilschhausen zu einer Abrechnung mit dem aktuellen und dem ehemaligen Verwaltungschef. „Was sich Thomas Spies mit Franz Kahle erlaubt, diese Beleidigungen, Beschimpfungen und dem Kollegen schaden, ist unterirdisch, das geht gar nicht.“ Spies‘ Vorgänger Egon Vaupel, in Möllers Amtszeit Bürgermeister, unterstellte er zudem „noch nie einen Sparwillen gehabt zu haben“, er sei schuld an der Entstehung des strukturellen Defizits, unter dem die Stadt nun leide.

von Björn Wisker

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