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Magistrat will die Meinungsvielfalt aktivieren

Bürgerbeteiligung Magistrat will die Meinungsvielfalt aktivieren

Den Bewohnern Gehör verschaffen: Die Stadtverwaltung organisiert Ende April die Bürgerbeteiligungs-Veranstaltung „Mitgemacht“ und 
erwartet dazu einige Dutzend Teilnehmer in der Stadthalle.

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Früher, mehr und besser informieren um Proteste wie gegen die Erhöhung der Kitagebühren Ende 2016 zu vermeiden, ist das Ziel des Bürgerbeteiligungskonzepts von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD). Er betont aber auch: „Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerentscheidung.“

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Es geht darum, zu erfahren, wie, wann und in welchem Umfang die Marburger selbst in Planungen, in Prozesse eingebunden sein wollen. Denn niemand will etwas gegen die Bürger durchsetzen, an ihnen vorbeiplanen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD). Anliegen des Magistrats sei es, Bürgerbeteiligung künftig repräsentativ zu gestalten. Heißt: Speziell die Meinungen von mehr Frauen, mehr Finanzschwachen, mehr Migranten und mehr Studenten einzuholen, nicht – wie in der Vergangenheit üblich – der interessierten, „meist männlichen Mittelschicht“ die Bühne zu überlassen. „Die Diskussion soll, sie muss breiter geführt werden.“

Wie das gelingen soll, was die Wünsche der Bewohner sind, das will die Stadtverwaltung bei der Veranstaltung „Mitgemacht“ am Samstag, 29. April (10 bis 
14 Uhr in der Stadthalle) herausfinden. Eine große Werbekampagne, unter anderem mit 1000 verschickten Einladungen an zufällig ausgewählte Einwohner, soll dafür sorgen, dass auch aus traditionell unterrepräsentierten Stadtteilen Richtsberg, Waldtal oder Stadtwald Bewohner kommen. Bereits 2014 setzte die Stadt auf ein kreatives Bürgerbeteiligungs-Verfahren, Thema war eine mögliche, mittlerweile verworfene Vision der Bundesgartenschau-Austragung 2029. Die Beteiligungsform, die unter anderem externe Moderation, Arbeitsgruppen­ sowie Online-Mitarbeit beinhaltete, wurde schnell als Flop ­bewertet.

„Wichtig ist, dass 
Studenten aktiver werden“

Das soll diesmal anders werden. Über konkrete Projekte,­ ­etwa Windkraft Görzhäuser Hof oder Umwandlung von 
Gewerbe- in Wohngebiete wird ab 29. April nicht gesprochen geschweige denn Beschlüsse gefasst, erläutert Dr. Griet Newiger-Addy, Bürgerbeteiligungs-Koordinatorin. Alle Teilnehmer sollen vielmehr, einzeln und in Arbeitsgruppen, Vorschläge­ ­dazu äußern, wie perspektivisch ein sinnvolleres Beteiligungsverfahren ermöglicht werden könne, nicht über einzelne Sachthemen sprechen. Es solle ein „völlig ergebnisoffener Dialog“ sein, um die „kreativen Ideen der Bürger“ zu hören, wie diese grundsätzlich in Planungen eingebunden sein wollen, wo es „Optimierungsbedarf“ 
gebe. „Wichtig ist auch, dass die für Marburg ebenso große wie wichtige Gruppe der Studenten aktiver wird“, sagt sie.

Mehr als 50 verschiedene Beteiligungsformen gebe es in der Kommune bereits, von gesetzlich vorgeschriebenen (beispielsweise Anhörung zu Bauplanungen) bis zu freiwillig eingerichteten Beiräten und ­Runden Tischen, erläutert Spies. „Aber vielleicht passt davon einiges nicht zu dem, was die Menschen tatsächlich wollen oder für ihre Information brauchen.“ Eine Folge des bis Anfang 2019 fertigen Beteiligungskonzepts (tendenziell, aber nicht zwingend eine bindende Satzung) könne daher durchaus das Ende für einige existierende Verfahren und Gremien bedeuten. Jedoch gelte ein Grundsatz: „Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerentscheidung. Am Ende von konkreten Vorhaben wird immer das Stadtparlament das letzte Wort haben“, sagt Spies.

Anmeldung für die Veranstaltung ist bis Mittwoch, 26. April, erbeten. Kontakt 06421/201-1317 oder beteiligung@marburg-stadt.de, eine Kinderbetreuung könnte laut Veranstalter bei Bedarf organisiert werden. Dauer der Veranstaltung: 10 bis 14 Uhr (Einlass für einen Rundgang mit Info-Tafeln: 9.30 Uhr).

von Björn Wisker

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Bürgerbeteiligung
Dr. Griet Newiger-Addy leitet die Bürgerbeteiligung in Marburg. Foto: Till Conrad

Dr. Griet Newiger-Addy hält eine gute Information der Bürger für eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.

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