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Dialog zwischen Parlament und Bürgern

Bürgerbeteiligung Dialog zwischen Parlament und Bürgern

Dr. Griet Newiger-Addy hält eine gute Information der Bürger für eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sie sich an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen.

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Dr. Griet Newiger-Addy leitet die Bürgerbeteiligung in Marburg.

Quelle: Till Conrad

Marburg. Seit Februar ist Dr. Griet Newiger-Addy Leiterin der Bürgerbeteiligung und koordiniert die Erstellung eines Marburger Konzepts für Bürgerbeteiligung. Die OP sprach mit der promovierten Politikwissenschaftlerin.

OP: Was verstehen Sie unter ­Bürgerbeteiligung?
Dr. Griet Newiger-Addy, Leiterin der Bürgerbeteiligung in Marburg: Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ist für mich die Beteiligung von Menschen, die im politischen Prozess keine formelle Funktion haben, an Entscheidungen von Politik oder Verwaltung. Das kann auf unterschiedlichen Ebenen stattfinden – zum Beispiel beratend in Diskussionsrunden, Workshops oder Beiräten. Dafür gibt es in Marburg viele gute Beispiele. Beteiligung findet auch im Rahmen der ­
gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten statt, zum Beispiel bei der Bauleitplanung. Es geht immer darum, dass Menschen ihre Meinung und ihre Ideen einbringen können. Daraus entsteht ein Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern, der Entscheidungen besser macht. Für diesen Dialog gibt es auch innovative Verfahren wie Zukunftsforen, Planungswerkstätten und Mediationsverfahren. Ganz zentral ist als Vorstufe der Bürgerbeteiligung die Information: Wer nicht informiert ist, kann sich nicht beteiligen. Ich finde es auch wichtig, dass Menschen darin unterstützt werden, sich zu engagieren, zum Beispiel in einem Ehrenamt, denn das kann dazu führen, dass sie sich eher beteiligen.

OP: Bürgerbeteiligung wird gelegentlich diskutiert als Konkurrenzveranstaltung zur parlamentarischen Demokratie. Wie kann man beides zusammenbringen?
Newiger-Addy: Bürgerbeteiligung hat eine beratende Rolle, die demokratisch gewählte Stadtverordnetenversammlung hat – außer bei Bürgerentscheiden – das letzte Wort. Das kann zu Konflikten führen, aber die sind aufzulösen durch den Dialog zwischen Parlament, Verwaltung und Bürgern. Damit das funktioniert, muss der Dialog glaubwürdig und wertschätzend sein. Ein wichtiger Aspekt von Bürgerbeteiligung ist daher die Frage, wie man diesen Dialog gut gestalten kann. Denn natürlich hat ein Dialog keinen Sinn, wenn die Politik oder die Verwaltung schon von vornherein entschieden haben, was sie machen wollen. Wenn die Politik dem Votum der Bürger nicht folgen kann, muss sie erklären und vermitteln, warum das so ist.

OP: Welche Instrumente haben Sie, um Bürgerbeteiligung so gut wie möglich zu machen?
Newiger-Addy: Da will ich dem Prozess für die Entwicklung eines Konzepts der Bürgerbeteiligung in Marburg nicht vorgreifen. Aber natürlich gibt es Qualitätskriterien: Ergebnisoffenheit eines Prozesses, eine Diskussion unbedingt auf Augenhöhe gestalten, die Bürger nur dann fragen, wenn es etwas zu entscheiden gibt. Ergebnisse sollten umgesetzt werden. Das müssen wir in den Prozessen berücksichtigen.

OP: Ein zentrales Anliegen der Bürgerbeteiligung in Marburg ist, dass sie nicht nur in den Schichten stattfindet, die sich immer beteiligen, sondern auch in den sozial benachteiligten oder den bildungsfernen Schichten. Wie können Sie die erreichen?
Newiger-Addy: Ich spreche lieber von „beteiligungsfernen Gruppen“. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum sich Menschen an politischen Prozessen nicht beteiligen. Es kann zum Beispiel sein, dass jemand alleinerziehend und sehr gut ausgebildet ist, aber einfach nicht die Zeit hat, sich zu beteiligen. Wir sollten die unterschiedlichen Hürden für eine Beteiligung identifizieren und dann versuchen, sie abzubauen. Darum ist es auch so wichtig, dass die verschiedensten Akteure in die Konzeptentwicklung einbezogen werden: der Ausländerbeirat, das Kinder- und Jugendparlament, die Gemeinweseninitiativen zum Beispiel. Und natürlich die interessierten Menschen in Marburg ohne formelle politische Funktion. Die Methoden der Ansprache können ganz unterschiedlich sein. Wer sich schriftlich nicht zu Wort melden will, dreht vielleicht lieber einen Film. Ich glaube, dass wir weit kommen, wenn wir bestimmte Smart­phone-Formate benutzen, weil das das Medium ist, in dem ­Alltagskommunikation heute häufig stattfindet.

von Till Conrad

 Zur Person
Dr. Griet Newiger-Addy arbeitete nach ihrem Studium zunächst als innenpolitische Referentin der Landtagsfraktion Bündnis 90 in Potsdam. Danach war sie u.a. als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin und als Beraterin in der Entwicklungszusammenarbeit tätig. Zudem promovierte sie an der Universität Potsdam zu einem kommunalpolitischen Thema. Vor ihrem Arbeitsantritt in Marburg im Februar 2017 war sie beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin beschäftigt und dort unter anderem für die Umsetzung einer entwicklungspolitischen Jugendkonsultation verantwortlich.
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