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Beirat schlägt Außenstelle in Uni vor

Engpass in Ausländerbehörde Beirat schlägt Außenstelle in Uni vor

Seit der Kreis zwei Mitarbeiter für die Marburger Ausländerbehörde abgestellt hat, müssen die Menschen nicht mehr so lange warten. An anderen Stellen sieht der Ausländerbeirat weiterhin Nachholbedarf.

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Auf der Ausländerbehörde im Stadtbüro mussten Anfang des Jahres Hilfspolizisten für einen geordneten Ablauf sorgen. Nun scheint sich die Situation etwas zu entspannen.

Quelle: Archivfoto: Björn Wisker

Marburg. Die Situation in der städtischen Ausländerbehörde­ scheint sich angesichts der Amtshilfe vom Landkreis (die OP berichtete) etwas zu entspannen. Dementsprechend verlief das Gespräch der zehn Mitglieder des Ausländerbeirats mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies „in einer freundschaftlichen und konstruktiven Atmosphäre“, wie es aus der Pressestelle der Stadt heißt.

In der dritten Kalenderwoche hat die Stadt die Besucher in der Ausländerbehörde befragt. „Die Auswertung läuft“, berichtet Philipp Höhn von der Pressestelle der Stadt. Wenn die Ergebnisse vorliegen, will man gemeinsam weiter an der Verbesserung der Bedingungen arbeiten.

Vorab unterbreitete der Ausländerbeirat eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen, berichtet Goharik Gareyan, Vorsitzende des Ausländerbeirats. Unter anderem, eine Außenstelle der Ausländerbehörde an der Universität einzurichten. „Das werden wir prüfen und mit der Universität besprechen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD).

Erste Anlaufstelle: „Willkommensbehörde“

Gareyan betonte, wenn die Ausländerbehörde personell wieder voll besetzt ist, sei es außerdem wichtig, die Mitarbeiter gezielt in Sachen interkultureller Kompetenz zu schulen. „Schließlich ist die Behörde die erste Anlaufstelle für Ausländer in der Stadt und sollte eine Willkommensbehörde sein“, sagt die Vorsitzende des Ausländerbeirats. Sie beklagt, die Ausländerbehörde der Stadt lege ihren Ermessensspielraum im Vergleich mit umliegenden Gemeinden recht strikt aus. „Dort soll es insgesamt etwas lockerer sein“, habe sie gehört.

Als Beispiel berichtet Gareyan von ausländischen Studenten, die sich oft in Orten in der Umgebung meldeten. Dort sei es einfacher, die Aufenthaltsgenehmigung verlängern zu lassen. Die Sachbearbeiter ließen zum Beispiel besser mit sich reden, was die sogenannten Sperrkonten anbelangt. Ausländische Studierende müssen für ihre Aufenthaltsgenehmigung über ein solches Konto nachweisen, dass sie sich den Studienaufenthalt leisten können. Dafür müssen sie je Monat 720 Euro zurückhalten. Dieses Konto bleibt gesperrt, bis sie in Deutschland ankommen.

„Ich kann nicht beurteilen, ob die Ausländerbehörde strenger ist als andere. Tatsache ist, dass sie ohne jeden Zweifel korrekt arbeitet“, sagte Spies. Dies belegten gerichtliche Überprüfungen. Zudem stehe die Behörde im kontinuierlichen Austausch mit anderen Ausländerbehörden. „Die Haltung ist, im Rahmen des rechtlich Möglichen zu schauen, dass der Aufenthalt hier gestattet werden kann“, erklärte Spies.

Seit Monaten ist die Marburger Ausländerbehörde mit steigenden Fallzahlen konfrontiert. Flüchtlinge und Asylbewerber sind nicht Hauptgrund für die steigenden Fallzahlen und die damit verbundenen Probleme im Stadtbüro, erklärte der Oberbürgermeister der OP für einen vorangegangenen Bericht.

Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl geplant

Die wachsende Zahl an internationalen Studenten und Gastwissenschaftlern an der Universität sowie neue Gesetze­ bereite der Behörde viel Arbeit.­ Rund um den Jahreswechsel fielen mehrere Mitarbeiter­ aus. Aufgrund des Personalmangels konnten täglich nur 40 bis 60 Menschen vorsprechen. Weil aber oft doppelt bis dreimal so viele Menschen auf ein Gespräch warteten, mussten Hilfspolizisten für einen geordneten Ablauf sorgen. Mitte Januar stellte der Kreis zwei Mitarbeiter an die städtische Ausländerbehörde ab, seitdem entspannt sich die Situation.

Für die Sommermonate kündigte Gareyan Aktionen des Ausländerbeirats gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit an. Als Anlass dazu nennt sie die zu erwartenden ausländerfeindlichen Tendenzen während des Bundestagswahlkampfs. Es sollen unter anderem Podiumsdiskussionen gehalten und Plakate aufgehängt werden.

von Philipp Lauer

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