Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
Asta wettert gegen Privatisierung

Lokschuppen Asta wettert gegen Privatisierung

"Ausverkauf öffentlichen Eigentums" und "rätselhafte Bürgerbeteiligung": Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) greift Monate nach der Grundsatzentscheidung die Kommunalpolitik an.

Voriger Artikel
Nicht verboten, aber gefährlich
Nächster Artikel
Riedels Traum: Marburg ohne Autobahn

Die Bietergemeinschaft will das Werkstattgebäude erhalten – für die CDU ist das ein Pluspunkt am Konzept.

Quelle: Patricia Graehling

Marburg. Die Entscheidung zum Verkauf des Lokschuppens sei ein „großer Fehler“, bei der Privatisierung eines solchen Industrieareals handele es sich um einen „weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums und erschwert eine solidarisch-gemeinnützige Nutzung erheblich“, heißt es vom Asta.

Die Gestaltung der Konzeptausschreibung deute darauf hin, dass der Magistrat es mit der Beteiligung der Bürger nicht ernst nehme. Das Auswahlgremium, das nach Eingang von vier Investoren-Angeboten mit Hilfe einer Bewertungsmatrix über die Angebote entschied, sei mehrheitlich durch Vertreter der Stadt - Magistrat, Bauverwaltung, Denkmalbeirat und Stadtverordnete - besetzt gewesen. Die Stimmen der Nachbarschaft, etwa Rotkehlchen, Waggonhalle, Radio Unerhört und Kletterhalle hätten damit weniger Gewicht gehabt. „Wie bei einer solchen Zusammensetzung von Bürgerbeteiligung gesprochen werden kann, wenn letztlich städtische Institutionen die Mehrheit bilden, ist uns ein Rätsel“, heißt es vom Asta.

„Vollkommen unklar“ sei der Studentenvertretung, wieso es nie „zielgruppenorientierte Partizipationsformate“ - etwa Befragungen von Nutzern des Geländes - gegeben habe. Es werde deutlich, „dass der Öffentlichkeit nur ein demokratischer Prozess vorgespiegelt wird“, die Stadt jedoch kein wirkliches Interesse an politischer Partizipation durch ihre Bürger habe.

Bei der Abstimmung am 30. Juni solle die Parlamentsmehrheit gegen die Vergabe des Lokschuppens an die Bietergemeinschaft Optik Schneider und „Christus Treff“ - den der Asta als „menschenverachtenden Verein“ bezeichnet - stimmen. Und genau dieses Votum zeichnet sich ab, wie die OP bereits vorab berichtete.

Kritik daran, Ergebnis der Ausschreibung zu kippen

Im Bauausschuss fand sich eine mehrheitliche Empfehlung für Platz zwei des Auswahlprozesses: Christmann + Pfeifer (C+P). Allerdings schieden sich an dieser wichtigen Frage um die Zukunft des Lokschuppens - dem ersten großen Thema seit der offiziellen Vereinbarung von SPD, CDU und BfM zur Zusammenarbeit in Marburger Themen (ZIMT) - bereits die Meinungen innerhalb dieser Partnerschaft: Die CDU stimmte anders ab als SPD und BfM. „Die Marburger Koalition ist jetzt schon am wackeln. Das ist hier sehr deutlich zu sehen“, sagte Tanja Bauder-Wöhr (Linke).

„Ich bin verwundert, dass man jetzt das Ergebnis der Auswahlkommission kippen soll“, sagte Manfred Jannasch (CDU). „Dafür habe ich mir in dem Auswahlgremium nicht zwei Tage um die Ohren gehauen.“ Das Konzept von C+P habe eben „nicht Hand und Fuß“, wie ständig behauptet werde. Das Beheizen des Gebäudes sei für ihn unschlüssig, der mögliche Abriss des Werkstattgebäudes störe ihn und die Rücktrittsmöglichkeit sei „ein Unding“. CDU-Parteichef Dirk Bamberger sieht das ähnlich: „Ich sehe keinen Anlass, von diesen objektiven Bewertungsmaßstäben abzurücken.“

Auch FDP/MBL verweisen darauf, dass die Bietergemeinschaft Ausschreibungssieger sei. „Und danach richten wir uns“, sagt Christoph Ditschler. Das Verfahren sei sehr klar gewesen und rationalen sowie transparenten Gesichtspunkten gefolgt. „Schneider will keine Rücktrittsklausel, bringt einen Dauernutzer mit und kündigt nicht schon an, irgendwann mal zu verkaufen“, so Ditschler.

Dirk Bamberger ergänzt, dass Marburg auch gegenüber christlichen Gemeinden und erfolgreichen Unternehmern „vielfältig und tolerant“ sein sollte. Die Stadtverordneten dürften sich von der „Homophobie-Phobie und unwürdigen Diffamierungskampagnen“ gegenüber dem CT nicht beeinflussen lassen.

SPD gibt Auflagen für den Verkauf vor

Letztlich fand sich auch ohne den neuen Partner eine Mehrheit für C+P: SPD und BfM stimmten zusammen mit den Grünen und den Linken dafür (9 zu 4). Ein SPD-Antrag soll zudem Auflagen für die Vergabe regeln: Die Sanierung muss bis Herbst 2021 abgeschlossen sein, ansonsten hat die Stadt einen Rückübertragungsanspruch. Vor Abschluss darf der Lokschuppen außerdem nicht weiterverkauft werden und das Konzept soll mindestens 20 Jahre Bestand haben – bei einer Nutzungsänderung soll die Stadt mitbestimmen dürfen. Das sechsmonatige Rücktrittsrecht soll ab dem 30. Juni gelten. Unmittelbar nach Abschluss dieser Entscheidungsphase soll C+P die ­Ergebnisse im Bauausschuss vorstellen – wenn das Unternehmen vom Kauf zurücktritt, muss es Gründe darlegen. Wohl der wichtigste Punkt: Tritt C+P vom Kauf zurück, geht der Lokschuppen nicht an Schneider – stattdessen berät der Bauausschuss erneut über einen Verkauf. Diese plötzlich im Raum stehende erneute Beratung fand Bauder-Wöhr „sehr merkwürdig“.

Angenommen wurde der zweite Antrag nur mit sehr knapper Mehrheit der SPD- und BfM-Stimmen. Die CDU sprach sich dagegen aus, alle anderen Fraktionen enthielten sich.

von Björn Wisker und Patricia Grähling

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Lokschuppen
Ende Juni soll über die künftige Lokschuppen-Nutzung entschieden werden. Foto: Thorsten Richter

Langfrist-Besitz oder Option zum Weiterverkauf? Die Lokschuppen-Investoren haben im Nachgang einer Denkmalsanierung unterschiedliche Ansätze.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr