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Anwalt: Behörde ist ausländerfeindlich

Aus dem Amtsgericht Anwalt: Behörde ist ausländerfeindlich

Ein Anwalt aus Gießen wurde von der Stadt Marburg wegen übler Nachrede angezeigt.

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Das Verfahren vor dem Amtsgericht Marburg wurde eingestellt.

Quelle: Thorsten Richter (Archiv)

Marburg. Der Anwalt hatte in einem Brief an den hessischen Verwaltungsgerichtshof im Januar 2015 den Mitarbeitern der Marburger Ausländerbehörde­ ein „EU-ausländerfeindliches Vorgehen“ vorgeworfen. Dabei ging es um den Fall einer Mandantin, einer Rumänin, deren Ausweisung die Ausländerbehörde Marburgs beschieden hatte. Der Anwalt ging dagegen vor, dass die Frau das Land verlassen sollte, scheiterte aber zunächst beim Verwaltungsgericht. Letztlich wurde die Ausweisung aufgehoben.

Der Angeklagte äußerte in dem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof nach der Aufhebung der Ausweisung die Befürchtung, dass die Ausländerbehörde dieses „EU-ausländerfeindliche Vorgehen“ gegen seine Mandantin „ohne sachlichen Grund fortsetzt“.

Laut Staatsanwaltschaft sei dieser Brief „einen Tick zu scharf formuliert“. Eine Geldstrafe­ müsse man deswegen aber nicht unbedingt verhängen.

Damit teilten Staatsanwaltschaft und Gericht die Einschätzung der Rechtsanwaltkammer, die ebenfalls von der Stadt Marburg eingeschaltet wurde und den betreffenden Satz als „scharf und polemisch“ wertete, aber nicht ausreichend für Konsequenzen.

von Patricia Grähling

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