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Einsparung zu Lasten der Transparenz?

Amtliche Bekanntmachungen Einsparung zu Lasten der Transparenz?

Einladungen zu Sitzungen des Stadtparlamentes, Wahllisten der Parteien vor Kommunalwahlen oder Satzungen und Verordnungen sollen künftig nur noch auf der Homepage der Stadt Marburg erscheinen.

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Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Marburg erscheinen bisher noch in der OP.

Quelle: Philipp Lauer

Marburg. Einstimmig gab der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Marburg am Dienstag diese Beschlussempfehlung an das Stadtparlament. Entscheiden müssen die Parlamentarier endgültig auf ihrer Sitzung am Freitag (ab 16.30 Uhr, Sitzungssaal der Stadtverordneten, Barfüßerstraße 50). Das Ortsrecht soll entsprechend geändert werden.

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), der den Antrag des Magistrats im Ausschuss begründet hatte, führte vor allem Kostengründe für diesen Vorstoß an.

Die Hessische Gemeindeordnung lässt seit sechs Jahren diese Form der Veröffentlichung Amtlicher Bekanntmachungen zu. Zwingende Voraussetzung für die Bekanntmachung über die Homepage der Stadt Marburg ist jedoch, dass in der Tageszeitung eine Anzeige erscheint, die auf die Internet-Bekanntmachung auf der Seite der Stadt hinweist.

Die „Verordnung über öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden und Landkreise“ schreibt aber vor, dass jede Gemeinde sich für eine einheitliche Bekanntmachungsweise entscheidet.

Ortsbeiräte stellen Sonderfall dar

Der Abgeordnete Henning Köster (Marburger Linke) äußerte die Befürchtung, dass die Transparenz in der Politik unter der angestrebten Regelung leide. Spies trat der Kritik mit der Bemerkung entgegen, dass auf die Öffentlichen Bekanntmachungen und die entsprechende Internet-Seite in einer Anzeige in der Tageszeitung hingewiesen werden muss. Zudem wolle die Stadt in einem „Newsletter“, der gleichfalls als Anzeige veröffentlicht werden soll, zu Beginn von Sitzungswochen auf besonders interessante oder wichtige Besprechungspunkte hinweisen.

Um sich über bevorstehende Sitzungen des Parlaments zu informieren, müssen Marburgerinnen und Marburger zunächst die Anzeige der Stadt in der OP lesen und dann auf die Homepage der Stadt gehen, um Näheres zu erfahren. Themen, die in den städtischen Gremien eine Rolle spielen, werden wie bisher im redaktionellen Teil der OP journalistisch aufgearbeitet.

In bestimmten Fällen, etwa bei Bekanntmachungen in Wahlsachen, wird auf die Information zusätzlich an einem Bekanntmachungsbrett im Rathaus hingewiesen. Die Öffentliche Bekanntmachung von 
Karten, Plänen oder Zeichnungen – sie sind vor allem im Baurecht, beispielsweise für Bebauungspläne notwendig – soll durch öffentliche Auslegung erfolgen.

Einen Sonderfall stellen die Einladungen zu Ortsbeiräten dar. Lediglich die Bekanntmachungen der neu eingerichteten Ortsbeiräte in der Innenstadt (Waldtal, Weidenhausen, Südviertel, Campusviertel und Altstadt) sollen im Internet auf der Homepage der Stadt Marburg veröffentlicht werden. Die Termine für die Sitzungen der anderen Ortsbeiräte sollen wie bisher durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln veröffentlicht werden.

von Till Conrad

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