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"Als Politiker muss man Visionär sein"

Interview "Als Politiker muss man Visionär sein"

Der in Marburg scheidende Bürgermeister Dr. Franz Kahle (58, Grüne) spricht im OP-Interview über vergangene Erfolge, aktuelle Fehlentwicklungen - und darüber, wie er statt "Alexander Hold" fast zum TV-Richter im Privatfernsehen geworden wäre.

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Der scheidende Bürgermeister Dr. Franz Kahle zieht im OP-Interview Bilanz über seine Amtszeit. In den hauptamtlichen Magistrat kam er bereits 2001(kleines Foto) Fotos: Tobias Hirsch / Archiv

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. OP: Solarsatzung, Seilbahn, Windräder: In Ihrer Amtszeit haben Sie viele aufsehenerregende Ideen geäußert. Verwirklicht worden ist davon nichts.
Dr. Franz Kahle: Das stimmt so nicht. Viele Ideen sind verwirklicht worden. Es gibt Pflichtaufgaben, tägliche Arbeit wie die Entwicklung von Uni, Klinikum und Behring-Standort. Und es gibt die Kür, andere große Dinge. Zu den Einzelthemen, Solarsatzung: Das Land hat uns damals die rechtliche Grundlage dafür entzogen, dennoch hat es einen sehr erfolgreichen Solarausbau gegeben.

Ich würde selbstbewusst sagen, dass der Bund unsere Initiative übernommen hat. Das EEWärmeG ist das, was wir letztlich mit der Solarsatzung vorhatten. Wir reagierten mit dem Plan auf eine öffentliche Stimmung: Die Ölpreise stiegen enorm und jeder machte sich Gedanken um erneuerbare Energien. Das war der Grund, weshalb selbst die „New York Times“ über diese verrückte kleine Stadt in Hessen berichtete. Kurzum: Die Initiative hat sehr viel in Bewegung gesetzt, Marburg viele Investitionen und Arbeitsplätze gebracht. Zur Windkraft: 70 bis 80 Prozent der Deutschen wollen sie - viele aber nicht bei sich im Ort.

Wir sind zwar nur ein kleines Rädchen in der Bewegung der erneuerbaren Energien, aber wenn der Bundestrend der Elektromobilität weitergeht, werden auch auf den Lahnbergen irgendwann Windräder stehen, größer und leistungsfähiger als das, was wir geplant hatten. Zur Seilbahn: Das war ein Vorschlag, eine Vision.

Es ist derzeit die beste Lösung für den Massenverkehr von der Innenstadt auf die Lahnberge. Eine Idee, die gerade bei jungen Menschen viel Zustimmung fand - 90 Prozent der Studierenden waren laut Umfrage dafür. Die unmittelbar räumlich Betroffenen, viele Ortenberg-Anwohner, waren hingegen vehement dagegen. Die übrige Bevölkerung konnten wir dann mit dem Thema nicht mehr erreichen, das war ein Defizit unserer Bürgerbeteiligung.

OP: Ein Defizit? Im Volksmund wird die Seilbahn als Schnapsidee bezeichnet.
Kahle: Eine Straßenbahn zu bauen, ist eine Schnapsidee. Die eigentlichen Fahrgastströme gibt es von der Innenstadt auf die Lahnberge, nicht vom Südbahnhof. Marburg braucht aber einen großen Wurf, und die Topografie ruft nach einem Verkehrsmittel wie einer Seilbahn, deren Kabinen alle 20, 30 Sekunden das jeweilige Fahrgastaufkommen abräumen.

Auch ein Fahrrad-Bus, wie die Stadtwerke ihn betreiben, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Seilbahn hingegen ist von einem renommierten Planungsbüro ausführlich untersucht und zur Realisierung vorgeschlagen worden. Aber so viel Faszination in dem Seilbahn-Projekt steckt, ist klar: es ist ein Riesenprojekt. Gerade als Politiker muss man Visionär mit innovativen Ideen sein, statt beschränkter Bürokrat, der den Status quo verwaltet.

Selbst wenn sich manche Vorschläge nicht durchsetzen - das gehört zur Demokratie. Aber ich bin sicher: Die Lösung Seilbahn oder Aufzug auf die Lahnberge wird irgendwann kommen.

OP: Sind Sie enttäuscht, dass Ihre Visionen nicht umgesetzt wurden und werden?
Kahle: Enttäuschend ist für mich, wenn die Große Koalition die fertig geplante Afföller-Brücke aus dem Haushalt nimmt. Wenn Radwegeplanungen gestrichen, Kindergarten-Bauten ausgebremst, Kita-Sanierungen auf Eis gelegt, Jugend-, Sozial- und Kulturprojekte gekürzt werden. Das bekümmert mich. Bei den anderen Dingen wie der Seilbahn sehe ich mich, die Ideen und Entwürfe als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Debatte.

Es gehört zu meinem Beruf, Pläne für die Zukunft zu machen. Ich habe Ideen von Vorgängern umgesetzt, andere werden meine Ideen aufgreifen. Nicht alles geht von heute auf morgen.

OP: In Ihrer Zeit als Jugenddezernent ist die Kinderbetreuung massiv ausgebaut worden. Jetzt, wenige Wochen vor Ihrem Amtsende, gibt es die Kostenlos-Kita-Ankündigung. Wie viel Kahle-Abschiedsgeschenk steckt in diesem Vorstoß?
Kahle: Ich freue mich sehr, auch wenn es überraschend kommt. Mein Fokus lag und liegt auf dem Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Die Ankündigung kostenloser Betreuung soll wohl kurz vor der Wahl von der unsinnigen Gebührenerhöhung von 2016 und den unsäglichen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich ablenken.

Gebührenfreiheit ist toll, aber für mich muss der Platz-Ausbau im Vordergrund stehen. Wem nützt „kostenlos“, wenn wir den Eltern nicht genügend Ganztagsplätze bieten können? Das ganze wird ein Rohrkrepierer, wenn wir nicht mit der bisherigen Schlagzahl die Plätze ausbauen. Die Geburtenzahlen steigen, wir werden nächstes Jahr wohl 50, 60 Kinder mehr zu betreuen haben. Im Krippenbereich fehlen dann drei Ganztagsgruppen, das ist jetzt schon absehbar.

Seriös ist der Kostenlos-Plan nur, wenn sofort der vom OB und seiner Großen Koalition eingeschlagene Kurs der Kürzung der Investitionen für Kinderbetreuungsplätze revidiert wird, es also umgehend Kinderbetreuungs-Neubauten gibt und mehr Erzieherinnen eingestellt werden. Komisch ist, dass 2016 noch ätzende Debatten um die in meinen Augen total unpassende Gebührenerhöhung geführt wurden. Das war grundfalsch, hat für viel Verunsicherung bei Eltern gesorgt.

OP: Als Baudezernent standen Sie für so manches Bauvorhaben in der Kritik, die sogenannte „Kahle-Allee“ Ketzerbach oder das Marktdreieck am Erlenring als Fortzsetzung der Bausünden der 1970er- und 1980er.
Kahle: Auswärtige und auch die Ketzerbachgesellschaft nehmen die Ketzerbach heute als tolle Straße wahr - ich war aber für die Planung gar nicht verantwortlich, das geschah vor meiner Zeit. In das Wasserband bin auch ich nicht verliebt, aber insgesamt hat die Ketzerbach eine ungemeine Aufwertung erfahren.

Die Bäume, die dort standen, haben zu Kanal- und Straßenschäden geführt, es musste was passieren. Das Straßenbild wird mit den neu gepflanzten Bäumen in einigen Jahren noch schöner werden. Bei allen größeren Bauvorhaben, auch am Erlenring oder bei der Stadthalle, gibt es in Marburg viele Meinungen, die wenn möglich berücksichtigt werden sollen - aber irgendwann muss man auch loslegen. Die Dinge werden nicht besser, die Schäden nicht geringer, wenn solche Vorhaben zu lange aufgeschoben werden.

Und mit Sanierung der Stadthalle, den Lahntreppen, dem Bahnhofsvorplatz, der Universitätsstraße, der Lahnauen-Renaturierung sind uns viele Aufwertungen sehr gelungen.

OP: Was sehen Sie als Ihren größten Erfolg, was als größten Misserfolg?
Kahle: Zunächst: Projekte, Ideen und Erfolge sind immer Ergebnis von Zusammenarbeit und gemeinsamer Anstrengung, tolle Mitarbeiter sind hier genauso gemeint wie viele andere, mit denen ich zusammengearbeitet habe. Die Kinderbetreuung sehe ich sowohl in der Anzahl der realisierten Plätze als auch der Qualität der Ausstattung als größten Erfolg - ebenso wie die Begleitung der baulichen Neuorientierung der Universität, der Behring-Firmen und des Klinikums.

Trotz hunderten zusätzlichen Bäumen in der Innenstadt: Auch in der Liebigstraße und der Frauenbergstraße hätte ich gerne welche gepflanzt. Frustrierend ist für mich die Tatsache, dass wir beim Thema Tempo 80/60 auf der Stadtautobahn keinen Schritt weiter sind als vor zehn Jahren.

OP: Sie sind im Münsterland aufgewachsen, wieso gingen Sie zum Studium statt nach Münster nach Marburg? Und wieso sattelten Sie schnell von Philosophie auf Jura um?
Kahle: Ernst Bloch war damals ein „Idol“, ein neo-marxistischer Philosoph. Sein Schüler Hans-Heinz Holz lehrte in Marburg. Meine Schwester studierte Biologie an der Philipps-Uni, da gab es also auch eine Verbindung. In Philosophie habe ich Grund- und Hauptstudium parallel zum Jurastudium zu Ende bringen können, von den damaligen Bedingungen träumen Studierende heute.

Aber Philosophie war ein „einsames“ Studium, es gab wenige Studierende und die drei Professoren bekriegten sich untereinander. Im Fachbereich Jura lehrte der konservative Ernst Wolf, der für viele Geisteswissenschaftler ein rotes Tuch war und sich aber in seiner Ontologie mit Kant, Hegel und Marx befasste. Man schimpft so viel über den, dachte ich, da möchte ich selbst hören, was er zu sagen hat.

So kam ich zu den Juristen, Jura hat dann zunehmend Spaß gemacht, vor allem wegen des Faktors Teamwork, dem Arbeiten in Gruppen. Das war ganz anders als bei der Philosophie.

OP: Schon als junger Student haben Sie sich intensiv politisch betätigt, waren unter anderem Landtagskandidat in Warendorf? Wie kam es zu der Politisierung?
Kahle: Obwohl ich aus einem konservativen Elternhaus stamme, bin ich Gründungsmitglied der Grünen. Bei der Schülerzeitung „Utopia“ am Thomas-Morus-Gymnasium in Oelde machten wir einen Schwerpunkt zu Atomkraft. Das war Ende der 70er Jahre ein zentrales Thema.

Die einzigen, die der friedlichen Nutzung der Kernenergie skeptisch gegenüberstanden und die Gefahren sahen, waren damals die Grünen. Ich teilte diese Anti-Atomkraft-Haltung sowie die Bestrebung, die damalige Parteienlandschaft aufzubrechen und das Berufspolitikertum zu bekämpfen. Das war mir sympathisch.

OP: Kennen Sie Ihr eigenes Wahlergebnis in Warendorf noch?
Kahle: Landesweit sind wir Grünen bei der „Stoppt Strauß“-Kampagne untergegangen, lagen unter einem Prozent. In meinem Heimatdorf holte ich - nicht zuletzt wegen meiner großen Familie - zehn Prozent, in der Gesamtgemeinde immerhin noch fünf. Für den Wahlkampf nahm ich mir, sehr zur Sorge meiner Eltern, mehrere Monate frei, arbeitete in einer Möbelfabrik und kaufte mit einem Freund einen grünen VW-Käfer samt Plakaten und Ansteckern.

Damit fuhren wir durch die Gegend, machten Wahlkampf, auch bei einer Klientel, die uns heute wohl hochkant rauswerfen würde.

OP: Aus Ihrer wilden Zeit in den 1980er-Jahren gibt es viele Geschichten und Gerüchte: Was ist dran an der Behauptung, Sie hätten Häuser besetzt und nackt demonstriert?
Kahle: Es ging um Bafög-Kürzungen, eine Demo stand unter dem Motto: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Um das möglichst anschaulich zu machen, hatte der Asta dazu aufgerufen, nackt durch Marburg zu ziehen. Dietmar Göttling (Anm. d. Red: heute Grünen-Fraktionschef), damaliger Asta-Vorsitzender, lief bei der Demo tatsächlich nackt mit, sein Gemächt war allerdings von einer Gitarre verdeckt. Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich aus Scham nur angezogen mitgelaufen bin.

Zum Stadtparlament 1989 kandidierte ich, auf einem aussichtslosen Listenplatz stehend, mit einem Nacktfoto, das allerdings den Intimbereich nur erahnen ließ. Das Bild („Mein Wahlakt“) war auch Basis eines Kino-Werbespots, der im damaligen Rex-Kino lief und vom Publikum Szenenapplaus bekam. An Hausbesetzungen habe ich mich, etwa als Asta-Vorsitzender, nur bei der Vorbereitung beteiligt.

OP: Vom sicheren Amtsrichterberuf in die Politik, wieso sind Sie diesen Weg gegangen?
Kahle: Jedenfalls nicht, weil mir die Arbeit als Richter nicht Spaß gemacht hat. Aber in jedem Leben gibt es Punkte, an denen man sich entscheiden muss. Ich war ein, wie ich denke, engagierter Strafverteidiger, dann ein engagierter Richter. Besonders die Arbeit als Vorsitzender des Schöffengerichts und als Amtsgerichts-Pressesprecher hat mir sehr gelegen.

Als ich einen Anruf einer Produktionsfirma bekam, die einen spannenden Strafrichter fürs Fernsehen suchten - später erhielt ­Alexander Hold diese Rolle -, lehnte ich ab, sonst wäre ich vielleicht das Pendant zu Barbara Salesch geworden. Als sich die Frage nach einem Wechsel in die Politik stellte, die ich schon seit Schülertagen ehrenamtlich betrieben hatte, ging ich diesen Weg. Man kann eben nicht zwei Leben leben.

OP: Beim Stadtrats-Machtwechsel von Ulrike Kober zu Franz Kahle wurde gemunkelt, Sie hätten mit anderen Grünen an Kobers Stuhl gesägt, sodass es zu ihrer Abwahl kam. Haben Sie sich etwas vorzuwerfen?
Kahle: Mit Uli Kober gab es in Partei und Fraktion Brüche, von deren Intensität ich lange nichts wusste. Zu kitten war aber irgendwann nichts mehr. Als die Abwahl der eigenen Dezernentin beschlossen wurde, sind von vielen Leuten Worte gefallen, auf die man im Nachhinein nicht stolz sein muss. Da ist einige unschöne Wäsche gewaschen worden. Ich beziehe mich da mit ein.

OP: Spüren Sie angesichts Ihres Amtsendes Entspannung?
Kahle: Ja, weil ich aus vielen Pflichten entlassen bin. Bis hierhin durfte ich etwas gestalten, habe vieles hinterlassen, was sich sehen lassen kann. Nicht alle Ziele sind erreicht, aber wenn jetzt auf den letzten Metern noch einige Dinge wie Bettenhaus-Sanierung und Eispalast-Sicherung klappen, ich manches abschließen kann, ist das sehr erfreulich.

OP: Was sind Ihre Pläne für die Zukunft?
Kahle: Ich lasse das auf mich zukommen, es ist ja nicht meine erste Veränderung. Bei allen Berufswechseln war es so, dass ich bis zum letzten Tag voll drin war. Und privat mache ich seit 2016 die späte Erfahrung des Vaterseins, der Kinderbetreuung. Das ist sehr schön. Der Bienenhaltung werde ich mich wohl verstärkter widmen.

von Björn Wisker und Manfred Hitzeroth

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