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Alkoholverbot beschäftigt Landespolitik

Lahnterrassen Alkoholverbot beschäftigt Landespolitik

Ein Alkoholverkaufsverbot rund um den Erlenring, wie es der OB durchsetzen will, lassen hessische Gesetze nicht zu – im Gegensatz zu Baden-Württemberg, wo Kommunen die Verbote seit Neuestem selbst verfügen dürfen.

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Ähnlich wie vor zehn Jahren steht das Gebiet rund um den Erlenring wieder im Fokus einer Sicherheitsdebatte.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Marburg. Supermärkte, Kioske­ und Tankstellen in dem Bundesland dürfen seit 1. März 2010 in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Das Landesgesetz erlaubt nur Tankstellen, die in ihrem Laden ein Bistro betreiben und eine Gaststättenerlaubnis besitzen, einen 24-Stunden-Alkoholverkauf.

Dieses Verkaufsverbot ist seitens der grün-schwarzen Landesregierung nun aufgeweicht worden: Künftig können die Kommunen den Alkoholkonsum in Einzelfällen regeln, ihn auf öffentlichen Plätzen oder zu gewissen Uhrzeiten verbieten. Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende September einen ähnlich gelagerten Vorstoß von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) beschlossen, nachdem die Landesregierung im Hessischen ­Ladenöffnungsgesetz eine Regelung schaffen solle, nach der bei „lokalen ordnungsrechtlichen Problemen im Umfeld durch die kommunalen Ordnungsbehörden ein zeitweises Verkaufsverbot für alkoholische Getränke in den Abend- und Nachtstunden erlassen werden kann“.

Einen freiwilligen Schnapsverkauf-Verzicht des in Marburg hauptsächlich betroffenen Unternehmens hat der Supermarkt laut Magistrat trotz eines möglichen „herausragenden Beitrags zur Sicherheit und Jugendschutz“  abgelehnt, wie es vom Magistrat auf OP-Anfrage heißt.

Städte und Gemeinden beklagen seit Jahren, dass sie wenig gegen nächtliche Saufgelage und damit einhergehenden Lärmbelästigungen tun könnten. Bisher erlassene Verbote, die Einrichtung alkoholfreier Zonen, wie das ab 2008 vorübergehend in Marburg rund um den Erlenring sowie in Teilen Kassels oder Fuldas der Fall war, beziehen sich auf das Alkoholtrinken auf öffentlichen Plätzen, nicht auf den Verkauf von ­Spirituosen – ein rechtlicher Unterschied.

Grüne im Land signalisieren Zustimmung für Initiative

Einzelhändler und Verbände, die von der Verkaufsverbots-Regelung in Baden-Württemberg betroffen sind, bestreiten die Verfassungsmäßigkeit solcher Verbote. Das Bundesverfassungsgericht stellte in Bezug auf die Regelung im Südwesten allerdings fest, dass das Verkaufsverbot zwar die Handlungsfreiheit von Konsumenten berühre, doch würden die klagenden Beschwerdeführer (sowohl Einzelhändler als auch Privatpersonen) durch die Verkaufseinschränkung nicht unzumutbar beeinträchtigt.

Das Verbot, so urteilten die Richter, sei im ­Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen, da es eine wachsende Zahl von Straftaten, bei denen Alkohol im Spiel sei, eindämme und gesundheitlichen Risiken vorbeugen wolle.

Die FDP, die im Stadtparlament noch für die Alkoholverkaufsverbotsinitiative des OB stimmte, stellt sich nun dagegen: „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagt Lisa Freitag, Stadtverordnete, die auf die fehlende Rechtsgrundlage verweist. Sicherheit und Ordnung seien staatliche Kernaufgaben, Feierwillige könnten nur zur Rücksichtnahme aufgefordert werden.

Die Grünen-Fraktion hat als Einzige das Alkoholverkaufsverbot im Stadtparlament abgelehnt. Folgen indes die Grünen im Landtag ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg und damit auch dem Marburger Vorstoß? „Ob ein Alkoholverbot an bestimmten Orten sinnvoll ist, wissen die Kommunen selbst am besten. Deshalb sollten sie auch entsprechende Regelungen in eigener Zuständigkeit erlassen können“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag auf OP-Anfrage. Über eine dafür nötige Novelle, etwa des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sei aber „die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.“ Das Landes-Innenministerium äußerte sich am Dienstag auf OP-Anfrage nicht zum Thema, will das am Mittwoch nachholen.

  • Der Ortsbeirat Weidenhausen diskutiert am Donnerstag um 19.30 Uhr die Sicherheitssituation (Sitzungssaal im Altenzentrum Auf der Weide).

von Björn Wisker

So lief das Erlenring-Alkoholverbot ab 2008

Marburg verhängte als erste hessische Stadt im Dezember 2007 ein Saufverbot für Teile der Innenstadt. Zwischen 18 Uhr abends und sieben Uhr morgens durfte rund um den Elisabeth-Blochmann-Platz kein Alkohol mehr getrunken werden. Das von Kneipen, einem Kino und lange geöffneten Geschäften gesäumte Areal hatte sich bei Jugendlichen zur Partymeile entwickelt. Mit dem Verbot wollte die Universitätsstadt Lärm, Sachbeschädigungen und aggressive Übergriffe durch betrunkene Kinder und Jugendliche eindämmen. Die auf ein Jahr befristete Regelung wurde aber nicht verlängert.

Als weiteren Schritt zur längerfristigen Verbesserung der Zustände haben jetzt zwei große­ Einkaufsmärkte in der Nähe des Treffpunkts eine Selbstverpflichtungserklärung gegenüber der Stadt abgegeben, freitags, samstags sowie vor Feiertagen von 20 Uhr an keine hochprozentigen Getränke mehr zu verkaufen.

Damit haben die Feiernden keine Möglichkeit mehr,  umgehend für Nachschub an Alkohol zu sorgen, wie das nach Beobachtungen von Anwohnern und auch dem Studentenwerk ständig vorkommt.

Um die Einhaltung des Alkoholverbots durchzusetzen, entwickelten Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt ein Konzept, das vor allem darauf zielt, Minderjährige anzusprechen und ihnen gegebenenfalls sogenannte Platzverweise zu erteilen. Wurden Jugendliche wiederholt betrunken angetroffen oder beim Trinken erwischt, sind Mitarbeiter des ­Jugendamts auch an die Eltern der Betreffenden herangetreten.

Resümee der Stadt: Tatsächlich seien es deutlich weniger Jugendliche, die sich auf dem Platz vor der Mensa zu später­ Stunde aufhielten, seit die ­Sicherheitsbehörden gegensteuere, heißt es.

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