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Negativ-Erfahrung prägt Arbeit positiv

OP-Serie: Hessische Verfassung Negativ-Erfahrung prägt Arbeit positiv

Die hessische Verfassung wird dieser Tage 71 Jahre alt. Schon einmal, 2005, hat das Parlament sich an einer Reform des betagten Werks versucht – und scheiterte. Zwölf Jahre
 danach ist das anders.

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Handan Özgüven hält eine Ausgabe der hessischen Verfassung. Die SPD-Landtagsabgeordnete ist das einzige heimische Parlamentsmitglied, das der Enquetekommission zur Verfassungsreform angehört.

Quelle: Michael Agricola

Marburg. Dass es 2005 nicht gelungen ist, die Verfassung zu modernisieren, wirkt nach dem Eindruck von Handan Özgüven (SPD) bis heute nach. „Es ist Druck und Motivation zugleich, dass so etwas nicht noch einmal passiert.“ Dies habe sich auch merklich auf die Verhandlungsatmosphäre in der Enquetekommission „Verfassungskonvent“ ausgewirkt, sagt die 44-jährige Juristin.

Entwicklung

Es gab neben der Zustimmung zur Verfassung im Jahr 1946 bisher neun Vorschläge zur Änderung der hessischen Verfassung, von denen die Wähler nur eine abgelehnt haben. Die Abschaffung der Todesstrafe, deren theoretische Verhängung durch das später in Kraft getretene, aber weitreichendere Grundgesetz ohnehin nicht zum Tragen käme, stand noch nie zur Abstimmung. Eine Übersicht über die bereits abgestimmten Verfassungsänderungen.

2011

  • Aufnahme einer Schuldenbremse: angenommen

2002

  • Aufnahme des Konnexitätsprinzips („wer bestellt, bezahlt“) bei Übertragung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen: angenommen
  • Verlängerung der Wahlperiode des Landtags von 4 auf 5 Jahre: angenommen
  • Aufnahme des Staatsziels „Sport“: angenommen

1995

  • Herabsetzung des Wählbarkeitsalters von 21 auf 18 Jahre: abgelehnt

1991

  • Aufnahme der unmittelbaren (Direkt-)Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte: angenommen
  • Aufnahme des Staatsziels Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen: angenommen

1970

  • Herabsetzung des Wahlalters für das Wahlrecht zum Landtag von 21 auf 18 Jahre; für die Wählbarkeit von 25 auf 21 Jahre: angenommen

1950

  • Beseitigung der Bindung des Landtagswahlrechts an das Verhältniswahlsystem; Aufhe­bung der Bindung des Kommunalwahlrechts an das System des Landtagswahlrechts: angenommen

„Alle Beteiligten sind sehr um Lösungen bemüht, man geht respektvoll und höflich miteinander um, versucht zuzuhören und kompromissfähig zu sein“, sagt die Stadtallendorferin, die dem Landtag seit zwei Jahren angehört. Bei allem Willen, die Verfassung den heutigen Zeiten und Erfordernissen anzupassen: „Es ging nicht darum, die Verfassung komplett umzuschreiben.“

Die behutsame Erneuerung, an der die Enquetekommission seit März 2016 arbeitet, ist gelungen, findet Özgüven, auch wenn aus Sicht ihrer Partei am Ende ein paar Wünsche offenbleiben werden. Am Montag trifft sich die Enquetekommission zur letzten Sitzung und befindet über die erarbeiteten und mehrheitsfähigen 15 Änderungen in der Verfassung, die insgesamt 161 Artikel hat.

Weiterhin kein Gottesbezug

Der Landtag wird darüber wohl noch im Dezember beraten. Er muss den Vorschlägen eine Mehrheit im Parlament geben, damit sie den Bürgern 2018 in einer Volksabstimmung – möglichst parallel zur Landtagswahl – zur Entscheidung vorgelegt werden können.

Die hessische Verfassung wurde kurz nach Kriegsende maßgeblich von SPD- und CDU-­Vertretern erarbeitet. Damals unterstützten auch die Christdemokraten das Ziel einer Sozialisierung von bestimmten Wirtschaftsbereichen. Bis heute habe die Verfassung daher „einen sehr sozialen Charakter“, so Özgüven. „Wichtig war uns als SPD, dass dieser sozialdemokratische Charakter, der die Verfassung von 1946 auszeichnet, erhalten bleibt.“

Als Erfolg wertet die SPD-­Abgeordnete, dass die Präambel unangetastet bleibt. Die CDU und viele Kirchenvertreter hatten sich vehement für die Aufnahme eines Gottesbezugs wie im Grundgesetz („Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen …“) eingesetzt. Es war einer der am leidenschaftlichsten diskutierten Vorschläge im gesamten Reformprozess. Ein Hauptargument dagegen sei, sagt Özgüven, dass sich von der Verfassung „jeder angesprochen fühlen muss“ – also auch die, die nicht an Gott glauben. Aus dem gleichen Grund begrüßt sie auch, dass die Präambel insgesamt so kurz und prägnant bleiben soll wie bisher.

Volksbegehren wird einfacher

„Weh“ tue der SPD dagegen, dass es nicht gelungen sei, eine „gebührenfreie Bildung für alle, von der Kita bis zum Studium“, in den Artikel 59 zu verankern. Noch am Freitag wurde unter den Obleuten der Kommission darüber verhandelt – ohne Erfolg. Das bedauert Özgüven, denn mit der heutigen Formulierung könnten auch – die im Moment nicht erhobenen – Studiengebühren irgendwann wieder eingeführt werden. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte diese Einschätzung 2008 bestätigt. Der Versuch, den Begriff „Rasse“ in den Gleichheitsgrundsätzen von Artikel 1 durch einen neutraleren Begriff wie „ethnische Herkunft“ zu ersetzen, gelang nicht, berichtet Özgüven. Auch der Begriff der „sexuellen Identität“ wird nicht in Artikel 1 aufgenommen.

Konkret erleichtern wird sich aber die Möglichkeit, ein Volksbegehren durchzusetzen. Dafür war bislang ein Fünftel der Wahlberechtigten als Unterstützer notwendig. Diese geforderten 20 Prozent (in Hessen derzeit knapp 880.000 Wahlberechtigte) sind deutlich höher als in anderen Ländern. Und so wundert es nicht, dass noch kein Versuch eines Volksbegehrens erfolgreich war. Der Kompromiss in der Enquetekommission sieht nun vor, dass ein Zwanzigstel, also 5 Prozent der Wahlberechtigten (etwa 220.000), ausreichen soll, um ein Volksbegehren zu initiieren. Danach muss sich zunächst der Landtag damit beschäftigen. Sollte er die Forderung auf Streichung, Änderung oder Neufassung eines Gesetzes nicht umsetzen, muss ein Volksentscheid folgen. Dort reicht dann eine einfache Mehrheit zur Annahme aus, sofern insgesamt ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt hat.

Özgüven von Bürgerbeteiligung enttäuscht

Statt der Hürde von 25 Prozent habe die SPD 15 Prozent für besser gehalten, so Özgüven, doch auch so sei die Neuerung eine starke Verbesserung der direkten Einflussmöglichkeiten des Volkes auf die Gesetzgebung. 2005 war die Verfassungsreform unter anderem daran gescheitert, dass sie künftige Verfassungsänderungen auch ohne Volksabstimmung ermöglicht hätte. Dem hatte sich die SPD im Parlament verweigert.

Ein wenig enttäuscht ist Özgüven von der Bürgerbeteiligung. Bei den drei Bürgerforen seien nur ganz wenige Bürger anwesend gewesen, die nicht erkennbar zu einer der Interessengruppen gehört hätten, die ohnehin ihre Forderungen in der Enquetekommission eingebracht hätten. Der Reformprozess „ist an vielen Bürgern vorbeigegangen“, bilanziert sie nüchtern.

von Michael Agricola

Mehr zur Bürgerbeteiligung im Änderungsprozess lesen Sie hier.
 
Hintergrund
„Enquete“ bedeutet „Untersuchung“. Enquetekommissionen sind parlamentarische Arbeitsgremien. Im Gegensatz zu den Landtagsausschüssen setzen sie sich aber nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch aus externen Sachverständigen zusammen, zumeist Wissenschaftlern. Die Enquetekommission zur Verfassungsreform ist seit 2015 tätig und umfasst 15 Mitglieder, über die sich die Landtagsfraktionen einigten. Heimisches Mitglied ist die SPD-Abgeordnete Handan Özgüven. Die Enquetekommission zur Verfassungsreform ist die zweite in der laufenden Legislaturperiode. Die erste hatte 2014 das Bildungssystem zum Thema. Die Verfassungsreform steht zum zweiten Mal im Fokus: Bereits von 2003 bis 2005 wurde über das Thema in einer Enquetekommission diskutiert. Damals scheiterte die Reform am Streit der Fraktionen.
 
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