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So laufen Fragestunden in den Kreis-Kommunen

Politik So laufen Fragestunden in den Kreis-Kommunen

Fragestunden im Vorfeld von Parlamentssitzungen, wie sie in Marburg ab 30. Juni eingeführt werden, gibt es in mehreren Landkreis-Kommunen bereits seit Jahren - mit unterschiedlichen Ergebnissen.

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Marburg. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) möchte diejenigen hören, „die sich bisher nicht laut melden.“ Sie können ihr Anliegen künftig - mindestens bis Jahresende - vor Parlamentssitzungen in der Einwohnerfragestunde kund tun. Premiere ist am 30. Juni (um 16.30 Uhr, das Parlament steigt erst im Anschluss ab 17 Uhr in die Tagesordnung ein). Neun Anfragen liegen vor, erfuhr die OP auf Nachfrage bei Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk (SPD). „Zum Teil sind das erstgemeinte Zuschriften, zum Teil, aus meiner Sicht, nicht so ernst gemeinte“ Beantwortet würden allerdings alle.

In Stadtallendorf wurde dieses sogenannte Beteiligungskonzept schon vor fast zwei Jahren eingeführt. „Wir wollten die Themen, die die Bürger beschäftigen gerne aufnehmen und sie abarbeiten“, sagt Ilona Schaub (CDU), Stadtverordnetenvorsteherin. Doch in letzter Zeit sei die Beteiligung immer weniger geworden. Nur noch ein paar Anfragen landeten fristgerecht eine Woche vor der Sitzung in der Verwaltung, zeitweise sogar gar keine. Oft wurden spezielle Fragen gestellt, beispielsweise als es um den Ausbau der Straße in Hatzbach-Wildbach ging. Da meldeten sich vor allem betroffene Bürger zu Wort. Konstruktives, was die Stadtverordneten diskutieren könnten, oder was der Stadt weiterhelfen würde, wurde bisher nicht eingereicht. „Das finde ich persönlich sehr schade“, sagt Schaub.

Trotzdem will sie an dieser Art der Bürgerkommunikation festhalten. „Auch wenn wir die Einwohnerfragestunde einmal auf den Prüfstand stellen, denke ich nicht, dass wir sie abschaffen werden“, sagt sie.

"Teilnahme durchwachsen"

Der Hessische Städte- und Gemeindebund befürwortet dieses Beteiligungskonzept, gibt aber klare Regeln heraus. So fordert er eine strikte Trennung von Parlamentssitzung und Bürgerfragen. Das bedeutet, dass Fragen, die sich auf Tagesordnungspunkte beziehen, während der Sitzung nicht beantwortet werden dürfen. Daher bekommen die Einwohner in Marburg auch nur direkt vor der Sitzung ihre Antworten.

Auch in Amöneburg ebbt die Bürgerbeteiligung seit der Einführung 2011 ab. „Die Teilnahme ist eher durchwachsen“, sagt er. Aber: „Vor allem als es um die Windkraftanlagen ging, kamen sehr viele Anfragen“, sagt Dr. Stefan Heck (CDU), Stadtverordnetenvorsteher.

Allerdings haben sich auch schon über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gar keine Bürger gemeldet. „Meine Parlamentskollegen und ich würden sich wünschen, dass diese Möglichkeit der Kommunikation von den Bürgern mehr angenommen wird“, sagt Heck.

In Wetter können Bürger seit 2012 die Politiker befragen, es gehen auch laut Stadtverordnetenvorsteher Nils Jansen (SPD) pro Sitzung ein bis drei Fragen ein. „Grundsätzlich machen wir gute Erfahrungen damit, es ist ein produktives Handwerkszeug geworden.“ Durch Bürgerfragen würden Politikern „Augen über gewisse Situationen geöffnet“, zuletzt etwa Bäumfällungen am städtischen Kindergarten. „Es gibt hier viel Konstruktives, manchmal auch Ketzerisches oder Provokantes - das hält man aber aus.“ Nur der Personenkreis der Frager sei der immergleiche, „die politisch ohnehin Interessierten“.

In Marburg hofft man auf Konstruktives. „Wo Bürger in ihrem Umfeld feststellen, dass sie in ihrem Leben beeinträchtigt werden, beispielweise durch Müll oder Zerstörung wollen wir Ursachenforschung betreiben und diesen Zustand gerne abstellen“, sagt Wölk. Denn sie weiß, dass Ortsvorsteher nicht immer und überall gleichzeitig sein können und so selbst Mißstände sofort registrieren. Und sie hoffe, dass diese Chance nicht nur von denen genutzt wird, „die schon sehr engagiert sind, um ihre Ziele noch einmal darzustellen.“

von Björn Wisker und Katja Peters

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