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Prüfung ergibt: Nichts zu beanstanden

Jürgen Reitz entlastet Prüfung ergibt: Nichts zu beanstanden

Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Reitz (Freie Wähler) in der Kreistagssitzung vom 12. Mai hatten zu einer Prüfung geführt. Über das Ergebnis informierte gestern Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert (SPD).

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Mit seinen Ausführungen zu Lohnausfall und Fraktionsmitteln vor drei Wochen im Kreistag löste Jürgen Reitz (Mitte) eine Prüfung durch Rechtsamt und Revision des Landkreises aus. Nun bescheinigten die beiden Fachämter, dass bei den Freien Wählern alles ordnungsgemäß gelaufen sei.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Zum einen ging es um die Doppelfunktion von Jürgen Reitz, der vor dem Kreistag auf Nachfrage eingeräumt hatte, zusätzlich zu seinem Amt als Fraktionsvorsitzender auch als angestellter und bezahlter Fraktionsmitarbeiter tätig zu sein. Zum anderen ging es um eine Äußerung, die vermuten ließ, dass Reitz statt einer regulären Verdienstausfall-Erstattung durch den Kreis seine Entschädigung für Lohnausfall aus den Fraktionsmitteln beziehen würde.

Auf die Aufforderung des Kreistagsvorsitzenden hin setzten sich Rechtsamt und Revision mit dem Thema auseinander. Zur Antwort der beiden Fachämter gab Ruffert gestern eine Presseerklärung heraus. Darin heißt es, es gebe keine rechtlichen Einschränkungen für die hauptamtliche Beschäftigung des Fraktionsvorsitzenden als Mitarbeiter in der Fraktion. Die Arbeitsverträge seien ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Weiterhin bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der Verwendung von Fraktionsmitteln ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung vorliege. „Die Überprüfung hat ergeben, dass Herr Reitz für die Kreistagssitzung von seinem Arbeitgeber freigestellt wurde, ohne dass ein Lohnabzug vorgenommen wurde. Aus diesem Grund steht Herrn Reitz kein Verdienstausfall zu. Es wurden von ihm auch keine Zahlungen geltend gemacht“, erklärt Ruffert in der Pressemitteilung.

Auseinandersetzung „ohne angemessene Kultur“

Die Revision bescheinigt der Fraktion der Freien Wähler, dass sie die jährlichen Verwendungsnachweise ordnungsgemäß vorlegt habe. „Anhaltspunkte für eine nicht sachgerechte Verwendung von Fraktionsmitteln ergeben sich nicht“, schreibt Ruffert und betont: „Es gibt keinen Anlass, die Integrität des Kreistagsabgeordneten Reitz in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang bitte ich – und dabei schließe ich mich selbst mit ein –, von der emotionalen Seite der Beurteilung seiner Äußerungen im Kreistag auf die rationale Seite einer klargestellten und für richtig befundenen Verhaltensweise zurückzukehren und die Zusammenarbeit im Sinne eines geordneten und vertrauensvollen Miteinanders fortzusetzen.“

Damit spielt Ruffert unter anderem auf die Forderungen der FDP-Fraktion an, die den Freien Wählern bereits kurz nach der Kreistagssitzung nahegelegt hatte, über „personelle Konsequenzen“ nachzudenken. Zudem stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Behlen damals klar, dass sich seine Fraktion den Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses vorbehalte, um Reitz‘ Arbeitsvertrag und die Abrechnungsbelege der Freien Wähler selbst einsehen zu können.

Sachgerechten Umgang mit den Fraktionsmitteln

Während der Prüfung durch Rechtsamt und Revision hatten die Freien Wähler zu der Angelegenheit öffentlich keine Stellung bezogen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schmidt hatte zuletzt mitgeteilt, dass man erst das Ergebnis der Prüfung abwarten wolle. „Das ist ja jetzt wohl ganz eindeutig, dass wir als Freie Wähler uns komplett rechtskonform verhalten haben“, sagte er gestern zu dem Ergebnis. „Das Thema war emotional sehr belastend für uns. Die Auseinandersetzung widersprach einer angemessenen politischen Kultur, wie man sie eigentlich voneinander erwarten kann im Kreistag.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Behlen findet das Prüfungsergebnis „überraschend“. „Das, was dort bekundet wird, passt ja nicht zu den Äußerungen des Herrn Reitz.“ Dieser habe im Kreistag gesagt, dass er Fraktionsmittel als Ausgleich für Lohnausfall nehme. Nun bescheinigten Revision und Rechtsamt, dass Reitz keinen Lohnausfall gehabt habe. „Wie passt das denn nun zusammen, da hat Jürgen Reitz sich vielleicht sehr missverständlich ausgedrückt“, vermutet Behlen.
Schmidt sagte der OP dazu, es könne schon sein, dass Jürgen Reitz‘ Ausführungen im Kreistag irreführend gewesen seien, „aber das ist ja auch kein Wunder, wenn man am Rednerpult steht und so unter Druck gesetzt wird“. Ob die FDP unter diesen Umständen auf ihre Forderung nach einem Akteneinsichtsausschuss zurückkommt, will deren Vorsitzender Behlen in den nächsten Tagen mit seiner Fraktion besprechen.

Für Kreistagsvorsitzenden Ruffert jedenfalls ist die Angelegenheit vom Tisch. „Ich bedauere es, wenn durch meine Äußerungen Zweifel an der Integrität von Herrn Reitz entstanden sind“, entschuldigt er sich in der Pressemitteilung. Er habe sich lediglich um „Klarheit und Nachvollziehbarkeit bei der Mittelverwendung“ bemühen wollen.

von Carina Becker-Werner

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