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Personalkosten: Kein anderer heimischer Kreis gibt mehr aus

Regierungspräsidium kritisiert Personalkosten: Kein anderer heimischer Kreis gibt mehr aus

Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich (CDU) erwartet von Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und der großen Koalition eine „Personalpolitik mit Augenmaß“.

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Investitionen in die Integration von Flüchtlingen, der Ausbau der Grundschulbetreuung, dazu Tarifsteigerungen: Seit Kirsten Fründts (SPD) Amtsantritt als Landrätin steigen die Personalkosten im Kreishaus.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Der Gießener Regierungspräsident hat den Haushaltsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Jahr 2017 genehmigt – und zwar ohne Einschränkungen, hebt Landrätin Kirsten Fründt (SPD) in einer Pressemitteilung hervor.
„Der Regierungspräsident hat zwar festgestellt, dass die Brutto-Personalkosten höher als in den anderen mittelhessischen Landkreisen sind, er sieht aber von personalwirtschaftlichen Auflagen ab und geht davon aus, dass der Landkreis seine Personalpolitik mit Augenmaß betreiben wird“, erläuterte die Landrätin.

„Genau das machen wir. Aber die enormen Aufgabenzuwächse, vor allem durch die vermehrte Zuwanderung von Flüchtlingen, aber auch Tarifsteigerungen und Projekte, für die wir aber auch entsprechende Zuschüsse bekommen, haben zu einem Plus bei den Personalkosten geführt“, begründete sie die Mehrausgaben.

267 Neueinstellungen in drei Jahren Amtszeit

Seit dem vergangenen Jahr gibt es aus der Opposition im Kreistag erhebliche Kritik an steigenden Personalkosten im Landratsamt – im Dezember drehte sich die Haushaltsdebatte immer wieder um dieses Thema. Der Vorgänger-Regierung attestierte Fründt dabei, am Personal so gespart zu haben, dass die Kosten unter ihrer Führung gestiegen seien. Die Freien Wähler beantragen erfolglos eine Deckelung und eine Absenkung um eine Million Euro.
Im Haushalt 2017 belaufen sich die Personalkosten auf 54 Millionen Euro – ein Anstieg  um 3,36 Millionen Euro (6,6 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.

Anfang Februar gab Landrätin Fründt auf Nachfrage dieser Zeitung an, in den drei Jahren ihrer Amtszeit 267 Neueinstellungen vorgenommen zu haben, davon 248 befristet und 19 unbefristet.
Im Regierungsbezirk Gießen hat Marburg-Biedenkopf als erster der fünf Kreise die Genehmigung für das neue Jahr bekommen. „Es ist erfreulich, dass wir zügig mit der Umsetzung der eingeplanten Bau- und Investitionsvorhaben beginnen können“, sagte die Landrätin. Jetzt habe der Kreis auch die Möglichkeit, erste Zuwendungen an Verbände, Vereine und Organisationen auszuzahlen.

Die Haushaltsgenehmigung ist mit drei Auflagen versehen, auf die Fründt hinwies. Es handelt sich dabei um den Verweis auf die Vorgaben des Innenministeriums zum Neuverschuldungsverbot und zur Haushaltskonsolidierung – dies sei lediglich eine Fortschreibung von Auflagen aus den Vorjahren. Gleiches gelte für die vierteljährliche Berichtspflicht.

Neu ist laut Fründt die Auflage, dass die in der Planung vorhandene Unterdeckung bei der Schulträgerschaft in Höhe von 454 000 Euro im Haushaltsvollzug kompensiert werden muss, sagte die Landrätin und erkärte: „Alle drei Auflagen werden wir sicher erfüllen können.“

von Carina Becker-Werner

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