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„Alles, was die SPD jetzt tut, kann nur falsch sein“

Bundestag „Alles, was die SPD jetzt tut, kann nur falsch sein“

Die OP-Rundfrage zur aktuellen Lage der Partei ergab ein buntes Bild. Die Genossen im Kreis tun sich offenbar genauso schwer mit der Frage nach einer Regierungsbeteiligung wie die Führung in Berlin.

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Die OP befragte heimische Sozialdemokraten zum Thema Regierungsbildung in Berlin: Was erwartet die Basis von ihrer Bundestagsfraktion um Martin Schulz?

Quelle: Bernd von Jutrczenka / dpa

Marburg. Am Donnerstag gab es unter der Anleitung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erste Annäherungen zu einer möglichen neuen Koalition. Diesen Freitag lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol Parteifreunde und Interessierte in Marburg erneut zu einer „Dialog“-Veranstaltung ein – diesmal unter dem Motto „Jamaika ist gescheitert – was nun?“. Doch wie denkt die Basis der Partei? Die OP hat sich im Kreis mal umgehört.

Günter Majewski (Foto: Andreas Schmidt) aus Fronhausen-Sichertshausen tut sich schwer, diese Wahl „zwischen Pest und Cholera“ zu treffen. „Alles, was die SPD jetzt tut, kann ja nur falsch sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeindeparlament.

Man stehe vor der Alternative, zu seinem Wort zu stehen, in die Opposition zu gehen – und damit das Land wahrscheinlich zu Neuwahlen zu zwingen. Oder die staatsbürgerliche Pflicht – „das ist schon ein wichtiges Argument“ – ernstnehmen und sich erneut auf eine große Koalition einzulassen. „Ich rechne damit, dass es auf eine Fortsetzung der großen Koalition hinauslaufen wird“, sagt Majewski. „Und das wäre auch das kleinere Übel, besser als in eine Neuwahl zu gehen, bei der die SPD zum Sündenbock gemacht würde“ und wohl noch einmal Wähler verlieren würde. Majewski wünscht sich allerdings für den Fall einer erneuten Koalition auch eine inhaltliche „Neujustierung mit dem Koalitionspartner“.

Hildegard Mende (Foto: Tobias Hirsch), Vorsitzende der Marburger AG „60 Plus“ hat auch keine Patentlösung. Für sie steht fest, bei einer Abstimmung würde sie gegen eine neue große Koalition alleine mit der CDU stimmen. Sie sei auch schon nach der Wahl 2013 gegen das Bündnis gewesen.

Die lange Zeit in der großen Koalition habe viel mit dem schlechten Abschneiden bei der Wahl zu tun. „Es wird nicht anerkannt, was die SPD in dieser Zeit geleistet hat, die CDU hat sich da einiges selbst auf die Fahnen geschrieben.“ Für Mende darf die SPD in ihrem Erneuerungsprozess die „kleinen Leute“ nicht vergessen. „Immer mehr Menschen haben Probleme, die Ausdrucksweise der vielen studierten SPDler zu verstehen. Es müsste mehr in einfacher Sprache gemacht werden.“ In vielen Ortsverbänden seien kaum noch Maurer oder Elektriker vertreten, die Hemmschwelle, sich zu engagieren, werde größer.

Auch Kurt Schwald (Foto: Hirsch) aus Lohra würde bei einer Befragung der Großen Koalition widersprechen. „Die SPD wird jetzt Verantwortung übernehmen müssen, so wie sie es die vergangenen 16 Jahre auch gemacht hat, aber nicht in einer großen Koalition“, sagt Schwald. „Es ist keine Schande für die CDU, mal eine Minderheitsregierung anzugehen.“

In der Europapolitik, in Sicherheitsfragen und wo es auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten geht, werde man zusammenarbeiten, sodass kein Vakuum entsteht. „Ansonsten übernimmt man auch Verantwortung, indem man eine gute Oppositionsarbeit macht.“ Abseits der Regierungsbildung würde sich Schwald wünschen, dass sich seine Partei wieder vermehrt mit den Gewerkschaften zusammensetzt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Marburger SPD, Thorsten Büchner (Foto: Hirsch), sieht wechselnde Mehrheiten ebenso nicht als Schreckgespenst. „Das sollte man mal ausprobieren.“ In Marburg habe man nach der Kommunalwahl gesehen, dass es jeder Partei gut tut, wenn man mehr miteinander sprechen muss, sagt Büchner.

„Eine Minderheitsregierung kann den Parlamentarismus beleben.Auch wenn es für die CDU nicht sonderlich bequem werden dürfte, weil sich Angela Merkel dann auch mal auf etwas festlegen müsste.“ Auch wenn die schwierige Regierungsbildung für den Erneuerungsprozess der SPD zur Unzeit komme, dürfe dieser jetzt nicht hinten anstehen.

Es sei sicherlich der richtige Weg gewesen, am Anfang zu erklären, dass die SPD in die Opposition geht, sagt Thomas Berle aus Stadtallendorf, wo er im Stadtparlament sitzt. Eigentlich hätte sich das Jamaika-Bündnis finden müssen. „Doch jetzt gilt es, einen Scherbenhaufen wegzukehren, an dem die SPD nicht schuld ist“, beklagt er. Eine Minderheitsregierung wäre für die Bundesrepublik fatal, ebenso kritisch sähe Berle Neuwahlen im Bund. „Eine große Koalition ist damit der einzige sinnvolle Weg“, sagt der Sozialdemokrat. Doch für ihn hat der Glyphosat-Skandal in Brüssel Gespräche schon vor ihrem Start sehr belastet. Die CDU werde erhebliche Zugeständnisse machen müssen.

Winfried Nau, Fraktionsvorsitzender der SPD in Amöneburg, kommt zu einem ganz anderen Urteil: „Eine erneute große Koalition unter der Führung von Angela Merkel wäre Sterbehilfe für die SPD“. Die Sozialdemokraten sollten bei ihrer Festlegung bleiben und sich nunmehr inhaltlich wie auch personell erneuern. Bei den „Megathemen unserer Zeit“, so Nau, müsse die SPD wieder mehr Realismus zeigen als in der Vergangenheit. Mit „Megathemen“ meint Winfried Nau die Migration wie auch den Komplex „Euro/Europa“. Mögliche Gespräche über ein Bündnis mit der CDU stünden bereits jetzt unter keinem guten Stern.

Nina Bojan (Privatfoto), Kreisvorsitzende der Jusos, findet, man müsse den Anspruch haben, neue Ideen und Lösungen zu alten Problemen zu entwickeln und vor allem auch umzusetzen. „Eine Politik, die neben konkreten Antworten auf konkrete Fragen auch eine Vision zu dem bietet, wie wir in Zukunft gut miteinander leben können und wollen. Dabei muss aber klar sein, dass die SPD nicht zu allem bereit sein und herhalten muss.“
  • Die öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Sören Bartol findet diesen Freitag um 17 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal in Marburg, Barfüßerstr. 50, statt.

von Philipp Lauer, Michael Rinde, und Michael Agricola

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