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Vereine dürfen nicht diskriminieren

Gemeinnützigkeit Vereine dürfen nicht diskriminieren

Gesangvereine, Burschenschaft, Serviceclubs: Es gibt viele Vereine, die nur Männer oder nur Frauen aufnehmen. Das kann sich aber auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit auswirken.

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Der Singkreis '91 Fronhausen interpretiert seit mehr als 25 Jahren Musikliteratur für Frauen. Der reine Frauenchor nimmt laut Satzung aber auch Männer in den Verein auf. Das könnte im Einzelfall entscheidend für die Gemeinnützigkeit sein.

Quelle: Ina Tannert

Marburg. Im Männerchor singen – wie der Name schon zeigt – in der Regel keine Frauen mit. In den meisten Männergesangvereinen finden sich daher auch kaum Frauen unter den Mitgliedern, in manchen ist es laut Satzung auch nicht möglich, dass Frauen beitreten. In Burschenschaften – egal ob der Verein auf dem Dorf oder die Studentenverbindung an der Uni – werden meist auch keine Frauen aufgenommen. Ist das diskriminierend? Und dürfen solche Vereine deswegen in Zukunft nicht mehr vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden?

Die Gemeinnützigkeit ist für viele Vereine, egal ob sie sich satzungsgemäß in den Bereichen Sport, Kultur oder Gesellschaft engagieren, sehr attraktiv. Es bringt schlicht steuerliche Vorteile. Daher bemühen sich viele Vereine darum, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aber kürzlich einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit aberkannt – da die Loge Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt. Daher sei der Verein nicht darauf ausgerichtet „die Allgemeinheit im Sinne der Abgabenordnung“ zu fördern, hieß es.

Schäfer: Nicht pauschal Diskriminierung unterstellen

Es ist zunächst ein Einzelfall, der sich jedoch in Zukunft auf viele Vereine auswirken könnte, die nur einen bestimmten Personenkreis aufnehmen. „Mit Blick auf die Gemeinnützigkeit muss der Verein gewährleisten, dass er mit Satzungsklauseln und Maßnahmen im Vereinsalltag nicht die Allgemeinheit ausschließt oder sich gegenüber der Allgemeinheit abschottet“, führt auch Nadine Gersdorf vom Hessischen Finanzministerium aus.

Hessen jedenfalls will sich laut Finanzminister Dr. Thomas Schäfer dafür einsetzen, dass „Frauen- und Männervereine auch zukünftig grundsätzlich gemeinnützig bleiben“. Er begründet das so: „Viele dieser Vereine schließen Frauen oder Männer von einer aktiven Mitgliedschaft nicht aus, weil sie diese diskriminieren wollen, sondern weil die Vereinsaufgabe gar keine andere Möglichkeit zulässt.“

Gemeinnützigkeit ist eine Einzelfallentscheidung

Das erklärte er am Beispiel von Gesangvereinen: Wenn im Frauenchor keine Männer mitsingen, dann geschehe das nicht, um Männer zu diskriminieren – sondern sei wegen des speziellen Liedguts für weibliche Stimmlagen eine Frage der Logik. Zudem leisten Frauenchöre und Männergesangvereine laut Schäfer einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander. Ihnen pauschal Diskriminierung zu unterstellen, halte er für den falschen Weg.

„Wir sollten engagierten Bürgern das Leben leichter machen und ihnen nicht zusätzliche Steine in den Weg legen. Diesen Standpunkt werden wir auch weiterhin mit Nachdruck vertreten“, kündigte Schäfer an. Wenn die Beschränkung auf Männer oder Frauen einen vernünftigen Grund habe, sollte sie kein Problem sein. „Doch dazu bedarf es eines genauen Blicks auf die Situation eines Vereins“, so Schäfer. Vereinszweck und die Tätigkeiten, um den Zweck zu erfüllen, sind laut dem Ministerium entscheidend für die Einzelfallprüfung der Gemeinnützigkeit.

Minister empfiehlt: Satzung anpassen

Aktuell müssen die anerkannten Vereine wohl noch nichts befürchten: Die Auswirkungen des BFH-Urteils werden laut Gersdorf zunächst von den Finanzministerien von Bund und Ländern besprochen – damit ­alle Vereine bundesweit einheitlich behandelt werden. „Bis zum Abschluss dieser Erörterungen erfolgen keine Änderungen an der Prüfungspraxis der Finanzämter“, betont die Mitarbeiterin der Pressestelle. Dennoch empfiehlt der Minister den Vereinen, einen Blick auf ihre Satzungen zu werfen.

Diese seien oft seit Jahrzehnten nicht mehr geändert worden. Viele Vereine könnten sich in Zukunft Ärger ersparen, wenn sie die Satzungen so erweitern, dass jede natürliche Person Mitglied werden darf. Laut Schäfer spreche nichts dagegen, dass beispielsweise ein Mann als nicht-aktives Mitglied einem Frauenchor­ 
beitritt und sich so an der ­Organisation oder Förderung des Vereins beteiligt.

Eine Frau passives Mitglied im MGV Oberrosphe

So ist es auch beim Serviceclub „Zonta“ geregelt, der sich für die Stärkung von Frauen weltweit einsetzt. „Wir haben nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs unsere Satzung gleich geprüft“, sagt die Vorsitzende von Zonta­ Marburg, Irmgard König. Betroffen ist der Serviceclub nicht. „Wir nehmen auch Männer auf, wenn sie sich den Gedanken und Zielen von Zonta anschließen wollen.“ Aktuell ist Zonta in Marburg ein reiner Frauenclub – weil bislang kein Mann einen Mitgliedsantrag gestellt habe.

Der Ebsdorfer Chor heißt zwar immer noch MGV Ebsdorf, aber schon längst singen dort Frauen im gemischten Chor „Neue Töne“ mit. Auch in Oberrosphe ist der MGV nach wie vor ein reiner Männerchor, wie der Vorsitzende Harald Kunz erläutert. Probleme mit dem Finanzamt dürfte es aber auch hier nicht geben: „Frauen dürfen unserem Verein als passive Mitglieder beitreten.“ Eine Frau gehöre dem Verein auch an. Umgekehrt schließt auch nicht jeder Frauenchor Männer aus: In der Satzung des Fronhäuser Frauenchors Singkreis '91 jedenfalls findet sich nichts dazu, dass nur Frauen aufgenommen werden. Die Ratschläge vom Minister sind also oftmals schon umgesetzt.

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