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Chaos nach Gerichtsurteil

Blitzlichtgewitter Chaos nach Gerichtsurteil

Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, weiß, wo er den Fuß vom Gaspedal nehmen muss, um nicht geblitzt zu werden. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf ist die Lage derzeit aber etwas unübersichtlich.

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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts herrscht beim Thema Tempomessung Unsicherheit.

Quelle: Thorsten Richter

Landkreis. Einige­ Blitzer-Säulen sind außer Betrieb. Andere blitzen zwar, aber die Kommunen schicken keine­ Verwarnungsgeldbescheide. Und dann gibt es auch noch Anlagen, die nach wie vor Fotos schießen, die Temposünder später im eigenen Briefkasten finden – zusammen mit einem Knöllchen. Wir bringen ein wenig Ordnung ins Verkehrschaos.

  • Überall sieht man Blitzsäulen am Straßenrand. Warum wird überhaupt so viel geblitzt?

Weil Autofahrer zur Räson gebracht werden sollen. So ist es jedenfalls aus vielen Rathäusern zu hören. Nicht selten würden sich Anwohner über Raser beschweren und Geschwindigkeitsüberwachungen fordern, sagt beispielsweise Cölbes Bürgermeister Volker Carle. Da kam es manchem Rathauschef gelegen, dass vor einigen Jahren private Unternehmen die Geschwindigkeitsmessung als Geschäftsmodell entdeckten und den kommunalen Verwaltungen als Dienstleistung anboten. Für Städte und Gemeinden ein Geschäft ohne Risiko – Anbieter wie die German Radar GmbH stellten die Geräte auf und lieferten die Daten an. Die Gemeinden verschickten die Verwarnungsgeldbescheide und entlohnten die Dienstleister mit einem Anteil. Bis auf den Verwaltungsaufwand entstanden der öffentlichen Hand keine Kosten.

  • Weshalb haben viele Kommunen dann die Geschwindigkeitsmessung mit stationären Anlagen eingestellt?

Weil das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt ein Urteil­ gefällt hat, das die bisherige Kooperation zwischen Kommunen und privaten Unternehmen bei der Geschwindigkeitsmessung kippt. Die Richter sind der Auffassung, dass die Tempoüberwachung vom Blitz bis zum Bescheid eine hoheitliche Aufgabe ist und komplett von den Kommunen übernommen werden muss. Das Urteil betrifft zwei Aspekte: den Weg, den die Daten der geblitzten Autofahrer gehen und den Standort der Blitzer.

  • Weshalb haben viele Kommunen dann die Geschwindigkeitsmessung mit stationären Anlagen eingestellt?

Weil das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt ein Urteil­ gefällt hat, das die bisherige Kooperation zwischen Kommunen und privaten Unternehmen bei der Geschwindigkeitsmessung kippt.

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Die Richter sind der Auffassung, dass die Tempoüberwachung vom Blitz bis zum Bescheid eine hoheitliche Aufgabe ist und komplett von den Kommunen übernommen werden muss. Das Urteil betrifft zwei Aspekte:

Es geht dabei um den Weg, den die Daten der geblitzten Autofahrer gehen und um den Standort der Blitzer.

  • Wurden die Blitzer nur dort aufgestellt, wo überhöhte Geschwindigkeit besonders gefährlich ist?

Sollten sie jedenfalls. Tatsächlich lief die Sache so: Die Kommunen haben privaten Anbietern Standorte vorgeschlagen. Die privaten Anbieter haben ein geschäftliches Interesse daran, möglichst häufig zu blitzen. Denn bezahlt wurde sozusagen­ pro Foto. Waren die Standorte für den Dienstleister nicht ­lukrativ, verlor er das Interesse ­daran. In Wohratal und Rauschenberg zum Beispiel hat die German Radar GmbH die stationären Anlagen kurzerhand wieder abgebaut, nachdem sich herausgestellt hatte, dass dort nur wenige Temposünder in die Falle tappen. Bei der Wahl der Standorte spielt auch die Polizeiakademie in Wiesbaden eine Rolle – mittlerweile sogar eine entscheidende. Vor dem Urteil war die Akademie lediglich „anzuhören“, jetzt muss sie gewissermaßen um Erlaubnis gefragt werden. Die Entscheidung darüber, ob an einer bestimmten Stelle eine stationäre Anlage zur Geschwindigkeitsmessung sinnvoll ist oder nicht, fällt die Akademie anhand von Kriterien der Verkehrssicherheit.

  • Wer hat Zugriff auf die ­Daten, wenn ich von einer Säule geblitzt werde, die von einem privaten Anbieter­ aufgestellt und betrieben wird?

Häufig auch der Anbieter. Und genau das untersagt das Frankfurter Urteil. Der gesamte­ Vorgang von der Geschwindigkeitsmessung bis zum Bußgeldbescheid muss von der Kommune abgewickelt werden. Damit sollen Manipulationen ausgeschlossen werden. Dritte Parteien wie Unternehmen haben in dem Prozedere nichts zu suchen. Der Dienst, den beispielsweise German Radar anbot, funktionierte­ aber anders. Lahntals Bürgermeister Manfred Apell erklärt, wie es in seiner Kommune abgelaufen ist: Das Unternehmen­ stellte unentgeltlich die Säulen auf. Ein Gemeindemitarbeiter fuhr einmal die Woche zu der Säule und zog die Daten aus dem Speicher. Diese Daten wurden an den privaten Dienstleister geschickt, der die Rohdaten mittels einer Software in verwertbare Datensätze umwandelte. Die konnte die Gemeinde weiterverarbeiten und einem Temposünder damit ein Verwarnungsgeld aufbrummen.

  • Wie sieht die Praxis bei mobiler Geschwindigkeitsmessung aus?

Auch hier gibt es private Dienstleister, die Städte und Gemeinden bei der Geschwindigkeitsmessung unterstützen und sich dafür bezahlen lassen. Und auch hier gilt: Die Kommune muss vom Blitzen bis zum Bescheid alles selbst machen. So wie in Neustadt. Holger ­Michel, aus dem Fachbereich Finanzen, Ordnungswesen und Soziales sagt, dass die Radarrent GmbH den Messwagen nebst Messgerät zur Verfügung stelle. Ein Beamter der Stadt führe­ dann die Messung durch. Die Messung liege vollständig im Rahmen des OLG-Urteils, sagt Michel.

  • Dürfen­ Kommunen jetzt noch blitzen oder nicht?

Grundsätzlich dürfen sie, wenn die beiden besagten Aspekte rechtssicher umgesetzt werden. Die Stadt Marburg beispielsweise hat ausschließlich eigene stationäre Anlagen – je zwei in jede Richtung an der Stadtautobahn. Die blitzen weiter. Andere Kommunen haben nach dem Urteil den Stecker gezogen. In Biedenkopf gab es sechs Anlagen, alle installiert von German Radar. In Cölbe waren es drei, die auch alle abgeschaltet wurden. In Lahntal fünf. Aber Achtung: Es sind eben nicht alle Säulen tot. In Gladenbach, Kirchhain und Rauschenberg werden weiter Fotos von Temposündern gemacht. Allerdings werden die Daten aktuell nicht ausgewertet, also auch keine Verwarnungsgelder verhängt. Und in Breidenbach, Münchhausen und Rauschenberg gibt es nach wie vor ein Knöllchen, wenn man zu schnell unterwegs ist. Michael Völker vom Breidenbacher Ordnungsamt sagt: „Die Anlagen werden ordnungsgemäß auf Grundlage des Hessischen Erlasses über die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen betrieben und die Standorte sind auch von der Hessischen Polizeiakademie positiv befürwortet.“ Die Gemeinde hatte sich nach dem Urteil entschieden, eine Software für rund 10.000 Euro anzuschaffen. Die ist seit Mitte Oktober in Betrieb.

  • Wie geht es weiter?

Gerade wird in vielen Gemeinden darüber diskutiert, ob und wie die Blitzsäulen weiter ­betrieben werden können. Nötig dafür ist eine Software, mit der sie die Rohdaten auswerten können, die aus den Speichern der Säulen gezogen werden. Die Gemeindeverwaltung Cölbe prüft derzeit den Kauf der Software. In Kirchhain hat das Parlament den Kauf bereits ­beschlossen. (Foto: Thorsten Richter)

Rauschenberg hat ein Programm für 18.000 Euro gekauft und installiert. Für Temposünder bedeutet das: weiter­ zittern. Geschwindigkeitsüber­tretungen dürfen rückwirkend für drei Monate mit Strafen­ ­belegt werden. Deshalb blitzen manche Kommunen fleißig weiter, obwohl sie derzeit keine Knöllchen verschicken können.

  • Kann ich den Bußgeldbescheid anfechten, wenn ich von einer Säule geblitzt worden bin?

Matthias Feltz ist Rechtsanwalt in Wetter und zugleich erster ­Vizepräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC). Feltz sagt: „Wenn das Bußgeldverfahren noch läuft und die Widerspruchsfrist des Bußgeldbescheids noch wirksam ist, kann der Versuch unternommen werden, den Bescheid anzufechten.“ Allerdings müsse dann bewiesen werden, dass das Messverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die zuständige Behörde nicht immer Herrin des Verfahrens war. Aufschluss hierüber könne das Messprotokoll geben. Ist das Bußgeldverfahren aber bereits abgeschlossen, „ist es schwierig, ein Wiederaufnahmeverfahren materiell erfolgreich durchzuführen“, sagt der Rechtsanwalt.

  • Was sagt eigentlich der ADAC zu der ganzen Sache?

In einer Stellungnahme des Vereins heißt es: „Die Verkehrsüberwachung ist ein notwendiger Bestandteil der Verkehrssicherheitsarbeit.“ Die Ermittlung und Ahndung von Verkehrsverstößen dürfe jedoch kein Selbstzweck und schon gar kein Finanzierungsinstrument öffentlicher Kassen sein. „Der ADAC sieht PPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaften, die Redaktion) sehr kritisch, bei denen ein privates Unternehmen der Kommune die Überwachungstechnik zur Verfügung stellt, diese betreibt und dafür erfolgsabhängig an den ‚Einnahmen‘ beteiligt wird. Verkehrsüberwachung sollte nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden.

  • Blitzen für die Kasse – wie rechtfertigen sich die Bürgermeister gegen solche Vorwürfe?

Viele Bürgermeister verweisen auf den pädagogischen Effekt der Geschwindigkeitskontrollen. Das Tempo sei wegen der Blitzer „deutlich“ runtergegangen, sagt Lahntals Bürgermeister Manfred Apell. Ähnlich äußert sich Andreas Schulz aus Ebsdorfergrund. „Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer hat sich geändert“, sagt er. Ein „moderner Raubritter“ sei seine Gemeinde noch nie gewesen. „Deshalb trifft uns das Urteil finanziell auch nicht.“ Volker Carle aus Cölbe sagt: „Aufs Blitzen ist die Gemeinde Cölbe nicht angewiesen.“

von Dominic Heitz

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