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„Das Undenkbare ruhig mal denken“

Nach dem Aus für Jamaika „Das Undenkbare ruhig mal denken“

Eine Marburger Politikwissenschaftlerin findet die Beschränkung des Bundestages auf einen Hauptausschuss wenig demokratisch. Im OP-Interview erklärt sie, warum.

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Der Bundestag hat beschlossen, vorerst nur einen Hauptausschuss zu bilden und keine Fachausschüsse. Daran übt Professorin Ursula Birsl (kleines Foto) Kritik.

Quelle: Silas Stein, privat

Marburg. Professorin Ursula Birsl sieht in einer Minderheitsregierung die Chance, die Demokratie wieder zu ­beleben. Die politische Debatte müsste dann nämlich wieder öffentlicher geführt werden.

OP: Wie bewerten Sie die Lage nach dem Aus der Sondierungen?
Professorin Ursula Birsl: Es ist nicht so dramatisch, dass ich von einer Staatskrise sprechen würde. Wir werden weiterhin eine geschäftsführende Regierung im Amt haben, alles folgt festen Regeln. Da gleich mit Krisenrhetorik zu kommen, geht zu weit.

OP: Welche Perspektive sehen Sie, nachdem die SPD nicht für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU bereit ist?
Birsl: Die große Koalition hat bei der Bundestagswahl eine sehr große Niederlage erlitten und tut der Demokratie nicht gut. Das gilt erst recht, wenn sie weiter verlängert würde. Außerdem braucht die SPD jetzt eine Phase, um sich wieder klarzuwerden, was eigentlich soziale Demokratie ist – das ist existenznotwendig. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung sehr gut nachvollziehbar.

OP: Viele fordern, die SPD solle ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden …
Birsl: Die Diskussion ist da sehr einseitig. Unter Demo­kratie-Gesichtspunkten ist es fragwürdig, diese Entscheidung mit der Staatsräson zu verknüpfen. Dabei geht es nicht immer nur um den Staat, schon um Regierungsbildung. Aber da ist nicht allein die SPD gefragt.

OP: Ist das ein Ablenkungsmanöver, wie es dann vonseiten der SPD hieß?
Birsl: Das kommt mit hinzu. Obwohl das Scheitern der Sondierungsgespräche zumindest zeigt, dass sich die Parteien doch noch voneinander unterscheiden. Es ist ja ein häufiger Kritikpunkt, dass sie das nicht täten. Es gibt wohl doch noch ziemlich große Differenzen, zumindest zwischen FDP und den Grünen.

OP: Wie realistisch ist es, dass es zu einer Regierung mit wechselnden Mehrheiten kommt?
 Im Augenblick sollte man alle Möglichkeiten nicht ausschließen. Es gibt keine Er­fahrung in der Bundesrepublik mit Minderheitsregierungen auf Bundesebene. Angela Merkel hat ja eigentlich auch schon gesagt, dass sie das nicht will. Vielleicht läuft es aber doch darauf hinaus.

OP: Welche Chancen sehen Sie für eine Minderheitsregierung?
Birsl: Ein Problem daran wäre – und darüber müsste mit FDP, Grünen oder mit der SPD gesprochen werden –, dass eine Minderheitsregierung sich, um über eine gewisse Dauer zu bestehen, auf Oppositionsparteien im Bundestag verlassen können muss. Streng genommen gibt es keine wechselnden Mehrheiten bei Minderheitsregierungen. Das war weder in NRW zwischen 2010 und 2012 der Fall und erst recht nicht in Magdeburg, als die PDS eine SPD-Regierung gestützt hat. Auch in skandinavischen Ländern nicht, wo es diese Praxis der Minderheitsregierungen gibt. Dort gibt es, bevor die Regierung antritt, durchaus Sondierungsgespräche, um mit oppositionellen Fraktionen zu klären, ob sie die Regierung stützen. Das wäre eine Voraussetzung. Eine ganze Legislaturperiode würde das sicher nicht halten. Ich würde es aber begrüßen, das Undenkbare ruhig mal zu denken. Es wäre eine bessere Alternative als eine große Koalition.

OP: Was wäre denn der Vorteil?
Birsl: Es müsste mehr um die politischen Themen gestritten und gerungen werden – und zwar öffentlicher. Diese Debatten fänden nicht länger am Kabinettstisch und zwischen den Mehrheitsfraktionen statt, sondern im Bundestag und damit über die Medien öffentlich. Das könnte die Demokratie beleben. Etwa in skandinavischen Ländern oder Spanien gehört das schon lange zur parlamentarischen Tradition und wird auch nicht mit Instabilität oder Krise verbunden.

OP: Woher kommen die Vorbehalte gegenüber dieser Art zu regieren?
Birsl: Die alte Angst aus den ­Erfahrungen der Weimarer Republik wirkt nach. Das Grundgesetz versucht ja viele Dinge auszuschließen, etwa das Selbstauflösungsrecht des Bundestags, und gibt dem Bundespräsidenten eine starke Rolle, nach meiner Auffassung eine zu starke Rolle. Es ist eine Angst vor Instabilität, die eine Staatskrise auslösen und ein politisches System gefährden könnte. Es gibt außerdem ein starkes Bedürfnis, auf Konsens statt auf Konflikt zu gehen.

OP: Erschwert die neue Konstellation mit der AfD im Bundestag eine Minderheitsregierung?
Birsl: Vielleicht macht es das sogar etwas leichter, weil die Oppositionsfraktionen eher bereit sind, eine Minderheitsregierung zu stützen, um sich auch von der AfD abzugrenzen.

OP: Sehen Sie die Alternative Neuwahlen risikobehaftet?
Birsl: Schnelle Neuwahlen würden an den Kräfteverhältnissen wahrscheinlich nicht viel ändern. Außerdem wäre der Bundestag für eine längere Zeit nicht arbeitsfähig. Im Bundestag haben sich bisher die Fachausschüsse noch gar nicht gebildet. Das müsste passieren, damit überhaupt ein funktionierendes Parlament konstituiert wird, das seinen Aufgaben nachkommen kann. Die parlamentarische Arbeit, die ich noch relevanter finde als eine Regierungsbildung, könnte das Nachsehen haben.

OP: Das Parlament würde also zu lange brach liegen?
Birsl: Genau. Nun wird nur ein Hauptausschuss eingesetzt. Aber es sind die ­Fachausschüsse, die die eigentlichen Fach­debatten und politische Entscheidungen vorbereiten. Diese Arbeit soll in einem Hauptausschuss zusammengefasst werden, der wie ein kleines Parlament im Parlament wirken würde, in dem die einzelnen Fraktionen nur mit wenigen Personen vertreten ­wären. Damit würden die Abgeordneten in ihrer Breite nicht mehr einbezogen in die Auseinandersetzungen. Das finde ich wenig demokratisch.

von Philipp Lauer

SPD ohne Erzählung, CDU stellt Debatte zurück
 
Die Marburger Demokratieforscherin Professorin Ursula Birsl mit Einschätzungen zur aktuellen ­Situation von FDP, CSU, CDU, SPD und Grünen.
 
Die schlechten Erfahrungen aus der Regierung mit der CDU/CSU unter Merkel hat die FDP sicher bei den Sondierungsgesprächen im Hinterkopf gehabt. Allerdings hat die Partei schon während des Wahlkampfs betont, keine Regierungsbeteiligung anzustreben. „Die FDP muss sich als Partei auf Bundesebene erst mal wieder etablieren und konsolidieren“, sagt Professorin Ursula Birsl. Der Partei fehle es an Infrastruktur. Das beginnt bei Büros und Mitarbeitern. „Sie haben aber auch kaum noch Personal mit Regierungserfahrung. Die FDP wäre von Null auf Hundert in den Bundestag und in die Regierung gekommen. Das wäre viel zu schnell gegangen.“ Auch diese Bedenken seien von vorneherein mitgeschwungen. Im Wahlkampf hat man sich als wirklich wirtschaftsliberale Partei präsentiert. In dieser Zuspitzung in Fragen der Steuerpolitik, Europapolitik und Digitalisierung ist das doch sehr weit entfernt von den Grünen.
 
„Es ist immer wieder spekuliert worden, ob die CSU nicht auch gerne gesehen hätte, dass die Gespräche platzen“, sagt Birsl. Von sich aus Abbrechen ging aber nicht, weil Angela Merkel die Verhandlungen geführt hat und man nicht Schuld sein wollte, wenn keine Regierung zustande kommt. Man habe wohl eher damit gerechnet, dass die Grünen aussteigen. „Es kann sein, dass es der CSU durchaus zupasskommt – auch mit Hinblick auf die Landtagswahlen. Es könnte helfen, ganz anders zu mobilisieren.“ Gleichzeitig müsse man berücksichtigen, dass diese Gespräche unter dem Vorzeichen von Machtkämpfen in der CSU geführt wurden. Dabei ging es nicht nur um Personen sondern auch um Inhalte und Ausrichtung. Das hat die Verhandlungsführer sehr geschwächt. Horst Seehofer sei immer für eine Überraschung gut. „Vielleicht kann er sich innerhalb der Partei doch als den starken Mann präsentieren, weil er nicht Schuld am Ende der Gespräche ist. Ich wage keine Prognose, aber gut sieht es dennoch nicht für ihn aus.“ Mit einer Jamaika-Koalition hätte Seehofer über einen Ministerposten den Personalwechsel in der CSU ohne Gesichtswechsel vollziehen können. „Diese Option ist jetzt weg. Er muss jetzt vehement um den Parteivorsitz und das Ministerpräsidentenamt kämpfen.“
 
Die CDU hat bei der Wahl ihr schlechtestes Wahlergebnis nach 1949 reingeholt. Personaldebatten und Auseinandersetzungen über die inhaltliche Ausrichtung sind vorerst stillgelegt. Bei den Gesprächen seien mehrere nicht sehr starke Partner aufeinander getroffen, sagt Birsl. „Ich schätze die Situation wird nicht dazu beitragen, dass die Personaldebatte weitergeht, weil unklar ist, ob es eine Minderheitsregierung gibt oder Neuwahlen.“ Man sammele sich hinter der Vorsitzenden und stelle die Debatte bis auf Weiteres zurück.
 
Die Grünen waren vielleicht noch in der stärksten Position. Sie sind mit einem besseren Ergebnis aus der Bundestagswahl gegangen, als in den Wochen davor spekuliert wurde. Bei den Sondierungsgesprächen waren alle wesentlichen Flügel der Partei vertreten. „Die Verhandlungsführer konnten so sehr glaubwürdig nach außen und in die eigene Partei vermitteln, dass sie für grüne Positionen kämpfen, aber auch zu schwierigen Kompromissen bereit sind, um in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können“, sagt Birsl. Sie hätten dadurch versucht, ihre Anhänger auf Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorzubereiten, die diese eigentlich nicht mittragen könnten. „Von daher dürften auch die Grünen eher froh sein, dass die Gespräche gescheitert sind. Denn es gab ein hohes Risiko, dass die Parteibasis einer Regierungsbildung schlussendlich nicht zugestimmt hätte. Sie lässt sich erfahrungsgemäß nicht unter eine vermeintliche Staatsräson zwingen“, sagt Birsl.
 
Die SPD hat in diesem Jahr viele neue Mitglieder dazugewonnen. Es stellt sich die Frage, wie man gerade die jungen Menschen integrieren kann. „Der SPD fehlt derzeit ihre Erzählung und der Plan, wo sie eigentlich mit der Sozialdemokratie im Land hinwill.“ Darum wird es in der Debatte auch gehen. Ob das eher pragmatisch ausfallen wird, wie es Olaf Scholz vorschlägt oder man weiter in die Tiefe geht, sei schwer zu sagen. Die Strukturkrise begann eigentlich schon in den 90er-Jahren. Die Bindung zu den sozialdemokratischen Milieus gelinge der Partei seitdem nicht mehr so gut. „Im Wahlkampf hat die SPD zwar vieles unter dem Label der sozialen Gerechtigkeit vorgestellt, aber es waren alles Einzelmaßnahmen. Diese ließen sich gar nicht mehr in einer Erzählung zusammenbinden.“ Wenn die SPD nun doch entgegen allen bisherigen Äußerungen eine neue große Koalition eingehen würde, fiele ihr dieser Prozess sicher schwer. „Wenn immer wieder ein Konsens gefunden werden muss, der dieser Erzählung widerspricht, kann die SPD diese nicht weiterentwickeln, der Prozess wäre gestoppt, würde ich sagen.“ Martin Schulz sei jedoch vielleicht genau der richtige Mann, um diesen Prozess einzuleiten, schätzt Birsl. Weil er zunächst keinen direkten Machtanspruch auf eine Kanzlerschaft hat, könnte er stärker zwischen den Parteiflügeln vermitteln und den Prozess authentisch und integrativ leiten.
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