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Lindner: "Es ist etwas in Bewegung"

Politik Lindner: "Es ist etwas in Bewegung"

Die "FDP ist eine Frage der Lebenseinstellung", die "der Wunsch nach Selbstbestimmung" ausmacht, erklärt Spitzenkandidat Christian Lindner. Im OP-Interview verrät er, was sonst dazu gehört.

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FDP-Chef Christian Lindner im OP-Interview nach seinem Wahlkampfauftritt am Dienstag im Cineplex.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat, hat am Dienstag vor rund 500 Zuschauern im Cineplex Marburg das Programm der Liberalen vorgestellt. Das Motto zur Bundestagswahl: „Denken wir Neu“. Im Interview mit der Oberhessischen Presse erklärt Lindner, was die Freien Demokraten wie ändern wollen und was heute in Deutschland anders wäre, wenn die FDP in den vergangenen vier Jahren im Bundestag vertreten gewesen wäre.

Oberhessische Presse: Was wollen Sie neu denken?

Christian Lindner: Wir wollen neu denken über das Zusammenleben in Deutschland. Neu denken über das Verhältnis von Bürger und Staat. Wir glauben, dass die Menschen selbstbestimmt leben wollen. Dass sie deshalb einen Staat als Partner brauchen, nicht als Kontrolleur oder Vormund.

OP: Einer Ihrer Schwerpunkte im Wahlprogramm ist Bildung. Wie wollen Sie das recht am­bitionierte Ziel, die „weltbeste Bildung“ für Deutschland zu ermöglichen, angehen?

Lindner: Wir haben keine Alternative dazu. Denn wenn wir im nächsten Jahrzehnt weiter großartig leben und vorne sein wollen - bei sozialem Frieden, individuellem Aufstieg und Wohlstand - dann entscheidet sich das im Bildungssystem. Ich wünsche mir, dass unser Bildungsföderalismus zwischen den 16 Ländern stärker durch Kooperation und Koordination gekennzeichnet ist. Und der Bund muss die wichtigste Aufgabe, die wir haben, nämlich die Qualifikation junger Menschen, mitfinanzieren dürfen. Das ist gegenwärtig in unserer Verfassung verboten - ich finde das irrsinnig.

OP: Was erhoffen Sie sich denn von der länderübergreifenden Hochschulfinanzierung?

Lindner: … und Kita- und Schulfinanzierung. Ich erhoffe mir, dass wir modernere Technik in die Schulen bekommen, Lehrerweiterbildung neu denken können und die Schulgebäude auf einen Stand bringen, dass man an ihnen den Respekt vor der nächsten Generation erkennen kann. Kommunen und Länder allein, als die finanziell schwächsten Glieder unseres Gemeinwesens, können das nicht leisten.

OP: Was wäre denn heute anders, wenn die FDP die vergangenen vier Jahre im Bundestag gesessen hätte?

Lindner: Es sind gewiss einige Entscheidungen getroffen worden, gegen die wir uns gewehrt hätten. Die Grenzen ohne klare Regeln zu öffnen, war keine liberale Politik von Frau Merkel, sondern eine chaotische Flüchtlingspolitik. Wir hätten darauf gedrungen, dass wir ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild bekommen. Ich halte es für falsch, dass Griechenland Hilfen ausbezahlt bekommen hat, obwohl Reformschritte noch nicht realisiert worden waren und der IWF nicht mehr beteiligt ist. Das haben wir bis 2013 in der alten Koalition anders gemacht. Und anstatt 230 Milliarden bis 2030 in das Rentensystem zu geben - was nicht die Altersarmut bekämpft -, hätte ich lieber gezielt die Menschen unterstützt, die sich um ihr Leben im Alter sorgen müssen. Und ansonsten das Geld für Infrastruktur und Bildung reserviert.

OP: Was bieten Sie den Erst­wählern, die überlegen, die FDP zu wählen?

Lindner: Wir richten uns an alle, die genau wie wir voller Tatendurst und Lust auf Neues sind. Wir glauben: Die besten Tage unseres Landes liegen noch vor uns, wenn wir die Weichen richtig stellen. Viele junge Menschen wollen die Digitali­sierung als eine Chance für ihren Arbeitsplatz und ihr Vorankommen nutzen. Damit sie ihr Berufsleben nicht in einem industriellen Freilichtmuseum verbringen müssen. Endlich an die Themen von morgen ran: Digitalisierung, Bildung, die Rente enkelfit machen.

OP: Was bieten Sie der jungen Familie, die gerade so über die Runden kommt?

Lindner: Denen biete ich an, dass sie nicht in der Weise von Sozialabgaben und Steuern belastet wird wie jetzt. Die Stromsteuer muss entfallen. Die Grunderwerbsteuer hemmt diese Menschen, wenn sie eine Wohnung kaufen wollen. Selbst wenn sie bis zum 40. oder 45. Geburtstag sparen, kommen sie gar nicht mehr in die Situation ihrer eigenen Eltern. Die konnten auch mit kleinem Einkommen eine Wohnung oder ein Haus abbezahlen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sie nicht nur einen handlungsfähigen Staat haben, sondern einen, der sie in ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorankommen machen lässt.

OP: Was ist mit den Menschen, die nicht viel Strom verbrauchen? Oder denen, die sich gar keine Gedanken über Immobilienkauf machen können und eine viel zu teure Miete zahlen?

Lindner: Denen müssen wir die Perspektive aufzeigen. Es muss wieder leichter sein, sich ein kleines privates Vermögen zu erwirtschaften. Ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass wir in Deutschland nur 48 Prozent Immobilienbesitzer haben - und in der Generation unter 40 sogar noch weniger. Die Linke will unser Volk zu einer Gesellschaft von Mietern machen. Ich will mir ein Beispiel an Belgien nehmen, wo 78 Prozent der Menschen im Eigentum leben - in Italien sind es glaube ich fast 90 Prozent. Warum geht das bei uns nicht auch innerhalb einer Generation? Das muss doch unser Ziel sein.

OP: Was läuft in Belgien und Italien anders?

Lindner: Dort werden etwa den Leuten in der Mittelschicht nicht 60 Prozent durch direkte und indirekte Steuern und Sozialabgaben abgenommen. Das ist zu viel. Und die Nebenkosten beim Immobilienerwerb sind zu hoch, denken Sie an die Grunderwerbsteuer. Das wollen wir ändern und einen Freibetrag schaffen.

OP: Laut aktuellen Umfragen können sich wieder mehr Menschen vorstellen, die FDP zu wählen. Drückt sich das auch in Ihren Mitgliederzahlen aus?

Lindner: Ja, die FDP hat stark steigende Mitgliederzahlen. In diesem Jahr sind alleine 6000 neue Menschen eingetreten. Ich freue mich sehr, dass diese Menschen aus allen Alters- und Berufsgruppen kommen. Weil sich dadurch zeigt, dass die FDP eine Frage der Lebenseinstellung ist und nicht des Berufs, des Geschlechts oder des Alters. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Wahl auch gewonnen, weil unsere neuen Wähler von SPD und Grünen gekommen sind. Wir haben nicht wie früher zulasten der CDU, sondern 190000 von SPD und Grünen gewonnen. Das zeigt, es ändert sich etwas in unserem Land, es ist etwas in Bewegung.

OP: Was macht diese Lebens­einstellung aus?

Lindner : Der Wunsch nach Selbstbestimmung. Das Gefühl, dass Deutschland auf der Stelle tritt. Und der Eindruck, dass alte Antworten nicht mehr gültig sind: Dass Gerechtigkeit durch Bildung geschaffen wird und nicht nur durch noch mehr Umverteilung. Und dass wir uns insofern erlauben sollten, die alten Schablonen einmal zur Seite zu legen.

OP: „Demokratie modernisieren“ steht auch in Ihrem Programm. Was ist dazu notwendig?

Lindner: Mehr Beteiligung. Bei uns zum Beispiel entscheidet jedes einzelne Mitglied über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Wenn Du jeden einzelnen Bürger ernstnimmst, dann fang doch bei deinen eigenen Parteimitgliedern an.

OP: Sonst noch etwas?

Lindner: Das ist für mich eine Frage der Demokratie. Für mich ist Demokratie auch keine Sache von Zuschauern. Und nicht die Politik und der Staat sind gefordert, die Demokratie zu erneuern, sondern Sie und ich und die Bürgerinnen und Bürger. Die Erneuerung der Demokratie fängt damit an, dass Menschen sagen, ich fühle mich zuständig. Ich nehme das vornehmste Amt wahr, ich bin nämlich Bürger dieser Republik.

OP: Glauben Sie, die Leute haben Lust, sich zu beteiligen?

Lindner : Ja klar, das sehen Sie ja hier. Wann hat es das gegeben? So viele Leute am Nachmittag werktags bei einer Veranstaltung der FDP.

von Philipp Lauer

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