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Kreis setzt Zeichen gegen Extremismus

Salafismus Kreis setzt Zeichen gegen Extremismus

Extremismus taucht in vielen Facetten auf diversen gesellschaftlichen Ebenen auf. Gegenmaßnahmen und Vorbeugung gelte es zu vertiefen und zu fördern, lautete ein Konsens der Expertenrunde.

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Auf dem Podium diskutierten unter anderem Sozialpsychologe Dr. Ulrich Wagner und Kriminalbeamter Manfred Scholz mit Moderator Jochen Schmidt (Hessischer Rundfunk). Fotos: Ina Tannert

Quelle: Ina Tannert

Marburg. Ursachenforschung, Intervention, Prävention – über Entwicklung und Gefahren von Extremismus diskutierten Experten und Zuhörer beim öffentlichen Informationsgespräch am vergangenen Donnerstag in der Kreisverwaltung.

Das Podium teilten sich der Sozialpsychologe Prof. Ulrich Wagner vom Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität, Dr. Reiner Becker vom Institut für Erziehungswissenschaft, Leiter des Marburger Demokratiezentrums im Beratungsnetzwerk Hessen, sowie Islamwissenschaftler Prof. Albrecht Fuess vom Centrum für Nah- und Mittelost-Studien. Ihnen schlossen sich der Kriminalbeamte Manfred Scholz vom Kommissariat für Staatsschutz, Landrätin Kirsten Fründt und der Erste Kreisbeigeordnete ­Marian Zachow an.

Dr. Julia Emig vom Landesamt für Verfassungsschutz erläuterte, wie staatliche Stellen neue Bedrohungslagen analysieren, am Beispiel neuer Entwicklungen im Salafismus. Diese streng konservative Strömung des Islam sei die „aktuell am schnellsten wachsende Strömung im Extremismus insgesamt“, er gelte derzeit als „die zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit“, so die Referentin. Bei den Anhängerzahlen liege Hessen mit derzeit etwa 1600 Personen (bundesweit etwa 10000) auf Platz zwei aller Bundesländer, wobei die Zahlen seit zwei Jahren stagnieren. Die Radikalisierung der Szene werde weiter wachsen, die „Sogwirkung“ des sogenannten Islamischen Staats weiterhin Einfluss auf die hessische Salafistenszene ausüben, so Emigs Prognose. Notwendig sei ein ganzheitlicher Bekämpfungsansatz mit dem Ziel einer umfassenden Prävention und Deradikalisierung sowie einer Vernetzung aller Akteure.

Fründt: Schulen sind wichtig für Integration

Institutionen aus den Bereichen politischer Bildung, Gewalt- und Extremismus-Prävention und -Bekämpfung stellten ihre Schwerpunkte an diesem Abend vor. Deren präventive Arbeit zu bündeln und unter einen Hut zu bringen, ist Aufgabe des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus beim Landespolizeipräsidium: „Je früher man mit Prävention beginnt, desto wirkungsvoller kann sie sein“, betonte Dr. Klaus Bott vom Innenministerium. Bei der praktischen Anwendung von Prävention „geht nichts über die Menschen vor Ort“, ergänzte Becker vom Demokratiezentrum.

Wie sich Extremismus und Terror in einer Gesellschaft manifestieren kann und Tätern schrittweise einen „Weg zu politischer Extremisierung“ öffnet, erläuterte Wagner. Er warnte dabei vor übereilten Gegenmaßnahmen, einem „blinden Aktionismus“, und hob die Bedeutung von frühen präventiven Schritten hervor, also eine „Integration als Prävention“.

Einen solchen Ansatz verfolge ebenfalls der Landkreis Marburg-Biedenkopf – anhand von fünf „Bs“: „Beobachten, bilden, begeistern, begegnen, Beispiel bilden – es ist das allerwichtigste, dass wir Extremismus nicht wachsen lassen“, betonte Zachow. Der Kreis müsse mit gutem Beispiel vorangehen, sich dabei aber auch „abgrenzen, wenn es angebracht ist“.

Als wichtigen Ort für eine „richtige Art von Integration“ betrachtet die Landrätin dabei die Schulen. Integrative Angebote, Einzelbegleitung und Unterstützung sei dort ein wichtiger Ansatz. Die „sehr ausgebaute Schulsozialarbeit ist stark im Kreis – darauf bin ich stolz“, betonte Fründt.

Die aktuelle Definition von Integration sahen manche Referenten mit gemischten Gefühlen. Der Begriff als solcher werde in der Gesellschaft häufig einseitig negativ verknüpft, positive Beispiele dabei schnell vergessen – „die Integrationsdebatte islamisiert sich“, befürchtet Prof. Albrecht Fuess. Der Islamwissenschaftler wies auf jene Muslime hin, die sich aktiv in ihren Gemeinden für den Frieden einsetzten, auch in Marburg. Deren Botschaft sei vielleicht leiser als andere, extremere Formen, dabei aber „laut genug, man muss nur zuhören“.

Auch weitere extremistische Strömungen rückten in den Blick, darunter die identitäre Bewegung und die Reichsbürgerbewegung. Die Anhängerzahl der Reichsbürger scheint im Landkreis auffallend hoch zu sein: Von landesweit geschätzten 700 Mitgliedern verorten Staatsschützer zehn Prozent im Kreis. Der liege damit „an der Spitze in Hessen – die Zahlen sind bereits überproportional­ und es dürften bedeutend mehr sein“, berichtete der Kriminalbeamte Manfred Scholz.

Zu dem öffentlichen Informationsgespräch hatte der Kreistag eingeladen. Geschlossen hatten sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen, das Thema aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, um „ein klares, politisches Zeichen zu setzen“, sagte Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert. Er hielt fest: „Extremismus jeglicher Art schadet jeder Gemeinschaft“, er sei geeignet, eine Gesellschaft „zu zermürben und zu zerstören“. Die Politik sei gefordert, staatliche Organe bei der Bekämpfung zu unterstützen und sich stark zu machen für Prävention, fasste er einen Konsens des Abends zusammen. (Weiterer Bericht folgt)

von Ina Tannert

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