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Ja zu Hotspots, nein zu Freifunk

Aus dem Kreistag Ja zu Hotspots, nein zu Freifunk

Marburg-Biedenkopf macht beim Aufbau eines kostenlosen und kreisübergreifenden WLAN-Netz für Mittelhessen mit. 350 Hotsports soll der hiesige Landkreis bekommen.

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Frank Lerche (Pirat) scheiterte im Kreistag mit seinem Antrag auf eine Beteiligung des Kreises an der Freifunk-Initiative.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Wann der Ausbau beginnt, steht noch nicht fest. Als letzter Kreistag in Mittelhessen hat der hiesige am Freitag entschieden, sich der gemeinsamen Projektvorbereitung mit den Nachbarn aus den Kreisen Lahn-Dill, Gießen, Limburg-Weilburg und dem Vogelsberg anzuschließen.

Die Entscheidung fiel einstimmig. Grüne und FDP enthielten sich. Diskussionen gab es, wie schon am Montag im Hauptausschuss, über die Vorbereitungskosten von 200.000 Euro insgesamt und 20.000 Euro pro Landkreis – wenn das Land Hessen noch 100.000 Euro beisteuert. Zu viel Geld nur fürs Planen und Koordinieren, besser schon einen Teil davon in den Hotspot-Aufbau investieren, fanden die Grünen und bekamen kräftig Gegenwind aus der Koalition. Die argumentierte mit der Größe des Gebiets und der Anzahl der Beteiligten. Das koste schon was, wenn fünf Landkreise mitwirkten. Landrätin Kirsten Fründt wies darauf hin, dass das Land aus Mitteln für die interkommunale Zusammenarbeit wohl kaum 100.000 Euro zuschießen würde, wenn die Kalkulation zu großzügig wäre. Die Grünen waren der Meinung, dass die Initiative zu spät komme und Baden-Württemberg bereits weiter sei mit dem Aufbau von öffentlichem WLAN, wie Tomas Schneider ausführte.

Kreistag sagt Ja zum mittelhessischen WLAN-Projekt

Für die SPD würdigte Klaus-Dieter Engel, dass den Bürgern durch das WLAN-Projekt ein einheitlicher und kostenloser Zugang zum Internet ermöglicht werde. „Wir kommen weg von den Insellösungen einzelner Gemeinden. Nutzer müssten sich nur einmal anmelden für ganz Mittelhessen.“ Das sei hessenweit einmalig, „wenn nicht sogar bundesweit“, betonte Engel.

Frank Lerche (Piratenpartei) sprach von unnötiger Bürokratisierung, die ihm Bauchschmerzen bereite. Dass Bürger sich einloggen müssten, widerspreche dem Grundsatz, dass freie Güter auch frei zugänglich sein sollten. Lerche zielte mit einem eigenen Antrag auf den Aufbau eines Freifunknetzes ab, ergänzend zu den geplanten WLAN-Hotspots. In Zusammenarbeit mit der Freifunk-Initiative Marburg solle freies WLAN in allen kreiseigenen Gebäuden und deren Umgebung angeboten werden, sagte er. Freifunk biete einen „netzneutralen, vollwertigen Zugang ohne Restriktionen und ohne rechtliches Risiko“. Zudem fördere der Kreis damit bei geringen Kosten die Möglichkeit, dass Bürger sich auch dem Netz anschließen und es dadurch erweitern könnten. Mit jedem weiteren Nutzer, der Ressourcen freigebe für andere, wachse der Radius – Freifunk funktioniere jeweils im Umkreis von 100 Meter zum Knotenpunkt und biete somit eine Ergänzung zu den geplanten Hotspots. Der Kreis solle, so regte Lerche an, mit seinen Liegenschaften starten und auch die Kommunen zum Mitmachen beim Freifunk-Netz einladen. Auf diese Weise könne eine „neue Qualität der Vernetzung“ erreicht werden, „und man muss dafür auch nicht den ganzen Landkreis umbaggern“. Eine wichtige Sache für Deutschland, fand Lerche, das zwar von der Wirtschaftsstärke auf Rang 4 im globalen Vergleich rangierte, bei der Netzqualität aber auf Rang 28 lande, „so ähnlich wie Rumänien“.

Koalition schmettert Piraten-Vorschlag ab

Während Bernd Hannemann (Die Linke) den Antrag „ganz hervorragend“ fand und auch die Grünen ihre Zustimmung signalisierten, erteilte die SPD für Freifunk eine Absage. Es sei „ungeeignet als flächendeckende große Lösung aus öffentlicher Hand“, sagte Klaus-Dieter Engel, „es ist keine Lastenverteilung möglich – bei vielen Nutzern würde das System extrem langsam werden.“

Lerche konterte: „Sie reden über Überlastung, aber die haben wir im Berufsverkehr auch auf den Straßen. Knappe Ressourcen stellen immer ein Problem dar, aber durch Freifunk entsteht keine zusätzliche kritische Situation, selbst wenn es stark genutzt wird.“ An manchen unterversorgten Standort sorge Freifunk dafür, „dass manche Leute überhaupt mal E-Mails abrufen können“. Zudem sei es das einzige Konzept, dass es Privatpersonen ermögliche, digitales Wegerecht zu erteilen.

Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann (Die Linke) argumentierte ebenfalls für Freifunk, hob hervor, dass der Kreis mit seinen eigenen rund 300 Gebäuden viele Punkte bereit­stellen könne. „Das wäre etwas Besonderes, wir könnten es auch schnell umsetzen.“

In der Abstimmung erhielt Lerche lediglich von Linken, Grünen, FDP und einem Freien Wähler die Unterstützung, somit scheiterte der Freifunk-
Antrag an der Mehrheit von SPD, CDU und AfD.

von Carina Becker-Werner

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