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Heimische Kommunen wollen Geld für Kitas

Kinderbetreuung im Landkreis Heimische Kommunen wollen Geld für Kitas

Die Kosten der Kinderbetreuung tragen zum größten Teil die Städte und Gemeinden. Dagegen regt sich Protest: Die Bürgermeister im Landkreis fordern vom Land mehr Unterstützung.

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Kindergartenkinder spielen mit Holztieren. Die Aufteilung der Betreuungskosten sorgt im Landkreis für Diskussionen. Die Bürgermeister fordern mehr Geld vom Land.

Quelle: Archivfoto Wolfgang Thieme

Sterzhausen. Beim Thema Kinderbetreuung liegen für einen Bürgermeister Stolz und Ärger dicht beisammen. „In Lahntal besteht real keine Betreuungslücke“, berichtete Bürgermeister Manfred Apell (SPD) kürzlich in der Gemeindevertretung. „Es wurde bisher keinem Kind abgesagt.“ Das ist alles andere als selbstverständlich, denn bundesweit fehlen nach Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 293.000 Betreuungsplätze. Lahntal hat in den vergangenen Jahren die Kinderbetreuung massiv ausgebaut. Allein bei den unter Dreijährigen ist die Zahl der Plätze von 32 im Jahr 2009 auf inzwischen 96 gestiegen.

Doch so stolz Bürgermeister Apell auf diesen Kraftakt seiner Gemeinde sein kann, so ärgerlich ist für ihn die finanzielle Belastung für den Gemeindehaushalt. Denn die Aufwendungen für die Kinderbetreuung hat sich binnen zehn Jahren etwa verdoppelt. „Bund und Land loben sich, dass sie die Kinderbetreuung ausbauen. Aber bezahlt wird es mehrheitlich von den Kommunen“, kritisiert Apell im Gespräch mit der OP.

Gemeinde zahlt rund 60 Prozent der Kosten

Was das für eine Gemeinde wie Lahntal bedeutet, zeigen die Zahlen des Vereins „Kinder sind unsere Zukunft“, der in Lahntal die Kindertagesstätten betreibt. Demnach liegen die Gesamtaufwendungen für die Betreuung im Kindergartenjahr 2017/18 bei 3.090.840 Euro. Davon bezahlt das Land nur etwa 17 Prozent (526.500 Euro), die Eltern 23 Prozent (711.950 Euro). Rund 60 Prozent der Kosten, nämlich 1.852.390 Euro, muss die Gemeinde Lahntal schultern.

Zudem tragen die Gemeinden den Löwenanteil, wenn sie Kindertagesstätten neu bauen. „Wir bekommen für einen Neubau, der 1,1 Millionen Euro kostet, nur 320  00 Euro vom Land“, ärgert sich der Bürgermeister. „Die Kommunen, die rechtzeitig neue Kita-Gruppen anbieten, bezahlen doppelt und dreifach.“

Land: So viele Mittel wie nie für Kinderbetreuung

Mit dieser Kritik ist Apell nicht allein. Der Hessische Städte- und Gemeindebund fordert seit Jahren, dass das Land den Kommunen höhere Zuschüsse zahlen muss. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Landkreis hat sich mit den Kosten der Kinderbetreuung befasst – und sieht das Land in der Pflicht. Lohras Bürgermeister Georg Gaul (parteilos), dessen Gemeinde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, sagt: „Bildung und Erziehung gehören in eine Hand.“

„Wir wünschen uns eine stärkere Unterstützung des Landes“, sagt auch Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) aus Stadtallendorf. „Vielen Kommunen würde es dann besser gehen.“ Stadtallendorf hatte sich mit dieser Forderung schon einmal – damals erfolglos – an die Landesregierung gewandt. Prinzipiell findet Somogyi den Ausbau der Kinderbetreuung wichtig und gut, schließlich würden in vielen Familien beide Eltern arbeiten. Doch gemeinsam mit den anderen Bürgermeistern aus dem Landkreis will er erneut vom Land einen höheren Zuschuss dafür fordern. Somogyi formuliert derzeit einen Brief, den die Städte und Gemeinden an die Landesregierung schicken wollen. Sie hoffen, dass sich auch Kommunen aus anderen Kreisen der Forderung anschließen und so den Druck auf das Land erhöhen.

Land Hessen stellt jährlich 460 Millionen Euro

Das Hessische Sozialministerium verweist auf OP-Anfrage darauf, dass das Land sein finanzielles Engagement bereits gesteigert habe. „Mit einem Volumen von 460 Millionen Euro durchschnittlich jährlich stehen für die Förderung der frühkindlichen Bildung und Betreuung seit 2014 so viel Mittel wie noch nie zur Verfügung“, teilt der stellvertretende Pressesprecher des Ministeriums, Markus Büttner, mit. „Zum Vergleich: 1999 wurden gerade einmal 60 Millionen Euro in diesen Bereich investiert.“

Den Ausbau der Betreuungsplätze habe das Land mit rund 290 Millionen Euro Fördergeldern unterstützt, so Büttner. Im neuen Investitionsplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2020 sollten weitere 86 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Doch den Gemeinden reicht das finanzielle Engagement des Landes bei weitem nicht aus. Stadtallendorf hat für das Jahr 2014 berechnet, wie viel die Stadt insgesamt für die Kinderbetreuung aufwendet. 635 Kinder über drei Jahren und 188 unter drei Jahren wurden damals in Stadtallendorf betreut. Die Kommune blieb auf Kosten von 3,75 Millionen Euro sitzen. Macht im Durchschnitt pro Betreuungsplatz einen städtischen Zuschuss von mehr als 4500 Euro pro Jahr, rechnet Somogyi vor. Die Kosten sind seither durch neue Personalschlüssel im Kinderförderungsgesetz (Kifög) noch gestiegen.

Bürgermeister wollen Betreuungsquote erhöhen

„Bei vielen Kommunen liegt dieser Zuschuss in der Größenordnung von ungefähr 5000 Euro pro Platz – abhängig davon, wie viel sie für Immobilien aufwenden müssen“, erklärt Somogyi. Je nach Finanzlage einer Gemeinde müssen dann auch die Eltern tief in die Tasche greifen. „Eltern, deren Kommune nicht im Geld schwimmt, sind angeschmiert“, beklagt Apell. „Es wäre gut, wenn Eltern und Kommunen finanziell entlastet würden, weil nur das die Betreuungsquote erhöht.“ Sein Bürgermeister-Kollege Gaul betont, dass die Gemeinde Lohra ihre Kindergartenplätze am liebsten beitragsfrei machen würde – wenn sie es sich denn leisten könnte. 

Für das bereits jetzt beitragsfreie letzte Kindergartenjahr stellt das Land nach Angaben des Sozialministeriums 62 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Entlastung von Familien ist der Hessischen Landesregierung ein wichtiges Anliegen“, betont Büttner. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) versprach zudem am Dienstag im Landtag, dass das Land in Zukunft mehr Geld für die Ausstattung der Kindertagesstätten geben will – allerdings erst ab dem Jahr 2020. Dann werden Mittel frei, die bislang in den Länderfinanzausgleich fließen. 

Die heimischen Bürgermeister fordern vom Land jedoch rasche Hilfe. „Das ist alles nicht mehr zu finanzieren“, warnt Lohras Bürgermeister Gaul. „Die Haushalte platzen aus allen Nähten.“ 

von Stefan Dietrich

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