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Freie Wähler rudern zurück

Thema Schulbau Freie Wähler rudern zurück

Ein Antrag der Freien Wähler, die Fördermittel von 12,3 Millionen Euro aus dem Programm „KIP macht Schule“ aus Kreismitteln auf 20 Millionen Euro aufzustocken, sorgte für Wirbel im Kreistag.

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Eine schwierige Kreistagssitzung liegt hinter den Freien Wählern, hier mit Fraktionsvorsitzendem Jürgen Reitz (links) und Bernd Schmidt (rechts): Mit ihrem Vorstoß zur Aufstockung von Schulbaumitteln ging die Fraktion sprichwörtlich baden.

Quelle: Archivfoto: Tobias Hirsch

Marburg. Heftige Kritik an dem Antrag hatte es schon vor der Kreistagssitzung im Hauptausschuss gegeben – und während der Parlamentsdebatte hagelte es abermals verbale Ohrfeigen für die Freien Wähler.

Deren Vorsitzender Jürgen Reitz ruderte kräftig zurück. Die KIP-Mittel stünden dem Kreis wohl erst 2018 zur Verfügung,  entsprechende Gesetze müssten erst noch beschlossen werden. Das bedeute, dass das Geld für Schulbauprojekte eventuell erst später zur Verfügung stehe – und das passe auch zum Vorschlag der Freien Wähler. „Wir hatten ja auch gesagt, dass die Aufstockung der Mittel dann eventuell erst im nächsten Jahr erfolgen kann“, sagte Reitz und signalisierte, dass seine Fraktion von ihrem Antrag ablassen werde, aber stattdessen ­eine ­Ergänzung im Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP einfügen wolle. Inhalt der Ergänzung: Der Kreistag legt in der Haushaltsdiskussion 2018 eine Summe für den Schulbau fest, die möglichst über die KIP-Mittel hinausgeht. Dadurch, so Reitz, werde der Antrag von Koalition und FDP konkreter, die Schulimmobilienanalyse werde dann ja vorliegen und man könne einordnen, für welche Bauprojekte Geld benötigt werde.

Fraktion erntete im Kreistag nochmals heftige Kritik

Reitz warb um Zustimmung für diesen Vorschlag, „um wieder zu etwas mehr Kollegialität zurückzukehren“. Der Antrag seiner Fraktion habe nicht populistisch sein sollen, wie den Freien Wähler vorgehalten wurde, „wir wollten lediglich einen Investitionsschub noch unterstützen“.  

Einem weiteren Kritikpunkt begegnete Reitz mit dem Bekenntnis, dass sich die Schulumlage durch eine Aufstockung der KIP-Mittel tatsächlich erhöhen würde, die Abgaben der Kommunen an den Kreis müssten „wahrscheinlich um einen Faktor zwischen 0,1 bis 0,3 ansteigen“, rechnete Reitz vor. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert befand: „Das ist schwierig, wenn man den eigenen Antrag nicht mehr mag und jetzt den Änderungsantrag ergänzen will.“

Für die CDU führte Manfred Vollmer aus: „Die Freien Wähler haben mit ihrem Antrag so richtig in die … gegriffen.“ In der Haushaltsberatung 2018 werde sich der Kreistag ohnehin mit den Schulinvestitionen beschäftigen. „Deshalb diese Bitte an die Freien Wähler: Ziehen Sie Ihren ­Antrag zurück.“

Waßmuth: „Wir bleiben beim Änderungsantrag, wie er ist“

FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Behlen war stinksauer: „Wenn der Freie Wähler nicht schwimmen kann, dann liegt’s an der Badehose.“ Er hielt der Fraktion vor: „Sie sonnen sich in Ihrem Antrag, gehen dann damit baden und haben auch noch die Unverschämtheit, ­Ihren ­Antrag nicht zurückzuziehen, sondern wollen dem ­Änderungsantrag beitreten. Wir sind nicht dazu da, dass Sie sich sonnen im Glanze des Schulbau-Wohltäters und wir sollen Ihnen auch noch aus der Patsche helfen.“

Erster Kreisbeigeordneter ­Marian Zachow (CDU) war bemüht, die hitzige Diskussion wieder zu versachlichen. „Im Pulverdampf ist untergegangen, dass uns allen klar ist, dass der Schulbau gut ausgestattet ist für die Zukunft unseres Landkreises.“ Zum aktuellen Zeitpunkt wisse­ die Kreisverwaltung noch nicht, wofür das Geld aus dem KIP-Schulprogramm verwendet werden dürfe. „Wir werden planen, reflektieren, dann investieren. Und weil wir so arbeiten, liegen alle unsere Schulbauprojekte auch im Zeit- und Kostenrahmen.“

Für die CDU fasste deren Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth zusammen: „Wir bleiben beim Änderungsantrag, wie er ist. Da steht drin, dass die Fortschreibung der Schulbauplanung einschließlich der KIP-Mitteln erfolgt. Der Zusatz von den Freien Wählern bringt nichts.“

Unterstützung für ihren Vorschlag erhielten die Freien Wähler in der Abstimmung lediglich aus der Fraktion der Linken, die Grünen enthielten sich. Den Schulbauantrag von SPD, CDU und FDP trug der Kreistag mit großer Mehrheit, die Linke­ stimmte dagegen, die Freien Wähler selbst enthielten sich, nachdem ihr Ergänzungsvorschlag zu dem Antrag nicht aufgenommen worden war.

von Carina Becker-Werner

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