Volltextsuche über das Angebot:

21 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Freie Wähler meinen: „Alles rechtskonform“

Fraktion sieht FDP-Äußerungen kritisch Freie Wähler meinen: „Alles rechtskonform“

Nach der Diskussion­ über die Verwendung von Fraktionsmitteln und die Doppelfunktion des FW-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsmitarbeiters Jürgen Reitz am vergangenen Freitag im Kreistag ist die Situation noch nicht abschließend geklärt. Reitz hatte verlauten lassen, dass er die Entschädigungssatzung des Kreises nicht in Anspruch nehme und stattdessen Fraktionsmittel als Lohnausfall beziehe.

Voriger Artikel
FDP fordert Jürgen Reitz zum Rücktritt auf
Nächster Artikel
Batterien haben im Müll nichts zu suchen

Jürgen Reitz (rechts) hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Bernd Schmidt (links) berichtete, dass sich die Fraktion am Donnerstagabend über das weitere Vorgehen beraten hat.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert (SPD), der eine Prüfung des Sachverhalts durch die Revision des Landkreises veranlasst hat, wartet weiterhin auf eine schriftliche Stellungnahme dieser Fachabteilung, die die Rechnungen und Belege der Fraktionen prüft. Auch von Reitz hat er noch nichts gehört. „Ist alles in Ordnung, so können wir zur Tagesordnung übergehen und weiterarbeiten, falls nicht, müssen wir schauen, wie wir das klären können“, sagt Ruffert.

Die Freien Wähler selbst halten sich weiterhin bedeckt. Jürgen Reitz ist seit Tagen telefonisch für Nachfragen nicht erreichbar. Doch hielt die Fraktion am Donnerstagabend eine Sitzung ab, um über ihr weiteres Vorgehen und die Vorwürfe der FDP zu beraten. Darüber berichtet der stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Bernd Schmidt der OP auf Nachfrage. „Wir werden mal abwarten, was die schriftliche Stellungnahme der Revision ergibt und uns dann dazu äußern. Wir sind aber überzeugt, dass alles rechtskonform gelaufen ist in unserer Fraktion“, sagt Schmidt.

„Fraktionsmittel dürfen nicht entfremdet werden“

Die Forderungen der FDP können die Freien Wähler nicht nachvollziehen. „Es fehlt ein fundierter Nachweis, dass etwas falsch gelaufen ist bei uns.  Deshalb kann ich solche persönlich verletzenden Äußerungen nicht verstehen“, kommentiert Schmidt die Forderung von FDP-Fraktionsvorsitzendem Jörg Behlen, der einen Rücktritt von Jürgen Reitz nahelegte und bereits ankündigte, unter Umständen einen Akteneinsichtsausschuss zur Prüfung des Sachverhalts beantragen zu wollen.

Mit Bezug auf die Hessische Gemeindeordnung (Paragraph 27, Absatz 5) und auf die Darmstädter Liste, in der erlaubte und unerlaubte Verwendungszwecke von Fraktionsmitteln detailliert festgeschrieben sind, kam die FDP zu dem Ergebnis, dass es ein schwerer Rechtsverstoß sei, Fraktionsmittel zum Ausgleich für Verdienstausfall zu nehmen. „Fraktionsmittel dürfen definitiv nicht als Entschädigungen zweckentfremdet werden“, schrieb Behlen an die Freien Wähler. „Meine Fraktion kann Ihnen nur dringend dazu anraten, sich entweder sofort anwaltlich beraten lassen oder /und persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ Zudem hielt er den Freien Wählern vor, sich „moralisch zutiefst verwerflich“ verhalten zu haben.

von Carina Becker-Werner

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr