Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 5 ° wolkig

Navigation:
Freie Wähler kassieren verbale Ohrfeigen

Aus dem Hauptausschuss Freie Wähler kassieren verbale Ohrfeigen

„Ihr Antrag ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Hans-Martin Seipp (SPD) die Freien Wähler im Hauptausschuss. Deren Vorschlag, der Kreis solle kurzfristig mehr Geld in die Schulen stecken, kam überwiegend schlecht an.

Voriger Artikel
Nachblüher können Ernte retten
Nächster Artikel
Innenminister zeichnet Herbener aus

Jürgen Reitz (Freie Wähler) setzt sich für höhere Investitionen in die Schulen des Landkreises ein.

Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter

Marburg. „Wenn man von außen Mittel bekommt, muss man auch eigene Mittel in die Hand nehmen“, sagte FW-Fraktionsvorsitzender Jürgen Reitz im Hauptausschuss. Dort wurden Themen für die Kreistagssitzung am Freitag vorbereitend behandelt, so auch der Antrag der Freien Wähler zur Erhöhung der Schulbaumittel.

Genaue Planung statt schnelle Investition

12,3 Millionen Euro bekommt der Kreis von Bund und Land aus dem Förderprogramm „KIP macht Schule“. Die Freien Wähler im Kreistag wollen, dass der Landkreis die Summe aus eigener Kasse auf 20 Millionen Euro aufstockt, um dem Investitionsstau von 170 Millionen Euro an den heimischen Schulen zu begegnen. „Zwei bis fünf Millionen Euro draufzulegen macht da ­natürlich keinen großen Sinn, so kommt diese Summe zustande“, begründete Reitz, wie seine Fraktion ausgerechnet auf eine Summe von 20 Millionen Euro gekommen sei. Er sei verwundert über den Änderungsantrag, den SPD und CDU vorlegten, sagte Reitz: „Aber es ist ja klar, wenn ein Vorschlag aus der Opposition kommt, dass man das dann nicht so stehen lassen kann.“

Der alternative Beschlussvorschlag von SPD und CDU, dem die FDP im Hauptausschuss noch beitrat, besagt, dass der Kreisausschuss die Schulbauentwicklung, ergänzt um die Fördermittel aus dem KIP-Programm, fortschreiben soll. Es gelte nun, Schwerpunkte zu definieren sowie „sinnvolle Investitionsmaßnahmen zu identifizieren“. Dies benötige eine gewisse Planungszeit. Daher solle der Kreis in seiner Funktion als Schulträger bei der Fortschreibung der Schulimmobilienstrategie auf eine „gut durchdachte Planung anstatt auf Schnellschüsse setzen“. Eine klare Absage also an den Vorschlag der Freien Wähler.

Schule als ein Investitionsschwerpunkte

„Wir müssen uns hier nicht von irgendjemandem sagen lassen, wir würden nichts machen. Schule ist einer unserer Hauptinvestitionsschwerpunkte“, ärgerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Waßmuth und betonte, in den Jahren 2012 bis 2016 habe der Landkreis 85 Millionen Euro in die heimischen Schulen investiert, zusätzliche 12 Millionen Euro würden derzeit verbaut. Den Freien Wählern riet er, auch daran zu denken, dass der Landkreis noch rund 97 Millionen Euro an offenen Investitionskrediten und 28 Millionen Euro an Kassenkrediten habe. „Das muss alles zurückgezahlt werden und wir wollen dafür die Niedrigzinsphase nutzen.“

Aus den gleichen Gründen wie SPD-Vertreter Hans-Martin Seipp, der die „Scheinheiligkeit“ des Antrags und die „Frechheit“ der Freien Wähler kritisierte, argumentierte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Behlen gegen die Erhöhung der Schulbaumittel. Seine Ablehnung komme dabei „aus tiefstem Herzen“. „Zuletzt haben Sie eine Senkung der Kreis- und Schulum­lage gefordert, jetzt fordern Sie Mehrausgaben, die dann unweigerlich zu einer Erhöhung der Schulumlage und zu Mehrkosten für die Kommunen führen würden.“ Seipp merkte zudem an, dass für die kommenden Jahre bereits 37 Millionen Euro für die Schulen vorgesehen seien. „Immer noch zu wenig“, sagte Reitz dazu.

Hauptausschussvorsitzender Werner Hesse (SPD) wies darauf hin, dass der Antrag der Freien Wähler „gravierende formale Mängel“ aufweise. So müsse die Fraktion beispielsweise noch darlegen, aus welchen Mitteln des Landkreises die zusätzlichen 7,7 Millionen Euro zahlen solle, ob dafür eine Kreditaufnahme erfolgen solle.

Linke unterstützt Antrag zur Aufstockung

Erster Kreisbeigeordneter und Schuldezernent Marian Zachow (CDU) hielt den Freien Wählern entgegen: „Die schwäbische Hausfrau nimmt auch nicht einfach so 20 Millionen Euro mit auf den Markt und kauft dann dafür ein.“
Für die Grünen argumentierte Michael Meinel ähnlich: Man solle erst den Bedarf an den Schulen definieren und dann schauen, was die Verwaltung leisten kann. Er stellte in Aussicht, dass am Freitag auch noch die Grünen dem Alternativantrag der Koalition beitreten.

Unterstützung erhielten die Freien Wähler von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Anna Hofmann. Sie stellte klar, dass Investitionen in die Schulen neben einem kostenlosen Sozialticket für den ÖPNV und dem Bau eines medizinischen Versorgungszentrums aus Kreishand für Die Linke an erster Stelle stünden. Und zwar noch vor dem Schuldenabbau und nötigenfalls auch mit der Aufnahme von neuen Krediten, betonte Hofmann.

von Carina Becker-Werner

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr