Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 3 ° Regenschauer

Navigation:
FDP fordert Jürgen Reitz zum Rücktritt auf

Fragliche Doppelfunktion FDP fordert Jürgen Reitz zum Rücktritt auf

Jürgen Reitz ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Zugleich ist er angestellter Mitarbeiter seiner Fraktion. Wegen seiner Doppelfunktion und einer Äußerung im Kreistag gerät er nun in die Bredouille.

Voriger Artikel
"Inklusion ist ein Sparmodell"
Nächster Artikel
Freie Wähler meinen: „Alles rechtskonform“

Jürgen Reitz (links), Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, während einer Kreistagssitzung im März 2015. Neben ihm sitzt sein Fraktionskollege Bernd Schmidt.

Quelle: Archivfoto: Thorsten Richter

Marburg. Der Kreistag debattierte am vergangenen Freitag über die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen und Fraktionsmitteln. Dabei kam heraus, dass Jürgen Reitz nicht nur als Fraktionsvorsitzender für die Freien Wähler, sondern zugleich als angestellter Mitarbeiter tätig ist. Zudem ließ Reitz verlauten, dass er die Entschädigungssatzung des Landkreises nicht in Anspruch nehme – seine bezahlte Arbeit für die Fraktion sei der Ausgleich dafür, das habe er mit seinem Arbeitgeber so abgesprochen.

Eine Äußerung, die Irritationen auslöste. Unter anderem bei Kreistagsvorsitzendem Detlef Ruffert (SPD) und der FDP-Fraktion. FDP-Vorsitzender Jörg Behlen hatte Reitz‘ Vorgehen schon im Kreistag öffentlich als rechtswidrig eingestuft und hält mit Bezug auf die Hessische Gemeindeordnung an dieser Einschätzung fest. Dort heißt es, dass auf die Aufwandsentschädigung weder ganz noch teilweise verzichtet werden kann (Paragraph 27, Absatz 5 HGO).

„Es geht darum, ob öffentliche Gelder korrekt verwendet wurden“

„Unter keinen Umständen“ sei es statthaft, eine Bezahlung aus Fraktionsmitteln als Ersatz für den Lohnausfall zu nehmen, den Reitz wie alle anderen Kreistagsmitglieder dann hat, wenn er während seiner Arbeitszeit sein Mandat ausübt und eine Sitzung der Kreisgremien besucht, sagt Behlen. „Dafür gibt es ja die Entschädigungssatzung – den Lohnabzug macht man dann gegenüber der Kreisverwaltung geltend.“

Der FDP-Vorsitzende fährt nun schwere Geschütze auf. „Es geht um die Frage, ob öffentliche Gelder korrekt verwendet wurden.“ Behlen fordert die Freien Wähler bereits auf, sich einen neuen Fraktionsvorsitzenden zu suchen. Der großen Koalition habe er angekündigt, unter Umständen einen Akteneinsichtsausschuss beantragen zu wollen. „Ich will wissen, wer den Arbeitsvertrag für Herrn Reitz unterschrieben hat – und ich will auch wissen, wer seine Stundenzettel abzeichnet.“ Dafür sei normalerweise der Fraktionsvorsitzende zuständig. „Aber das geht bei den Freien Wählern dann ja wohl schlecht, Jürgen Reitz kann ja nicht sein eigener Arbeitgeber und Dienstherr sein.“

Fraktionsmittel als Ersatzzahlung für Lohnausfall?

Kreistagsvorsitzender Ruffert räumt ein, dass die ­Sache zweifellos ein „moralisches Geschmäckle“ habe. Davon zeugte im Kreistag auch die ­Reaktion der Abgeordneten, die murmelnd und raunend auf Reitz Ausführungen reagiert hatten. Doch sei die rechtliche Lage entscheidend, betont Ruffert. Gegenüber Jürgen Reitz habe er mitgeteilt, dass er die Revision im Kreishaus, die für die Auszahlung von Fraktionsmitteln zuständig ist, um eine Stellungnahme gebeten habe. Darf der Fraktionsvorsitzende zugleich angestellter Mitarbeiter der Fraktion sein? Dürfen Fraktionsmittel als Ersatzzahlung für Lohnausfall herhalten? All dies müsse rechtssicher geklärt werden, sagt Ruffert und hält sich nach einer ersten Rückmeldung aus der Revision noch etwas zurück. „Es ist so, dass man mir gesagt hat, dass es bei Herrn Reitz nichts zu beanstanden gebe. Alles sei ordentlich und fristgerecht abgerechnet worden“, gibt Ruffert wieder, was die Revision ihm schon einmal vorab mitgeteilt habe. Ausschlaggebend sei für ihn aber eine schriftliche Stellungnahme – und die sei die Revision im noch schuldig.

Indes hat FDP-Mann Behlen die Freien Wähler angeschrieben und ihnen geraten, sich anwaltliche Unterstützung zu suchen. „Ich halte dieses Verhalten, neben allen juristischen Fragen, für moralisch zutiefst verwerflich und ich würde mich schämen, sofern ich mich jemals auf Kosten der Allgemeinheit derart selbst bedienen würde“, teilt er in einer E-Mail an die Freien Wähler und den Kreistagsvorsitzenden mit.

  • Eine Stellungnahme von Jürgen Reitz steht aus. Auch Kreistagsvorsitzender Ruffert hat seit der Sitzung vom Freitag nichts mehr von ihm gehört. Für eine Stellungnahme gegenüber der OP war Reitz gestern telefonisch nicht erreichbar.

von Carina Becker-Werner

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr