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FDP-Präsidium steht hinter Behlen

Umstrittener Kandidat FDP-Präsidium steht hinter Behlen

Die Landes-FDP hat sich mit der Causa Jörg Behlen beschäftigt. „Wir werden uns in die Entscheidung der FDP-Fraktion im 
Landeswohlfahrtsverband nicht einmischen“, 
sagte Landesvorsitzender 
Dr. Stefan Ruppert der OP.

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FDP-Politiker Jörg Behlen (49, Ebsdorfergrund) will im Dezember zum Beigeordneten und damit zum Mitglied der hauptamtlichen Spitze im Landeswohlfahrtsverband gewählt werden. Als Dezernent soll er für die Abteilungen Bauen, Liegenschaften und die Kämmerei zuständig sein.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. „Es gibt so einen Spruch: Die Welt ist voller nicht gewählter Beigeordneter.“ So formulierte es Jörg Behlen im OP-Interview vom 26. Juli, dazu befragt, ob er seinen künftigen Job als Beigeordneter im Landeswohlfahrtsverband (LWV) schon so gut wie in der Tasche habe. Die Wahl steht bevor, 
der 6. Dezember ist der Termin. Und seit dem Interview hat sich die Ausgangssituation für den von der FDP-Fraktion als Beigeordneter nominierten Behlen womöglich etwas verändert.

Mindestens 80 tote Bienenvölker

Die OP berichtete am 12. ­August exklusiv über die Verstöße des FDP-Politikers und Landwirts gegen Tierschutz- und Tierseuchengesetz. Behlen­ hatte in den Monaten davor durch mangelnde Pflege seines­ ­Bestands ein Bienensterben von mindestens 80 Völkern ausgelöst und mehrere Bußgelder gezahlt. In früheren Jahren wurden Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Behlens Rinderhaltung geahndet.

Die Berichterstattung muss für Unruhe in der Kreis-FDP gesorgt haben. Von dort wurde der OP vor einigen Tagen ein E-Mail-Dialog zwischen einem hiesigen FDP-Mitglied und führenden FDP-Landespolitikern zugespielt. Thema: die Causa Behlen. „Es soll niemand sagen, er hätte nicht gewusst, was diese Personalentscheidung für die FDP in Hessen bedeutet. Bei unseren Freunden im Kreisverband Marburg-Biedenkopf herrscht Unruhe“, schreibt Wolfgang Greilich, Vizepräsident des Hessischen Landtags, an seine Partei-Kollegen.

FDP war über Behlens Verstöße informiert

FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Frank 
Blechschmidt legt in seiner Antwort nahe, dass „dieses Thema sich nicht selbst erledigt, nicht vor der Bundestagswahl, aber auch nicht danach. Im Gegenteil.“ Er führt aus, dass „jeder in der LWV-Fraktion“ gewusst habe, „dass mit der Personalie­ B. Kritik aufkommen wird“. „Das, was nunmehr in der Presse steht, war doch zuvor allen Handelnden, wenn auch nicht in jedem Detail, bekannt“, legt Blechschmidt in der E-Mail an seine Kollegen nahe und meint, man dürfe sich nicht länger „wegducken“.

Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP, reagierte auf den E-Mailverkehr zwischen Greilich und Blechschmidt und regte nach der Diskussion im Präsidium an, die Causa Behlen auch in der Fraktion anzusprechen. Gegenüber der OP erklärt Ruppert, dass das FDP-Präsidium entschieden habe, in der Personalie nicht zu intervenieren, da die LWV-Fraktion Behlen einstimmig als ­Beigeordneten-Kandidaten gewählt habe. „Das heißt nicht, dass wir die Vorkommnisse für eine Nichtigkeit halten, es hat uns alle sehr verärgert“, sagt Ruppert über Behlens Probleme im Umgang mit seinen Tieren. „Ich will diese Dinge auch auf keinen Fall verniedlichen, aber es sind keine Straftaten, es sind Ordnungswidrigkeiten.“

Wertschätzung für den engagierten Behlen

Ruppert geht davon aus, dass „in Deutschland kein Mandatsträger mehr gewählt werden könnte, wenn Ordnungswidrigkeiten dafür ein Ausschlusskriterium wären“. Zudem dürfe man den Rückschluss nicht ziehen: Wer Bienen quält, der quält auch Menschen.  Ruppert: „Diese ­Parallele sehe ich nicht“.

Bei aller Kritik an Behlen zähle in der Partei auch, dass sich der 49-Jährige in den Jahren seit 2013 am Wiederaufbau der FDP „sehr engagiert“ beteiligt und sich damit auch Wertschätzung verdient habe.

Die „Unruhen im FDP-Kreisverband Marburg-Biedenkopf“, von denen in dem E-Mail-Dialog die Rede ist, schätzt Ruppert indes als eher gering ein. In der vergangenen Woche sei er im Kreisverband zu Gast gewesen und habe den Eindruck gewonnen, dass dieser hinter ­Behlen stehe.

Fraktion im Landeswohfahrtsverband hält an Nominierung fest

„Wir sind nicht glücklich über diese Nachrichten, aber für uns sind es ja keine Neuigkeiten. Wir wussten, dass es Ordnungswidrigkeiten im landwirtschaftlichen Bereich gab, wir wussten auch, dass es Bußgelder gab“, sagt Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landeswohlfahrtsverband, über Behlens Verstöße gegen Tierschutz- und Tierseuchengesetz.

Behlen sei von der Fraktion in einem langwierigen Auswahlverfahren nominiert worden, „und dazu gibt es keine neuen Beschlüsse“, betont Naas. Oder anders formuliert: Die FDP-Fraktion im LWV stehe auch weiter hinter Behlen.

Neun Bußgelder in Höhe von insgesamt 4700 Euro

Ob die Personalentscheidung anders ausgefallen wäre, wenn der Fraktion zum Zeitpunkt der Nominierung mehr Details über die Vorgänge rund um Behlens Bienen und Rinder bekannt gewesen wären, wollte Naas im Gespräch mit der OP nicht beurteilen.

Neben den Bienenvölkern, die Behlen in der zurückliegenden Saison nicht versorgt hatte,­ schaltete sich die Veterinärbehörde in den Jahren von 2011 bis 2013 in Behlens Rinderhaltung ein. Unter anderem musste ein Rind getötet werden, weil es nicht tierärztlich versorgt worden war.

Der FDPler zahlte nach ­Recherchen der OP im Zusammenhang mit den Bienen und Rindern neun Bußgelder in ­Höhe von insgesamt 4700 Euro.

von Carina Becker-Werner

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