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Eine Sache der Kompetenz und der Zeit

Katastrophenfälle Eine Sache der Kompetenz und der Zeit

Das Hessische Innenministerium plant eine Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Ein Katastrophenfall soll danach nur noch nach Absprache mit dem Ministerium ausgerufen werden können.

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Hochwasser schneidet im Landkreis auch mal Verbindungsstraßen ab wie hier bei Roth. Wenn mehr als eine Kommune mit außergewöhnlichen Gefahren zu kämpfen hat, entscheidet bisher die Landrätin als untere Katastrophenschutzbehörde über einen Katastrophenfall.

Quelle: Götz Schaub

Marburg. Landrätin Kirsten Fründt hielt während der jüngsten Kreistagssitzung eine kurze, aber doch sehr flammende Begründungsrede für die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags. Doch fand dieser nicht die notwendigen Stimmen, um noch auf die Tagesordnung aufgenommen zu werden. Das lag vornehmlich daran, dass bei der Abstimmung darüber die Hände der CDU-Fraktion unten blieben. Daraufhin verließen einige Zuschauer den Sitzungssaal.

Diese Zuschauer waren allesamt Angehörige heimischer Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und Technisches Hilfswerk (THW), die geglaubt hatten, dass der Kreistag für sie ein Zeichen in Richtung Innenministerium in Wiesbaden senden würde. Der Beschlussvorschlag des Dringlichkeitsantrags (siehe Hintergrund) beinhaltete genau das, was der Kreisfeuerwehrverband Marburg-Biedenkopf, DRK, DLRG und THW ebenfalls fordern.

Im Kreistag sprach Sandra Laatz von den Grünen gegen die Dringlichkeit. Sie bezeichnete das Thema als „sehr wichtig“ und deshalb solle es lieber auch den gewohnten Geschäftsgang durchlaufen, sprich vor einer Beschlussfassung im Ausschuss behandelt werden. So sahen das offensichtlich auch CDU, der Vertreter der Piratenpartei, die FDP und zwei von drei Freien Wählern. Unterstützung für die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags erhielt die Landrätin von der SPD, der Linken, der AfD und einem Freien Wähler.

Unverständnis bei der Feuerwehr

Die Hilfsorganisationen zeigten sich enttäuscht. Und so wurden sie selbst tätig und verfassten eine Pressemitteilung, um ihre Sicht darzulegen. „Die Hilfsorganisationen im Landkreis Marburg-Biedenkopf sehen die beabsichtigte Änderung nicht nur als unnötig, sondern auch als ungeeignet an, wenn es darum geht, auf akute Gefahren vor Ort in den Landkreisen zu reagieren“, heißt es darin.

Vor Ort seien es doch gerade die unteren Katastrophenschutzbehörden - die Landkreise -, die nicht nur einen über Jahre der Zusammenarbeit hinweg gewachsenen Überblick über die Leistungsfähigkeit der örtlichen Hilfsorganisationen haben, sondern auch in einer konkreten Katastrophenlage am ehesten beurteilen könnten, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung brauchen.

„Wir halten dies für geboten, weil die angestrebte Änderung im schlimmsten Fall zu einer verzögerten Reaktion auf Katastrophenlagen führen könnte“, sagt der Pressesprecher des Kreisfeuerwehrverbands, Matthias Zeidler. Dann schiebt er noch eine Frage nach: „Wie möchte das Innenministerium denn die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte von Wiesbaden aus beurteilen und notwendige Maßnahmen einleiten?“

Hintergrund

Der Dringlichkeitsantrag, der von Landrätin Kirsten Fründt begründet wurde, aber nicht den Weg auf die Tagesordnung fand, sah folgenden Beschluss vor: „Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschließt, die geplante Änderung des Paragrafen 34 HBKG (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz) abzu­lehnen, dass künftig die Feststellung des Katastrophenfalles nur im Einvernehmen mit der obersten Katastrophenschutzbehörde (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) möglich ist. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, dies im Rahmen der Anhörung gegenüber dem Land Hessen nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen.“

„Wir sind davon ausgegangen, dass sich der Kreistag deutlich positioniert“, sagt Lars Schäfer als Vorsitzender des Feuerwehr-Kreisverbandes. Er kenne auch keine Begründung für diesen geplanten Schritt. „Wo sollen wir denn so versagt haben, dass man uns das jetzt nicht mehr zutraut?“ fragt er.

Zudem gebe es solche Extremsituationen nicht wirklich oft. Im Landkreis zuletzt 1984. „Wir würden doch nie grundlos einen Katastrophenfall ausrufen. Doch erst dann, wenn wirklich alle eingeleiteten Maßnahmen nicht mehr ausreichen“, sagt er gegenüber der OP.

Diese Zeitung hätte auch gerne gewusst, was die Gründe für die beabsichtigte Gesetzesänderung sind. Eine entsprechende Anfrage an das Innenministerium vom 11. September blieb bis dato unbeantwortet.

Kirsten Fründt setzt weiterhin auf den Inhalt ihres Antrags. Gegenüber der OP sagt sie: „Ungeachtet dessen, welchen Weg der Referentenentwurf noch gehen wird, ist es mir aus der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis heraus wichtig, bereits frühzeitig auf die Gefahren hinzuweisen, die die seitens des Hessischen Innenministeriums beabsichtigte Neuregelung in Bezug zum Katastrophenfall mit sich bringen kann. Dabei hätte ich mich gerne gemeinsam mit unserem Kreistag positioniert.“

von Götz Schaub

 

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