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Dittmanns sollen Mandate abgeben

AfD sieht „unüberwindbare Differenzen“ Dittmanns sollen Mandate abgeben

Dass es in der Kreis-AfD rumort, zeichnete sich am Freitagmorgen vor der Kreistagssitzung ab. Zwei AfD-Fraktionsmitglieder, das Ehepaar ­Katrin und Reimund Dittmann, verließ das Tagungsgebäude vor Sitzungsbeginn.

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Die AfD-Fraktionsmitglieder Katrin (links) und Reimund Dittmann (rechts im Hintergrund) bei der Kreistagssitzung im Februar.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Am Montag teilten die Dittmanns dann mit, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der Kreistagsfraktion und auch aus der AfD als Partei zurückgetreten seien. Beide wollen aber ­ihre Sitze im Kreistag behalten (die OP berichtet).

Der Kreisvorstand der AfD hat die beiden nun dazu aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Man nehme das Ausscheiden zur Kenntnis und akzeptiere die persönliche Entscheidung der Eheleute, führten Fraktionsvorsitzender Karl-Hermann Bolldorf (Biedenkopf) und ­Kreissprecher Eric Markert (Kirchhain) in einer Pressemitteilung aus. „Es ist richtig, dass einem weiteren Miteinander unüberbrückbare Differenzen, vor allem in Fragen der politischen Verortung, zugrunde liegen“, heißt es darin.

Und dann schreiben Bolldorf und Markert: „Alle Mitglieder der AfD-Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands bewegen sich in ihrer politischen Grundeinstellung ausschließlich auf dem Boden des Grundgesetzes, der geltenden Rechtsordnung und unserer christlich geprägten Gesellschaftsordnung. Reli­giös-fundamentalistische, radikale und verschwörungstheoretische Darstellungen entsprechen nicht den Positionen der AfD-Kreistagsfraktion und des AfD-Kreisvorstands.“ Sie nahmen damit Bezug auf die Feststellung des Angelburger Ehepaares, das auf seine Wertevorstellung als „bekennende Christen“ hinwies.

Zitat

„Fundamentalistische und radikale Darstellungen entsprechen nicht den Positionen der AfD-Kreistagsfraktion.“

Aus der Pressemitteilung der AfD

Dittmanns sollen ihre Mandate zurückgeben, weil sie die nur erhalten hätten, da sie auf der AfD-Liste antraten, argumentiert die Kreistagsfraktion.­ Durch die Gründung einer ­zusätzlichen eigenen Fraktion­ würden dem Steuerzahler zusätzliche Kosten entstehen, merken Markert und Bolldorf an.

In der Tat könnten die Dittmanns eine eigene Fraktion bilden – ab zwei Personen ist dies möglich. Sie könnten dann auch einen Fraktionsvorsitzenden benennen und nach der neu beschlossenen Satzung künftig zusätzliche 225 Euro Aufwandsentschädigung für ihren Fraktionsvorsitzenden beziehen. Zudem würde ihnen für maximal 100 Fraktionssitzungen jährlich noch jeweils 25 Euro pro Mitglied und Person zustehen, außerdem ein jährlicher Sockelbetrag von 5 000 Euro pro Jahr für die Fraktionsarbeit und weitere Mittel. Ob die Dittmanns eine eigene Fraktion darstellen wollen, ist derzeit noch offen.

Als bislang zehnköpfige Fraktion schrumpft die AfD mit den beiden Austritten auf acht Mitglieder und ist dann gleichauf mit den Grünen. Daraus könnten sich Veränderungen in der Zusammensetzung von zwei Fachausschüssen ergeben, in denen die AfD derzeit mit jeweils zwei Vertretern mitwirkt, während die gleichstarken Grünen dort jeweils nur einen Sitz haben. „Ob dies neu berechnet werden muss, prüfen wir derzeit“, sagte Kreissprecher ­Stephan Schienbein gestern auf Nachfrage der OP.

von Carina Becker-Werner

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