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Dittmann: „Höcke ist nicht die AfD“

Aus dem Kreistag Dittmann: „Höcke ist nicht die AfD“

SPD, CDU, Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP verurteilen in einem Antrag zur Kreistagssitzung die Dresdner Hetz-Rede von AfD-Mann Björn Höcke. Die heimische AfD erwägt, sich dem Antrag anzuschließen.

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AfD-Fraktionsvorsitzender Karl-Hermann Bolldorf verfolgt die Reden während der Kreistagssitzung im Dezember 2016. Im Hintergrund: Fraktionsmitglied Eric Markert.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. „Überall in Deutschland sollte darüber diskutiert werden, in jedem Ortsbeirat, jeder Familie, in jedem Betrieb, jeder Schule und in jedem Verein“, sagte am Montag im Hauptausschuss des Kreistags der CDU-Fraktionsvorsitzende­ Werner Waßmuth, der verdeutlichen wollte, dass Höckes Hetz-Rede von Dresden durchaus auch eine kreispolitische Angelegenheit sei. „Höckes Auftritt erinnert an Zeiten, die wir nie wieder haben wollen“, verwies Waßmuth auf die Schreckensherrschaft der NSDAP im Dritten Reich und befand, dass ein gemeinsamer Antrag „aller Demokraten im Kreistag eine wichtige Sache“ sei.

Waßmuth hob eine Forderung aus dem gemeinsam Antrag hervor, die darauf lautet, dass die Landesregierung „mit allen rechtlichen Mitteln verhindern“ solle, dass der Lehrer Höcke jemals wieder Kinder in Hessen unterrichten dürfe. „Ein Geschichtslehrer soll aufklären, Objektivität wahren und es Kindern ermöglichen, sich selbst eine Meinung zu bilden“, sagte Waßmuth und erklärte, dies sei Höcke nicht zuzutrauen.

Die hiesige AfD, die mit zehn Sitzen die drittgrößte Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf bildet, forderte der CDU-Fraktions-Chef auf, sich von Höckes Hetz-Rede zu distanzieren. „Höcke ist nicht die AfD“, sagte deren Kreistagsabgeordneter Reimund Dittmann, der nicht nachvollziehen konnte, warum sich die Kreispolitik mit der Hetz-Rede von Dresden beschäftigen solle, wenn vor Ort andere Personen für die Politik der AfD stünden, „so wie ich oder Karl-Hermann Bolldorf“. Höcke sei „pathetisch und egozentrisch“, erklärte Dittmann. „Ich mag diese Art nicht, aber ein Berufsverbot finde ich sehr grenzwertig.“

Behlen: „AfD ruft zur Volksverhetzung auf“

Ausschussvorsitzender Werner Hesse (SPD) erklärte, dass der Antrag kein Berufsverbot für Höcke fordere, sondern beispielsweise eine Versetzung. „Er soll lediglich keine Kinder mehr unterrichten dürfen, es gibt ja auch andere Einsatzmöglichkeiten für Lehrer.“ Waßmuths Aufforderung, die hiesige AfD möge sich von Höckes Hetzrede distanzieren, kam der Fraktionsvorsitzende Bolldorf schließlich nach, indem er ein Blatt Papier hervorholte, von dem er ablas, dass der AfD-Kreisvorstand dies bereits getan habe.

Jörg Behlen, Fraktionsvorsitzender der FDP, war außer sich. „Weite Teile Ihrer Partei rufen zur Volksverhetzung auf“, wandte er sich an Dittmann (Foto: Thorsten Richter) und Bolldorf. Dabei handele es sich nicht etwa nur um die ostdeutsche AfD, wie gern behauptet werde. Behlen nannte die Homepage der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Hessen als Beispiel. Auf deren Startseite läuft eine Stoppuhr, ähnlich der Steuerzahleruhr zur Staatsverschuldung, mit dem Titel: „Zeit, bis wir Deutschen zur Minderheit im eigenen Land geworden sind.“ Behlen war überzeugt: „Wer diesen Hass sät, der muss mit Mordanschlägen auf Politiker rechnen.“

Im Osten sammele die AfD „die rechtsradikalen Glatzen ein, im Westen geben Sie den Biedermann, der die unzufriedenen Konservativen abgreift“. Eine Lehre der zwölfjährigen Hitler-Diktatur sei, dass Hetze, wie die AfD sie auch in Hessen betreibe, nicht geduldet werden dürfe. „Es gibt nur ein Volk, das sechs Millionen Juden in Gasöfen gesteckt hat“, sagte Behlen und verwies darauf, dass AfD-Höcke für seine Hetz-Rede von Hitlers Reichsminister Joseph Goebbels abgeschrieben habe. „Wir haben gelernt, dass eine Kamarilla von 20 Menschen ausreicht, um ein Volk in Schutt und Asche zu legen, der Rest sind Mitläufer“, warnte Behlen. „Deshalb ist das Argument, die Mehrheit der AfD sei anders, völlig hinfällig.“  

Anna Hofmann, Fraktionsvorsitzende von Die Linke, sagte: „So lange die AfD nicht verboten ist, müssen wir miteinander kommunizieren.“ Die ­Gefahr der Radikalisierung der Partei bestehe auch im Kreis, aber derzeit gehe sie davon aus, „dass wir hier vor Ort zumindest einen anderen Flügel der AfD haben“.

Hofmann: „Den Dialog auch mit Evangelikalen suchen“  

Das beste Mittel gegen Extremismus und Radikalisierung sei Jugendarbeit, sagte Hofmann und forderte Investitionen in die politische Bildung von jungen Menschen im Landkreis. Dazu hatten SPD und CDU in ihrem neuen Koalitionsvertrag vom vergangenen Jahr übrigens auch schon eine Absichtserklärung abgegeben. In dem gemeinsamen Antrag der Parteien kommt die Forderung nach außerschulischer Jugend-Bildungsarbeit nun auch einmal auf die Tagesordnung des Kreistags. Der Kreis möge erfolgreiche Konzepte zur politischen Bildung prüfen und dann übernehmen, schlug Hofmann vor. Dabei gebe es viele Ansatzpunkte, um der Radikalisierung entgegenzutreten. Die Fraktionsvorsitzende nannte evangelikale Gemeinden im Hinterland als Beispiel. „Da gibt es Brüdergemeinden mit mehreren hundert Mitgliedern. Und das sind auch sehr nette Menschen. Aber sie vertreten die Haltung, Homosexualität sei eine Todsünde und schlimmer als Mord“, berichtete Hofmann von Diskussionen, die sie bereits als Schülerin in Biedenkopf geführt ­habe. „Auch da müssen wir in ­einen Dialog treten“, sagte sie über die Verantwortung der Kreispolitiker.

Hofmann regte an, die Bürgerbeteiligung auf Kreisebene für die Auseinandersetzung mit Extremismus zu nutzen, „das ist sinnvoller, als die Bürger Straßen bewerten zu lassen“.

Nach der Diskussion im Ausschuss wird dieser dem Kreistag empfehlen, den Antrag ­„Demokraten verurteilen Hetz-­Rede“ anzunehmen. AfD-Fraktionsvorsitzender Bolldorf stellte in Aussicht, dass seine Fraktion dem Antrag beitreten werde, „allerdings müssen wir darüber noch in der Fraktion beraten“. Michael Meinel (Grüne) riet der AfD zu diesem Schritt: „Sie haben sich hier im Ausschuss von Herrn Höcke distanziert, es wäre gut, wenn Sie dies auch noch mal im Kreistag täten.“

  • Die Sitzung des Kreistags beginnt am Freitag um 9 Uhr im Tagungsgebäude des Landratsamts und steht Besuchern wie immer offen.

von Carina Becker-Werner

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