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Bürgermeister fordern noch mehr Entlastung

Kreisumlage Bürgermeister fordern noch mehr Entlastung

Die Bürgermeister „begrüßen“ die Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt, erwarten aber auch, dass Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und die große Koalition im Kreistag über eine weitere Entlastung der Kommunen nachdenken.

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Landrätin Kirsten Fründt widerspricht Aussagen aus einem Brief der Bürgermeister.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Pünktlich zur Sitzung des Haupt- und ­Finanzausschuss des Landkreises am Montagabend, nahmen die Bürgermeister schriftlich Stellung zum Haushaltsentwurf und den vorgesehenen Entlastungen. „Eine Senkung (der Kreisumlage, Anm.d.Red.) bis zu zwei Punkten scheint vertretbar zu sein“, heißt es in dem Schreiben, das der OP vorliegt.

Angesichts vergangener Abschlüsse und zurückhaltender Ansätze im Haushaltsplan 2018 entstehe „der Eindruck, dass sich der Landkreis ‚arm‘ rechnet“. Verglichen mit den Spar-Bemühungen der Kommunen seien die steigenden Ausgaben des Kreises etwa für Personal „unangebracht“. Die Bürgermeister sehen zudem in der Ehrenamtspauschale (250.000 Euro) keine Entlastung und die Weiterleitung der Kita-Gebührenentlastung (500.000 Euro) als „Selbstverständlichkeit“.

Abbau der Kassenkredite hat Vorrang

Dem widersprach die Landrätin. „Das ist eine Fehleinschätzung und beileibe nicht selbstverständlich. Die meisten Kreise behalten das Geld.“ Wenn die Ehrenamtspauschale­ als Belastung aufgefasst werde, könne der Kreis dieses Geld auch selbst ausgeben. Den Vorschlag, weitere Überschüsse in den Kommunalen Entwicklungsfonds zu geben, schloss Fründt nicht aus. „Das haben wir im Nachtragshaushalt 2016 schon mal gemacht.“

Oberste­ Priorität habe aber der Abbau der Kassenkredite, um am ­Investitionsprogramm der Hessenkasse teilnehmen zu können, das Zuschüsse in Höhe von 24,3 Millionen Euro in Aussicht stellt. Von den geforderten zwei Prozent Senkung der Kreisumlage sei man „gar nicht so weit entfernt“, sagte Fründt. Schließlich entspreche das Entlastungspaket ( die OP berichtete) mit insgesamt 5,8 Millionen Euro Umfang einer Senkung von 1,76 Prozent.

von Philipp Lauer

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