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Die meisten Streitpunkte sind abgeräumt

Verfassungskonvent Die meisten Streitpunkte sind abgeräumt

Die Beteiligung der Bürger an der Verfassungsreform war nicht so hoch wie vielleicht von manchem erhofft. Doch viele Anregungen, die dort 
gegeben wurden, finden sich voraussichtlich im 
Gesetzentwurf wieder.

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Die Fahne mit dem hessischen Landeswappen weht auf dem Gebäude des Landtags in Wiesbaden.

Quelle: Daniel Reinhardt

Marburg. Am Montag endet die Arbeit der Enquetekommission „Verfassungskonvent“ mit der Beschlussfassung über die 15 Änderungen der Verfassung, auf die man sich einigen konnte. Schaut man sich die Eingaben der Bürger an, die die Enquetekommission erreicht haben – es waren etwa 250 direkte 
Eingaben und dazu die Wortmeldungen während der drei Bürgerforen beim Hessentag in Rüsselsheim, in Gießen und in Kassel im Sommer – lassen sich Schwerpunkte erkennen. Und einiges findet sich auch in den vorliegenden Beschlussvorlagen wieder.

Die Todesstrafe war vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Besonders häufig wurde zudem die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung gewünscht. Die Staatsziele „Kultur“ und „Ehrenamt“ wurden ebenfalls mehrfach genannt – und die Erleichterung von Volksentscheiden. Gehäuft gab es Forderungen nach dem Schutz der deutschen Sprache beziehungsweise den Wunsch nach Aufnahme von „Deutsch als Landessprache“ oder auch die Förderung und den Schutz der hessischen Dialekte. Letztere setzten sich in der Kommission nicht durch. Weitere nicht aufgegriffene Themen, die die Bürger vorgeschlagen haben, sind zum Beispiel das Verbot von Privatisierungen staatlichen Eigentums oder ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Todesstrafe wird offiziell abgeschafft

Sehr umstritten war unter den interessierten Bürgern die mögliche Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Verfassung. Es gab etwa gleich viele Bürgereingaben pro wie ablehnende Voten. Auch innerhalb der Enquetekommission war dieses Thema wohl eins der Meistdiskutiertesten.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich nicht so viele Bürger in den Reformprozess eingebracht haben wie erhofft. Und von diesen waren viele zugleich wieder Vertreter jener Interessengruppen, die sich als Institutionen an dem Verfassungskonvent beteiligt hatten. Der „einfache Bürger“ blieb in diesem Prozess eher die Ausnahme.

Ein Befund, über dessen Gründe auch in der Enquetekommission diskutiert wurde. Da es sich um den ersten Versuch einer solchen Bürgerbeteiligung handelte, will man von Seiten der Parlamentarier aus diesen Erfahrungen für künftige Anlässe lernen, so der Tenor.

Die Todesstrafe hat im Verfassungstext endgültig ausgedient. Der Artikel 21 wird aber nicht ersatzlos gestrichen, sondern um den Satz „Die Todesstrafe ist abgeschafft“ ergänzt. Unstrittig sind die neuen Staatsziele. Diesen Status erhalten die Förderung der Kultur, des Ehrenamts, der Infrastruktur (Verkehrsnetze, Versorgungseinrichtungen, angemessener Wohnraum und der Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land) und der Nachhaltigkeit (Wahrung der Interessen künftiger Generationen).

Aktives Wahlrecht weiterih erst ab 18 Jahren

Die Aufnahme in die Verfassung bedeutet nicht, dass Bürger oder Verbände sie konkret vor Gericht einklagen könnten. Doch Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichten sich „im Rahmen der Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit“ dazu, „ihr Handeln danach auszurichten“. Das schon 2002 aufgenommene Staatsziel Sport wird den neuen Zielen zugeordnet und findet sich an anderer Stelle des Textes, in Artikel 26.

Abschließend verhandelt ist auch, dass die Stärkung von „Kinderrechten“ und die „Stärkung und Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ in der Verfassung verankert werden. Das Bekenntnis zur Europäischen Integration wird in Artikel 64 ergänzt.

Das Recht auf die eigenen Daten (informationelle Selbstbestimmung) wird neu aufgenommen, die Unabhängigkeit des Rechnungshofs gestärkt und die Möglichkeit geschaffen, Gesetze auch auf elektronischem Weg bekannt zu machen. Was nicht heißt, dass dies ausschließlich auf diesem Weg passieren soll. Das passive Wahlalter (die „Wählbarkeit“) soll von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden, was die Hessen 1995 noch abgelehnt hatten.

Vom Tisch ist die Forderung der CDU, wie im Grundgesetz auch in Hessen der Präambel die Worte voranzustellen: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ habe sich Hessen diese Verfassung gegeben. Es soll bei der knappen Einleitung der Landesverfassung bleiben. Die Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtags- oder Kommunalwahlen ist ebenfalls nicht mehrheitsfähig. Unter anderem die Landesschülervertretung hatte die Absenkung auf 16 Jahre gewünscht.

von Michael Agricola

Eindrücke eines heimischen Kommissionsmitglieds lesen Sie hier.
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