Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 6 ° Regen

Navigation:
Entscheidet bald das Hessische Ministerium?

Ausruf des Katastrophenfalls Entscheidet bald das Hessische Ministerium?

Noch steht nicht fest, wann im Hessischen Landtag über die Änderung im Brand- und Katastrophenschutzgesetz debattiert wird, die Front gegen die Änderung wächst hingegen schon.

Voriger Artikel
Für wen der Piks jetzt sinnvoll ist
Nächster Artikel
"Nichte" wollte 40.000 Euro erbeuten

Hochwasser in Weimar. Bis zum Katastrophenalarm müsste hier das Wasser doch noch deutlich mehr ansteigen. Den letzten Alarm im Kreis gab es tatsächlich im Jahr 1984.

Quelle: Götz Schaub

Marburg. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung will über eine Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes erreichen, dass die Landkreise nicht mehr selbstständig einen Katastrophenalarm ausrufen dürfen, sondern dazu erst ein „Einvernehmen“ mit dem Hessischen Innenministerium erzielen müssen.

Eigentlich sollten die kommunalen Spitzenverbände – unter anderem der Hessische Landkreistag – sowie weitere Verbände und Organisationen bis zum 20. September ihre Stellungnahmen zur geplanten Gesetzesänderung abgegeben haben. Doch auf Bitten einiger Stellen wurde eine Fristverlängerung gewährt, informiert Marcus Gerngroß, Sprecher des Hessischen Innenministeriums, auf OP-Anfrage.

Fristverlägerung bis zum 20. September

„Die bis dato erfolgten Rückmeldungen werden derzeit evaluiert. Aufgrund der gewährten Fristverlängerung ist diese Evaluation noch nicht abgeschlossen“, sagt Gerngroß. Die Terminierung zur abschließenden Behandlung im Landtag obliegt dann natürlich auch dem Landtag. Ein konkretes Datum dafür steht noch nicht fest.

Im hiesigen Landkreis scheiterte Landrätin Kirsten Fründt mit ihrer Bitte, dieses Thema als Dringlichkeitsantrag noch auf die Tagesordnung der am 8. September stattgefundenen Kreistagssitzung zu nehmen. Ohne die Stimmen der Grünen und der CDU reichte es dafür nicht. Darüber zeigten sich im Publikumsraum Vertreter hiesiger Hilfsorganisationen enttäuscht (die OP berichtete).

Fründt wollte über den Dringlichkeitsantrag erreichen, dass der Kreistag die geplante Änderung ablehnt und den Kreisausschuss im Rahmen der Anhörung gegenüber dem Land damit beauftragt, dies nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen.
Die Grünen begründeten ihren Entschluss, gegen die Dringlichkeit zu stimmen, damit, das Thema lieber erst im Ausschuss zu besprechen, ehe es im Kreistag abschließend behandelt wird. Dieses Vorgehen hätten sie allerdings auch während einer Debatte im Kreistag beantragen können.

Kreisfeuerwehrverband gegen Innenministerium

Der Kreisfeuerwehrverband Marburg-Biedenkopf ging dann von sich aus in die Offensive und teilte mit, dass er als Dachorganisation aller Freiwilligen Feuerwehren und Werksfeuerwehren im Landkreis sowie der Kreisverband Marburg-Gießen des Deutschen Roten Kreuzes, das Technische Hilfswerk und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft Marburg geschlossen gegen die Pläne des Innenministeriums stellen. „Wir halten dies für geboten, weil die angestrebte Änderung im schlimmsten Fall zu einer verzögerten Reaktion auf Katastrophenlagen führen könnte“, sagt der Sprecher des Kreisfeuerwehrverbandes, Matthias Zeidler.

Politisch hat die SPD im Landtag bereits eine Haltung eingenommen. Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, und die SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Marburg-Biedenkopf II, Handan Özgüven, sagen: „Diese Änderung, die die kommunale Verantwortung vor Ort und die Handlungsfähigkeit durch den Ministervorbehalt einschränkt, wird von der SPD-Fraktion strikt abgelehnt. Eine Notwendigkeit zur Änderung von Paragraf 34 HBKG ist sachlich nicht gegeben.

Der einzige, in Hessen bisher aufgetretene, strittige Fall war die Ausrufung des Katastrophenfalles von CDU-Landrat Michael Cyriax (Hochtaunuskreis) im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Diesen Einzelfall als Argument für eine Veränderung der Zuständigkeiten heranzuziehen, ist total überzogen und praxisfremd.  Diese Einschätzung und Kritik wird sowohl von den Landräten/-innen, Oberbürgermeistern und Hilfsorganisationen geteilt, die dieser Neuregelung ebenfalls kritisch und ablehnend gegenüberstehen.“

 
Hintergrund

Warum will die Landesregierung eigentlich, dass Landkreise nur noch im Einvernehmen mit der obersten Katastrophenschutzbehörde einen Katastrophenalarm ausrufen dürfen?

Auf OP-Anfrage teilt das Ministerium mit: „Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Feststellung eines Katastrophenfalls um eine schwerwiegende Entscheidung handelt, die mitunter auch weitreichende Folgen für die Bevölkerung haben kann. Im Katastrophenfall können beispielsweise Sperrgebiete errichtet oder privates Eigentum für den Zweck des Katastrophenschutzes herangezogen werden. Für solch tiefgreifende Eingriffe in das Leben der Bürgerinnen und Bürger erscheint die Beteiligung der obersten Katastrophenschutzbehörde nur folgerichtig. Zudem ist die frühzeitige Einbindung der obersten Katastrophenschutzbehörde fachlich angezeigt, weil die Entscheidung, ob ein Katastrophenfall vorliegt, nach den Kriterien des Paragrafen 34 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) stets subjektiver Einschätzung unterliegt. Die Benehmensherstellung mit der übergeordneten Behörde kann folglich zu einer verbesserten, objektivierten Lageeinschätzung beitragen.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, die oberste Katastrophenschutzbehörde bereits bei der Zustimmung zum Katastrophenfall vorzusehen, weil Katastrophen mit hoher Wahrscheinlichkeit überregionale Ausmaße entfalten, die dann die Einbindung der obersten Katastrophenschutzbehörde ohnehin zwingend vorschreiben. Die Benehmensherstellung von Beginn an – also auch wenn die Lage zunächst auf einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt begrenzt ist – stellt sicher, dass im Falle einer Ausdehnung der Lage organisatorische Reibungsverluste beim späteren Eingreifen der übergeordneten Behörde minimiert werden.

Da sich das Land bei einem Katastrophenfall – einer allgemeinen Verpflichtung folgend – im angemessenen Umfang an der Kostentragung beteiligt, ist die Einvernehmensregelung auch hinsichtlich einer angemessenen Kostenübernahme geboten. Ohne eine Einvernehmensherstellung zwischen unterer und oberer Katastrophenschutzbehörde könnte die Gefahr bestehen, dass der Katastrophenfall weniger aufgrund tatsächlicher Gründe, sondern eher aufgrund finanzieller Erwägungen festgestellt bzw. fortgeführt wird. Zugleich besteht somit die Notwendigkeit einer Einvernehmensregelung nicht nur in Bezug auf die Feststellung des Eintritts, sondern auch hinsichtlich der Feststellung der Beendigung eines Katastrophenfalles.“

von Götz Schaub

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr