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Ärztliche Versorgung darf nicht zum Spielball werden

Kreistag Ärztliche Versorgung darf nicht zum Spielball werden

Der Kreistag möchte es nicht hinnehmen, dass nur aufgrund eines Streits zwischen den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung Nachteile für die ärztliche Versorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf entstehen.

Marburg. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hat im ­August einstimmig beschlossen, die Fördermittel für Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und Niederlassungsförderung, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, zum Jahresende einzustellen.

„Wir können es in Anbetracht der Honorarpolitik der Krankenkassen jungen Kolleginnen­ und Kollegen derzeit nicht empfehlen, sich in Hessen niederzulassen“, sagten die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) Frank Dastych und Eckhard Starke, die diesen ­Beschluss der Versammlung empfohlen hatten.

Die Koalition von SPD und CDU im heimischen Kreistag sah damit einen Punkt erreicht, der nicht kommentarlos hingenommen werden konnte.­ Auch wenn SPD und CDU in Übereinstimmung mit der KVH eine im Vergleich mit anderen Bundesländern schlechtere Vergütung für einen Standortnachteil und für ein Hemmnis bei der Bemühung um die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Landkreis hält, „darf dieser Streit zwischen KVH und den Krankenkassen nicht auf den Schultern der hiesigen Bürger ausgetragen werden“, sagte Julian Schweitzer von der SPD-Fraktion.

Als Konsequenz der gescheiterten Verhandlungen hatte die KVH angekündigt, so SPD und CDU, die Gewährung von Niederlassungsanreizen für 5,5 Hausarztsitze im ohnehin schon unterversorgten Hinterland und einen Sitz in Neustadt zu stoppen.

Per Dringlichkeitsbeschluss, der nicht nur einstimmig auf die Tagesordnung genommen wurde, sondern auch einstimmig im Kreistag gefasst wurde, „fordert der Kreistag die hessische Landesregierung auf, in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass der Streit über die Vergütung der ambulanten ärztlichen Tätigkeit zwischen den hessischen Krankenkassen und der KVH umgehend beigelegt wird.“

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Dr. Horst Falk kommt aus Dautphetal, einer Gemeinde die von der Einstellung der Gewährung von Niederlassungsanreizen direkt betroffen ist. Vielleicht deshalb wurde er in seiner Rede im Kreistag sehr deutlich gegenüber der Haltung der beiden KVH-Vorstandsvorsitzenden: „Wer sich so benimmt, hat es verwirkt, für ärztliche Versorgung zuständig zu sein. Man kann doch nicht mit jemanden zusammenarbeiten, der das ­Gegenteil davon tut, was eigentlich seine Aufgabe ist.“

von Götz Schaub

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