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Aufruf zum Mord: "Macht eure Arbeit"

Völkermord Aufruf zum Mord: "Macht eure Arbeit"

Wegen Beihilfe zum Völkermord stand in Frankfurt ein ehemaliger Bürgermeister aus Ruanda vor Gericht. Am Dienstagnachmittag wurde er verurteilt.

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16-Jährige verletzt

Onesphore R., ein früherer Bürgermeister aus Ruanda, sitzt am 18.02.2014 im Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen) auf der Anklagebank zwischen seinen Anwältinnen Kersten Woweries (l) und Natalie von Wistinghausen (r).

Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Niemand durfte wohl ernsthaft damit rechnen, dass ein Mann, der sich nach Überzeugung des Gerichts der Beihilfe an einem bestialischen Massaker an rund 400 Menschen schuldig gemacht hat, im Augenblick der Urteilsverkündung Gemütsregungen zeigen würde. Mit jenem stoischen, ja fast abwesend wirkenden Gleichmut, den Onesphore R. gestern kurz vor 10 Uhr beim Auftrieb der Bildjournalisten vor der Anklagebank an den Tag legte, nahm er Minuten später auch den Urteilsspruch entgegen: Für 14 Jahre muss der frühere Bürgermeister aus Ruanda ins Gefängnis, sollte das Urteil des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Frankfurt Rechtskraft erlangen.

400 Menschen förmlich abgeschlachtet

120 Prozesstage lagen gestern hinter den Beteiligten jenes Verfahrens, das als erster abgeschlossener Prozess wegen des Völkermordes in Ruanda auf bundesdeutschem Boden gilt. „Zumindest in einer Hinsicht sind wir mit dem Urteil zufrieden, sagte Jasper Klinge, Vertreter der Bundesanwaltschaft, nach der Urteilsverkündung im Gespräch mit dieser Zeitung: „Von diesem Urteil geht die Signalwirkung aus, dass Deutschland kein sicherer Rückzugsraum für Kriegsverbrecher ist – mit Strafverfolgung muss auch der rechnen, dessen Taten schon lange zurückliegen.“

Und es liegt in der Tat lange zurück, jenes „Kirchenmassaker von Kiziguro“, in dessen Verlauf ruandische Hutu-Milizionäre, Polizisten und radikalisierte Zivilisten am 11. April 1994 mindestens 400 Männer, Frauen und Kinder auf bestialische Weise mit Macheten, Keulen und Knüppeln abschlachteten. Wenige Tage zuvor war die Maschine des ruandischen Präsidenten Habiyarimana beim Landeanflug auf Kigali abgeschossen worden. Niemand überlebte, und obwohl nie zweifelsfrei geklärt wurde, wer die Rakete auf das Flugzeug abgefeuert hatte, begann Stunden später der Völkermord an den Tutsi. In der Folge starben bis zu eine Million Menschen, Hunderttausende flüchteten. Mit der Vertreibung der Hutu-Machthaber jedoch durch die Ruandische Patriotische Front und eine Regierungsbildung war das Land längst nicht befriedet – Ruanda blieb jetzt unter umgekehrten Vorzeichen ein Krisenherd.

"Er war kein Täter, sondern Gehilfe"

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel und sein Senatskollege Christoph Koller nahmen sich gestern noch einmal knapp zwei Stunden Zeit für die mündliche Urteilsbegründung und die rechtliche Würdigung des Verbrechens, dessen sich Onesphore R. schuldig machte, als er an jenem 11. April 1994 neben den lokalen Autoritäten stand, die in seinem Beisein am Vorabend beschlossen hatten, die auf das Kirchenareal geflohenen Tutsi zu massakrieren. „Macht eure Arbeit“ soll der Angeklagte dem wütenden Mob zugerufen haben, der offenbar nur darauf gewartet hatte, dass Amtspersonen den Befehl zum Töten geben würden. Onesphore R. selbst war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Bürgermeister, doch in den Lagern bei Murambi, in denen die aus der von ihm zuvor verwalteten Stadt im Norden des Landes geflohenen Menschen lebten, hatte seine Stimme immer noch großes Gewicht.
Dort soll der heute 56-Jährige sogar immer wieder versucht haben, die Menschen zur Besonnenheit aufzurufen – allein, als schließlich alle Dämme brachen und die Hutu zu Machete und Keule griffen, soll der Angeklagte sogar noch organisierend in das Massaker eingegriffen haben. „Im Grenzbereich zur Mittäterschaft“ habe gelegen, was Onesphore R. zur Last gelegt werde, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel: „Er war kein Täter, sondern Gehilfe.“ Ein Gehilfe allerdings, der es zuließ, dass die mindestens 400 Menschen auf dem Kirchhof von Kiziguro unter unsäglichen Qualen starben.

Seit 2002 in Deutschland

In Deutschland stand Ones­phore R. vor Gericht, weil er mit seiner Familie hier Asyl beantragt hatte. Nach den Wirren des blutigen Bürgerkriegs in seiner Heimat war er zunächst über Tansania in den Kongo gelangt. Im Jahr 2002 kam er über Zentralafrika und Frankreich schließlich nach Frankfurt. Sechs Jahre später drohte ihm dann die Auslieferung, die die deutschen Behörden allerdings als unzulässig werteten, weil zu befürchten war, dass Onesphore R. in Ruanda kein faires Gerichtsverfahren zu erwarten hatte. Ein erster deutscher Haftbefehl folgte 2009, doch erst ein Jahr später war die Beweislage stabil genug, um ihm den Prozess zu machen. Schon Anfang der 80er-Jahre hatte sich der Mann aus Ruanda in Deutschland aufgehalten: Vier Jahre lang studierte er in Trier, bevor er als Tiefbauingenieur im Auftrag seiner Regierung ruandische Straßenbauprojekte betreute, die die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit förderte. Äußerlich ebenso ungerührt wie beim Betreten des Gerichtssaals verließ ihn gestern der Verurteilte – wegen Fluchtgefahr in Richtung Haftzelle. Seine Verteidigerinnen Natalie von Wistinghausen und Kerstin Woweries kündigten unmittelbar nach Prozessende an, in Revision zu gehen – sie hatten auf Freispruch plädiert, während die Bundesanwaltschaft Lebenslang gefordert hatte. „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, um bewerten zu können, ob nicht doch – wie von uns beantragt – Mittäterschaft vorliegt“, kommentierte Bundesstaatsanwalt Christian Ritscher die Frage einer revisionsrechtlichen Prüfung.

von Carsten Beckmann

Erste Ausbildung zum Prozessbeobachter weltweit

Drei Jahre lang gingen sieben Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt der Frage nach, ob sich ein ehemaliger ruandischer Bürgermeister während des Völkermordes 1994 der Ermordung hunderter hilfloser Tutsi schuldig gemacht hat. Gestern kamen sie zu einer Antwort und verurteilten Onesphore Rwabukombe wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft. Marburger Studierende begleiteten das Verfahren von Beginn an. 
An jedem der 120 Verhandlungstage vor dem Staatsschutzsenat dokumentieren gemischte Teams aus Juristen und Friedens- und Konfliktforschern auf insgesamt mehr als 1300 Seiten Zeugenaussagen, Beweisanträge, Videoaufzeichnungen und selbst die Kommentare im Zuschauerraum. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil in deutschen Strafprozessen, anders als in den USA, niemand jedes gesprochene Wort mitstenographiert. Ungewöhnlich aus deshalb, weil dabei die vollständige Abbildung des ersten Verfahrens zum ruandischen Genozid vor einem deutschen Gericht entstand.
Das zunächst auf Dauer des Verfahrens begrenzte Projekt wurde mit Trainings vor dem  Marburger Landgericht, eigenen Veranstaltungen zur Geschichte Ruandas und zur Vertiefung des Prozessrechts vorbereitet. Selbst ein Psychologe wird regelmäßig eingeladen, um die Teilnehmer für die Merkmale einer Traumatisierung zu sensibilisieren. Nicht um Zeugen besser einschätzen zu können, sondern um solche Anzeichen gegebenenfalls an sich selbst festzustellen.

Das mag überzogen klingen. Doch wenn sich junge Menschen den Schrecken der Welt aussetzen, sollte nichts dem Zufall überlassen werden. Und schrecklich wurde es. Etwa dann, wenn Überlebende das Massaker im April 1994 auf dem Kirchengelände der Gemeinde Kiziguru schilderten. Wenn sie detailliert davon berichteten, wie Mitglieder der Interahamwe, einer aus Hutu bestehenden Miliz, Männer zwangen, eigenhändig ihre Frauen und Töchter zu töten, weil sie selbst „zu müde“ wurden. Einige Aussagen führten die Projektmitglieder an ihre Grenzen. Traumatisiert wurde glücklicherweise  niemand, aber für manchen stand danach fest, nach Abschluss der juristischen Ausbildung nichts mehr mit dem Strafrecht zu tun haben zu wollen.
Das Verfahren bot weit mehr Einblicke als das einmonatige Gerichtspraktikum zu bieten vermag. Immer wieder wurde in Frankfurt eine mögliche Beeinflussung von Aussagen durch private und staatliche Stellen thematisiert. Ein hochrangiger Zeuge verschwand kurzerhand und tauchte erst nach einiger Zeit wieder auf.
Auch die Notwendigkeit eines sensiblen Umgangs mit den Zeugen wurde den Teilnehmern immer wieder eindrucksvoll vor Augen geführt. Opfer von Gewaltverbrechen zu vernehmen ist niemals leicht, im Frankfurter Prozess kam die Sprachbarriere hinzu. Kinyarwanda, die Landessprache Ruandas, folgt anderen Regeln als die Amtssprache vor deutschen Gerichten. Der Dolmetscher tat sein Möglichstes, doch nur selten gab es klare Antworten auf vermeintlich klare Fragen. Dem Vorsitzenden Richter, Thomas Sagebiel, fiel diese Erkenntnis zuweilen erkennbar schwer. Als er einen per Videokonferenz zugeschalteten Zeugen bei einer Lüge ertappt zu haben glaubte, stellte er fest er würde ihn „rund machen wie nen Appel“, wäre er denn in Frankfurt.
Das Projekt, das mit dem Verfahren gegen den ruandischen Bürgermeister seinen Anfang nahm, wurde zwischenzeitlich zum „Marburg Trial-Monitoring Programme“ ausgeweitet, der ersten universitären Ausbildung von Prozessbeobachtern weltweit.
Ein ganzes Paket an Veranstaltungen muss absolviert werden um am Ende das Zertifikat der Ausbildung zu erhalten. Vorlesungen zum Völkerstrafrecht und Strafverfahrensrecht gehören dazu, aber auch vertiefende Workshops zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens und den Prinzipien des Monitorings. Die praktische Arbeit, also das Verfassen der Berichte, üben neue Teilnehmer am Landgericht Marburg. Wer dann noch eine Mindestanzahl an Verhandlungstagen im Gerichtssaal verbracht hat, hat die Ausbildung durchlaufen.
Neben dem jetzt zu Ende gegangenen „Frankfurter Völkermordprozess“ begleiteten die Marburger Studierenden bereits mehrere „Terrorverfahren“, so etwa das gegen den Frankfurter Flughafenattentäter Uka. Zwei Absolventen des Programms wurden bereits am sogenannten Khmer-Rouge Tribunal in Phnom Penh  als Prozessbeobachter eingesetzt.

von Sascha Hörmann

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