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Auf der Flucht vor der Ausgrenzung

Zuwanderungs-Debatte Auf der Flucht vor der Ausgrenzung

In der Debatte um sogenannte "Armutszuwanderer" greifen Politiker auf alte Vorurteile gegenüber Sinti und Roma zurück, kritisiert der Marburger Wissenschaftler Prof. Wilhelm Solms.

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Ausgrenzung, Übergriffe und Perspektivlosigkeit erleben viele Roma in den östlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union – hier eine Siedlung in Rumänien. Viele hoffen auf eine bessere Zukunft in Westeuropa.

Quelle: Zsolt Czegledi

Marburg. „Wer betrügt, der fliegt“: Mit diesem Satz hat die CSU eine heftige Debatte über die sogenannte „Armutszuwanderung“ ausgelöst. In einem Papier zur Lage der Kommunen fordert die Partei eine harte Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch durch Migranten. Das Dokument nennt keine Herkunftsländer. Doch die Diskussion dreht sich fast ausschließlich um Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, für die seit dem 1. Januar das Recht auf Arbeitnehmer-Freizügigkeit gilt - und dabei besonders um Angehörige der Roma-Minderheit.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisierte bereits im Dezember, die Diskussion um Sozialmissbrauch werde ausschließlich auf dem Rücken der Roma ausgetragen. „Da wird mit so viel Lügen hantiert“, ärgert sich auch der emeritierte Marburger Literaturwissenschaftler Prof. Wilhelm Solms. „Es wird so dargestellt, als wären alle Migranten Roma und als wären alle Roma Analphabeten. Dabei sind viele von ihnen Facharbeiter.“

Für Marburg ist "Armutszuwanderung" noch kein Problem

Solms ist Vorsitzender der Gesellschaft für Antiziganismusforschung, die feindliche Haltungen in der Gesellschaft gegenüber Sinti und Roma erforscht. „Die Vorurteile schlummern - nun werden sie von Politikern wachgerufen“, analysiert der Wissenschaftler. „Die CSU hat verkündet: Rechts von uns darf es keine Partei geben. Sie versucht, den Parteien rechts von ihr Stimmen wegzunehmen.“

Für die Stadt Marburg ist ­„Armutszuwanderung“ derzeit noch kein Thema. „Wir hatten 2013 gegenüber 2012 ganz leicht ansteigende Zahlen von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien“, berichtet Pressesprecherin Edith Pfingst. „Aber das steht in keinem Verhältnis zu der Situation in Städten wie Dortmund oder Hannover.“

Auch Solms bestreitet nicht, dass es in einigen Städten angesichts von vielen Armutsflüchtlingen soziale Probleme gibt. „Die Zuwanderung ist ungleich verteilt, und die Städte bekommen keine Hilfe“, konstatiert er. Doch die eigentlichen Ursachen würden verschwiegen, kritisiert Solms. Und an diesen Ursachen sei Deutschland mitschuldig: Die Staaten der Europäischen Union hätten jahrelang über die Ausgrenzung der Roma in Ländern wie Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hinweggesehen. Die neuen EU-Mitgliedsländer hätten zwar ein Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten unterzeichnet. „Aber sie haben gar nicht daran gedacht, die Minderheiten zu integrieren - sondern Ghettos geschaffen.“

Selbst gut Ausgebildete haben keine Chance

Zu Zeiten des Sozialismus hätten in Osteuropa viele Roma in der Schwerindustrie und landwirtschaftlichen Großbetrieben gearbeitet, berichtet Solms. Nach der Wende zur Marktwirtschaft seien viele dieser Betriebe pleite gegangen, die Menschen seien arbeitslos geworden und hätten die Miete nicht mehr bezahlen können. Von der Polizei seien sie in Ghettos gebracht worden.

Dort lebten sie oft ohne Perspektive: „In Bulgarien haben viele Roma trotz Abitur oder Facharbeiterausbildung keine Chance auf eine Stelle - nur wegen des Rassismus. Die Menschen haben keine Zukunft, und deshalb machen sie sich auf in den Westen.“ Sogar Pogrome gegen Roma habe es gegeben, und die Polizei sei nicht eingeschritten.

Aufgrund dieser Übergriffe, meint Solms, müsste man den Flüchtlingen ein Bleiberecht geben. Doch in Deutschland stoßen die Roma erneut auf Ausgrenzung und Vorurteile. „Es wird geschimpft, dass die ‚Zigeuner‘ für Dreck und Müllberge sorgten. Aber wenn 200 Personen in einem Haus wohnen, das für 30 gebaut wurde, und man ihnen keine zusätzlichen Müllcontainer hinstellt - dann entstehen selbstverständlich Müllberge.“

Doch wie kann man den diskriminierten Menschen wirklich helfen? Jedenfalls sollte man sie nicht zurückschicken, sagt Solms. „Aber man muss in Europa Maßnahmen ergreifen, damit sich in den Heimatländern etwas ändert, so dass sie zurückkehren können.“

von Stefan Dietrich

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