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Auf dem Weg in die autofreie Kernstadt?

Stadtparlament Auf dem Weg in die autofreie Kernstadt?

Das Stadtparlament hat am Freitagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Marburger Linken eine neue Satzung für die Schaffung von Stellplätzen und Garagen beschlossen.

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Die Koalition im Stadtparlament um die Fraktionsvorsitzenden Steffen Rink (SPD; sitzend) und den Grünen Dietmar Göttling (rechts daneben) setzte eine neue Stellplatzsatzung durch.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die neue „Stellplatzsatzung“ löst die Fassung von 1995 ab. Sie regelt, wie viele Stellplätze beim Neubau oder der Umwidmung von Häusern vorgehalten werden müssen und schreibt die Ablösesumme vor, die zu zahlen ist, wenn die Mindestzahl von Stellplätzen nicht geschaffen werden kann. Klingt trocken, berührt aber die Kernpunkte in der in Marburg seit Jahrzehnten engagiert geführten Debatte um öffentlichen und privaten Parkraum.

So war es nicht verwunderlich, dass auch am Freitag im Stadtparlament die alten Diskussionen noch einmal geführt wurden. Dafür sorgte zunächst der Marburger CDU-Parteichef Matthias Range, der den Satzungsentwurf als „Klientelpolitik unseres Parkplatz-Verhinderungsbeauftragten Dr. Franz Kahle“ bezeichnete, der „die SPD wie einen Stier am Nasenring durch die Arena ziehe“.

Anlass der scharfen Kritik der Christdemokraten ist vor allem die Regelung, die die Zahl der zu schaffenden Stellplätze bei Neubauten oder Umwidmungen reduziert, vor allem aber die Höhe der Ablösesumme: Die neue Satzung deckelt sie auf 8000 Euro - und verringert, so die Kritik der CDU, den Anreiz zum Bau von privaten Stellplätzen.

„Mittelbar“, so Range, sei dies auch ein Hebel zur Vernichtung öffentlichen Parkraums in der Innenstadt. Denn: Wer vor seinem Haus keinen Stellplatz findet, weiche eben auf einen öffentlichen Parkplatz aus.

Auch Ranges Fraktionskollege, der Verkehrsexperte Joachim Brunnet, geißelte die Fortsetzung des „Abbauprozesses“ von öffentlichem Parkraum in der Innenstadt. Letztendlich gehe es der Koalition um „Sektorierung“, ätzte Brunnet. Mit diesem Reizwort wird seit den 90er Jahren der Versuch bezeichnet, motorisierten Individualverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten.

CDU: Kernstadt wird weniger attraktiv

Brunnet machte den großen Zusammenhang deutlich, der aus Sicht seiner Fraktion herrscht: Weniger Parkplatzangebot in der Innenstadt führte zum Wegzug von Familien aus der Kernstadt, wo dann aus geräumigen Wohnungen kleinteilige Studentenappartements entstehen. Mehr Menschen in der Oberstadt führten zu mehr Müll und Krach in diesem Quartier, warf Brunnet der rot-grünen Koalition vor. Die Satzung sei ein weiterer Schritt in der „Salamitaktik“ der Koalition, um die autofreie Innenstadt zu erreichen.

Baudezernent Dr. Franz Kahle (Grüne) widersprach: Die Stellplatzsatzung ändere nichts, aber auch gar nichts an der Parkplatzsituation in der Oberstadt. Ob mit oder ohne Satzung, „wir können und wir wollen keine weiteren Parkplätze in der Oberstadt zur Verfügung stellen“, sagte Kahle.

Die Koalition habe, so der Baudezernent - und die bürgerliche Opposition widerspricht in diesem Punkt heftig - in der Innenstadt in „erheblichem Maße“ zusätzliche Stellplätze geschaffen. Kahle nennt etwa das Parkhaus Nord oder die Stellplätze am Marktdreieck.

Koalition: Förderung der Mobilität für alle

Tatsächlich, so Kahle, gehe es um eine „behutsame Modernisierung“ der Satzung. Sie soll autofreies Wohnen (wie etwa auf dem Gelände des Softwarecenters) fördern, Elektromobilität und Car-Sharing privilegieren und Radfahrern ausreichend Stellplätze sichern.

Kahles Parteifreund Rainer Flohrschütz warf den Christdemokraten vor, sie wollten „die autogerechte Stadt auf Kosten der Alten, der Kinder, der Aufenthaltsqualität.“ Von diesem Konzept habe man selbst in den großen Metropolen Abstand genommen, der moderne Weg sei die Förderung von Mobilität für alle.

Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Öffentliche Personennahverkehr. Mit dessen überragender Qualität in der Kernstadt begründet der Magistrat in seiner Begründung den niedrigeren Bedarf von Stellplätzen in der Innenstadt: „Das Busverkehrsangebot, aber auch die integrative Lage mit hoher verkehrlicher Zentralität bedingen, dass im Stadtzentrum das Erfordernis einer Stellplatzbereitstellung abgemildert werden kann“, heißt es dort.

Zu kurz gedacht, sagt CDU-Chef Range: Diese Haltung benachteiligte die Menschen aus den Ortsteilen, die in der Innenstadt keinen Parkplatz finden, aber gleichzeitig Einschränkungen beim Anrufsammeltaxi (AST) und längere Taktzeiten bei den Buslinien hinnehmen müssten. Auch der FDP-Fraktionschef Stefan Schartner kritisierte, der Entwurf mache eine Wohnung außerhalb des Stadtkerns weniger attraktiv.

SPD-Fraktionschef Steffen Rink widersprach dem heftig. Wie der Öffentliche Personennahverkehr mit den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen in der Kernstadt, aber auch in den Stadtteilen abgestimmt werden kann, wird derzeit unter anderem im Fahrgastbeirat diskutiert.

Die Satzung jedenfalls kann in Kraft treten - zur Freude auch des Verwaltungschefs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). Er wies nämlich auf einen weiteren Aspekt der Satzung hin: Es muss möglich sein, Investitionen in der Innenstadt zu erleichtern“, sagte Vaupel.

von Till Conrad

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