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Auf Dienstreise im Landkreis: Grundsatz-Urteil rechtskräftig

Tagegeld Auf Dienstreise im Landkreis: Grundsatz-Urteil rechtskräftig

Wer im Landkreis Radargeräte betreut, ist auf Dienstreise: Auf dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts können sich Angestellte beim Land nun berufen. Denn es ist seit kurzem rechtskräftig.

Marburg. Das in zweiter Instanz unterlegene Polizeipräsidium Mittelhessen hat seine Beschwerde gegen eine Nichtzulassung weiterer Rechtsmittel vor dem Bundesarbeitsgericht Erfurt zurückgezogen, das Urteil ist somit rechtskräftig, teilte Sprecherin Ulrike Emmeluth auf OP-Nachfrage mit.

Worum ging es in dem Rechtsstreit? Geklagt hatte ein inzwischen im Ruhestand befindlicher Angestellter, der seit 1973 im Landesdienst und seit 1993 beim Polizeipräsidium Mittelhessen tätig war. Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Betreuung von mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Als Angestellter beim Regionalen Verkehrsdienst, der in Cölbe seinen Sitz hat, argumentierte der Kläger, dass ihm aus dem Jahr 2011 wegen der Abwesenheit vom Dienstort für 30 Tage ein Tagegeld von je 6 Euro nach dem Hessischen Reisekostengesetz zustehe. Das Tagegeld soll den Verpflegungs-Mehraufwand abdecken, den man auf Reisen hat. Der Anspruch gilt, wenn man mehr als acht Stunden am Tag vom Dienstort abwesend ist.

Die entscheidende Frage, die das Gericht zu klären hatte, war, ob es sich bei den Einsätzen des Mannes wirklich um Dienstreisen handelte. Das beklagte Land Hessen war der Ansicht, der Bedienstete sei im Rahmen seiner normalen Tätigkeit im Landkreis unterwegs. Dienstort sei demnach nicht Cölbe, sondern immer dort, wo er gerade im Einsatz war.

In erster Instanz war das Gießener Arbeitsgericht noch der Lesart des Arbeitgebers gefolgt. Dieses Urteil hob das Landesarbeitsgericht jedoch auf. Es gab dem Kläger recht und ließ keine weiteren Rechtsmittel zu. Dagegen legte der Arbeitgeber zunächst Beschwerde ein, nahm diese jedoch später zurück.

Der Kläger bekommt nun 180 Euro zugesprochen - nur das war Gegenstand der Klage. Doch das Urteil könnte für das Land Hessen weitaus teurer werden, da auch andere Angestellte sich nun auf dieses Urteil berufen könnten (Aktenzeichen: 2 Sa 1024/13 beim LAG Frankfurt).

Das hessische Innenministerium gab sich auf Anfrage der OP zurückhaltend, was die Auswirkungen des Urteils angeht. Ministeriumssprecher Marco Krause betont, dass die Einordnung „einer dienstlich veranlassten Fahrt als Dienstreise und der damit verbundene Anspruch auf Zahlung von Tagegeld“ auch weiterhin einer Einzelfallbetrachtung unterliege.

Die Frage, wie viele Landesangestellte (für Beamte gibt es eine abweichende Regelung) von diesem Urteil betroffen sein könnten, beantwortet man in Wiesbaden nicht. Krause: „Derzeit gehen wir davon aus, dass nur eine geringe Anzahl von Tarifbeschäftigten im Nachgang zum angesprochenen Urteil abweichend von der bisherigen Praxis einen finanziellen Ausgleich erhalten wird.“

von Michael Agricola

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